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Röslers Brechstange

DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über Pläne des Bundeswirtschaftsministers zu weiteren Kürzungen der Solarförderung


Brüder, zur Sonne... Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Schon über drei Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms kommen aus Solarzellen. Rechnerisch können rund fünf Millionen Haushalte damit versorgt werden − oder das ganze Bundesland Thüringen. 2011 toppte beim Solaranlagen-Neubau mit 7.500 Megawatt sogar das bisherige Rekordjahr 2010 – wegen einer unerwarteten Jahresend-Rallye, denn im Monat Dezember hatten die Solar-Installateure soviel zu tun wie nie zuvor. Eine beeindruckende Zahl: Bei voller Sonneneinstrahlung liefern die 2011 neu ans Netz genommenen Anlagen soviel Strom wie sechs Atomkraftwerke.

Noch vor wenigen Jahren war so etwas undenkbar. Der Solarboom, auch wenn er seine Schattenseiten hat, zeigt doch: Die Bürger stehen hinter der Energiewende. Sie sind bereits, sich persönlich daran zu beteiligen, sie investieren und sind, wie jüngste Umfragen zeigen, auch als Stromkunden bereit, für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu zahlen.

Das muss festgehalten werden, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat es jetzt dankenswerterweise getan, weil sonst die Kassandrarufe der Solarkritiker – allen voran sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - alles andere übertönen. Der bekennende Kohlekraft-Freund Rösler attackiert die Solarenergie als unerhörten Kostentreiber; so könne "die Energiewende nicht funktionieren". Und natürlich ist es richtig: Die Kosten der Solarförderung dürfen nicht durch die Decke gehen. Bis vor kurzem sah es noch so aus, als würde sich die Zuwachskurve bei der Photovoltaik abflachen und der Ökostrom-Aufschlag, den jeder Stromkunde berappen muss, bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde einpendeln. Nun droht diese Grenze gerissen zu werden. Gegensteuern ist also nötig − aber eben nicht mit der politischen Brechstange.


Photovoltaikanlage in München. (Foto: Umweltbank)

Dieses Instrument aber will Rösler, sekundiert vom Wirtschaftsflügel der Union, ansetzen. Seit Monaten fighten sie dafür, den Anlagen-Zubau strikt zu deckeln – bei 1.000 Megawatt oder sogar nur 500 pro Jahr, während zuletzt mindestens siebenmal soviel installiert wurden. Die Folgen kann man sich vorstellen: Der deutsche Solarmarkt würde praktisch abgewürgt, und es drohte der komplette Exitus der ohnehin durch die erstarkte chinesische Konkurrenz gebeutelten hiesigen Hersteller. Das Resultat wäre: Operation gelungen, Patient tot.

Es muss sichergestellt werden, dass die Solarförderung nicht übermäßig teuer wird – aber nicht durch Abschaffung der Branche. Röttgen muss ein Konzept vorlegen, wie die Vergütungssätze für die Sonnenenergie noch schneller und flexibler nach unten angepasst werden können, als ohnehin vorgesehen, falls der Solarboom 2012 aus dem Ruder zu laufen droht. Aber das muss mit Augenmaß geschehen. Bereits ab Mitte 2012 wird der Solarstrom vom Dach billiger sein als der Haushaltspreis für Normalstrom. Dann beginnen neue Zeiten. In vielen Fällen wird die Förderung der Netzeinspeisung über die Öko-Umlage nicht mehr nötig sein, der Strom wird vor Ort gleich selbst verbraucht. Die Gefahr, dass die Umlagekosten durch die Decke gehen, sinkt dann automatisch.

Den Solarstrom wird pro Kilowattstunde immer billiger, es ist sogar absehbar, dass er an guten Standorten mit Elektrizität aus neugebauten konventionellen Kraftwerken gleichzieht – vor allem, wenn die CO2-Kosten aus dem Emissionshandel eingerechnet sind. Ihn gerade jetzt herunterzuregeln, wäre ein Treppenwitz der Geschichte.

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