DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über Rösler contra Röttgen

Eigentlich sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in dieser Woche Pläne für EEG-Korrekturen vorlegen, nachdem der Solarzubau mit 7.500 Megawatt im letzten Jahr wieder einen neuen Rekord erreicht hatte. Doch nicht er, sondern der gar nicht zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte einen fertigen Gesetzesentwurf vor. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Rösler, der sich längst als EEG-Gegner geoutet hat, versucht, kurzen Prozess zu machen. Er will den Zubau bei 1.000 Megawatt rasieren, den Exitus der deutschen Solarbranche in Kauf nehmend.

Photovoltaik nur noch in China? Ein Solardach in Shenzhen. (Foto: DuPont)

Am Ende könnten nun so starke Förderkürzungen beschlossen werden, dass sie die Solarwirtschaft doch wieder bedrohen. Es ist schließlich egal, ob kaum noch Solaranlagen verkauft werden, weil es einen 1.000 Megawatt-Deckel gibt oder weil sie sich nicht mehr lohnen. Beides wäre gleich fatal – es würde Entwicklung der Photovoltaik zu einer auch preislich konkurrenzfähigen Energieform abwürgen. Bei einem moderaten Kurs könnte sich der Solarstrom schon in wenigen Jahren ohne Förderung im Markt behaupten.

Wer das hintertreibt, weil ihm die ganze Richtung der Energiewende nicht passt und er das bedrohte Oligopol der Großkonzerne im Strommarkt konservieren möchte, sollte das öffentlich sagen. Dann wüsste man wenigstens, was dahinter steckt. "Es ist die Auseinandersetzung darüber, ob die Energiewende zurückgedreht wird oder nicht", kommentierte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. Dem ist nichts hinzu zu fügen.