DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über die Klimaschutzziele der EU.

Es ist nicht der erste Anlauf der Kommission, die 27 Länder der Union zu überzeugen. Doch bisher verhinderten Bremser wie Polen und Tschechien in unheiliger Allianz mit der uneinigen deutschen Regierung, dass die EU endlich das klimapolitisch Notwendige tut. Die Staats- und Regierungschefs ruhen sich auf den welk gewordenen Klima-Lorbeerblättern aus. Im Vergleich mit Ländern wie den USA, Kanada oder Japan bei der Treibhausgas-Einsparung steht die EU zwar immer noch vorbildlich da. Nur: Die Dynamik fehlt, um die von den Klimaforschern benannten Mindestziele zu erreichen.

Nun solle also eine hoch offizielle Studie zu den Kosten des Klimaschutzes die Wende bringen. Die von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard jetzt offiziell vorgelegte Untersuchung zeigt in der Tat: Das Kohlendioxid-Einsparen kostet gegenüber den 2008 vorgelegten Einschätzungen – damals wurde das 20-Prozent-Ziel beschlossen – deutlich weniger. Auf rund 48 Milliarden Euro werden jetzt die Zusatzkosten beim 20-Prozent-Ziel taxiert, auf 70 Milliarden beim 30-Prozent-Ziel - jeweils bis zum Jahr 2020 gerechnet.

Hauptgrund ist die Wirtschaftskrise in der EU. Sie hat die Emissionen stärker sinken lassen als erwartet. 2010 lag der Kohlendioxid-Ausstoß bereits 14 Prozent unter dem Wert des Basisjahres 1990, inzwischen dürfte er noch näher an der 20-Prozent-Marke sein. Das heißt: Bliebe die EU beim 20-Prozent-Ziel, käme es praktisch zu einem Stillstand der Klimaschutz-Anstrengungen. Fatale Folgen hätte das ganze auch für den EU-Emissionshandel. Die Preise für CO2-Zertifikate, die wegen der Flaute bereits im Keller sind, würden sich nicht erholen. Damit würde nicht nur das zentrale Klimaschutz-Instrument im Industriebereich wirkungslos. Es käme deswegen bei den Finanzministern, die bei der Ausgabe der Emisionsrechte kassieren, auch nicht genug Geld herein, um Klimaschutz-Maßnahmen in anderen Sektoren zu fördern - etwa die Wärmedämmung von Gebäuden.

Das sollte eigentlich schon ausreichen, um die selbsternannten "Klimaretter" von der EU auf den neuen Kurs einschwören. Doch es gibt noch mehr Argumente. Die Krankheits- und Luftreinhalte-Kosten sänken um rund zehn Milliarden Euro, weil die Luft sauber würde. Zudem würde das 30-Prozent-Ziel die EU-Staaten viel unabhängiger von importierten Energien machen. Laut Kommission verringerten sich die Ausgaben für fossile Brennstoffe bis 2020 EU-weit um 20 Milliarden Euro pro Jahr – selbst unter der Annahme, das der Ölpreis dann noch bei moderaten 88 US-Dollar je Barrel liegt. Und das Beste: Die für den Umbau zu Effizienz und erneuerbaren Energien nötigen Investitionen würden durch die Einsparungen bei den Brennstoffen praktisch ausgeglichen. Win-Win-Situation nennt man so etwas auf Neudeutsch. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs da nicht zugriffen – es wäre ein Trauerspiel.