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Merkels Müdigkeit

DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur von klimaretter.info, über den "klimapolitischen Dornröschenschlaf" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) um den deutschen Kurs in der Klimapolitik und Altmaiers Rolle als "Frühstücksdirektor".

 

Greenpeace gibt die Hoffnung nicht auf. Wenigstens ein Trost. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarten die Umweltschützer, dass deren "klimapolitischer Dornröschenschlaf" jetzt ein Ende findet. Merkel könne, nach langer Bettruhe frisch erholt, die EU zu wegweisenden Taten in der internationalen Klimapolitik animieren. "Der Gipfel in Katar könnte den Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik markieren", meint Greenpeace am ersten Tag der 18. Weltklimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha.

Man soll zwar den Tag nicht vor dem Abend kritisieren und den Klimagipfel nicht vor seinem Ende. Doch ist es realistisch, dass Merkel das Ruder noch herumreißt? Wohl kaum. Sie findet es ja nicht einmal wichtig, in ihrem Kabinett eine klare Linie zur Energie- und Klimapolitik durchzusetzen. Der am vorigen Freitag zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgebrochene Streit ist ein irrwitziges Beispiel dafür. Altmaier plädierte am Morgen dafür, das EU-Ziel für die zweite Periode des Kyoto-Protokolls von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion heraufzusetzen, doch Rösler sagte mittags Nein – und das war's dann. "Klimaschutz-Vorreiter" Deutschland nimmt sich die Chance, in Katar eine vorantreibende Rolle zu spielen.

Altmaier, der nächste Woche erst spät nach Doha fliegt, kann dort nur noch den Frühstücksdirektor spielen. Es ist schon absurd: Der deutsche Umweltminister mahnte jetzt zum Gipfel-Start ein "höheres Ambitionsniveau" an und äußerte sich besorgt über den Stand der Doha-Vorbereitungen. Dabei ist es die eigene Regierung, die die Ambitionen tiefer als Sebastian Vettels verbeulten Weltmeister-Rennwagen gelegt hat. Offiziell heißt es, ein Vorangehen der EU beim Klimaziel werde von Polen verhindert, weil das Land die 30 Prozent wegen seiner kohlelastigen Wirtschaft nicht verkraften könne. Aber es liegt doch auf der Hand: Dieses Hindernis wäre längst aus der Welt, und sei es durch Hilfszahlungen an Warschau, wenn die anderen EU-Staaten gewollt hätten – und Deutschland sein Gewicht in die Waagschale geworfen hätte. Hat es aber nicht, Rösler war dagegen.

Es dürfte also bei den peinlichen 20 Prozent der Europäer bleiben. Das kommt einem Klimaschutz-Stillstand in der EU gleich, schließlich ist diese Marke fast schon erreicht: 2011 waren es rund 17,5 Prozent CO2-Reduktion. "Kyoto II", bei dem neben Australien nur noch Norwegen und die Schweiz mitmachen wollen, fällt daher als Signal für eine ambitionierte Klimapolitik aus – und damit für den neuen globalen Klimavertrag, der bis 2015 verhandelt sein und 2020 in Kraft treten soll. Auch eine Allianz der EU mit den Entwicklungsländern, die beim vorigen Gipfel im südafrikanischen Durban den Durchbruch brachte, ist deswegen nicht in Sicht. Man sieht: Merkels Müdigkeit ist sogar gefährlich ansteckend.


Vielleicht muss doch erst ein Prinz kommen. (Foto: Henry Meynell Rheam /Guil2027/Wikimedia Commons)


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