Klimakanzlerin a.D.
DER KOMMENTAR:
Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über die widersprüchlichen Signale der deutschen Regierung zu den Klimeverhandlungen in Durban.
Merkel weiß schon, was in Durban am Ende herauskommt. In der wichtigsten Frage nämlich - schlicht nichts. Beim Thema der Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls seien "leider" keine Fortschritte zu erwarten, meinte sie am Samstag via Videobotschaft. Die EU werde zwar weiter bindende Reduktionsziele haben. Nur: Die Union könne das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen. Die Schwellenländer seien derzeit noch nicht bereit. Daher gehe es in Durban jetzt vor allem darum, die Finanzierung für die Anpassung an den Klimawandel und saubere Technologien zu ermöglichen. Ja, und der Waldschutz sei auch wichtig, Wälder seien schließlich ein wichtiger CO2-Speicher.
Was mag Merkel bezwecken? Die Erwartungen so herunter dimmen, dass man am Ende sagen kann: Kam ja doch was raus? Das wäre fatal. Was ist das für eine Verhandlungstaktik, gleich zu Anfang jedes Druckpotenzial aus der Hand zu geben?
Minister Röttgen sagt, er will die USA und die Schwellenländer auf einen verbindlichen Fahrplan für ein umfassendes Klimaabkommen festlegen. Seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagt, in Durban wird nichts herauskommen. Ja was denn nun? (Foto: kra)
Die Umweltschützer, die in Durban das Geschehen verfolgen, waren zu recht empört. Die Klima-Kanzlerin a. D. spielt den USA in die Hände, die in Durban kein bindendes Ergebnis haben wollen, sondern Klimaschutz- und Finanzzusagen als rein freiwillige Wohltat sehen. Das ist umso fataler, da Schwellenländer wie Brasilien und China inzwischen durchaus mehr Bewegung zeigen, als Merkel ihnen zutraut.
Das Daumen-Runter-Signal der Kanzlerin dürfte den Job von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der ab Dienstag nun in Durban mitverhandelt, nicht gerade einfacher machen. Röttgen selbst hatte vorige Woche im Bundestag noch einmal das Ziel betont, die USA und die Schwellenländer auf einen verbindlichen Fahrplan für eine neues umfassendes Klimaprotokoll festzulegen. Es hörte sich nicht so an, als solle das alles auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Die EU fordert in Durban, dass das neue Protokoll bis 2015 ausverhandelt sein soll. Wenn die USA, China und Co. dem zustimmten, sei man bereit, das auslaufende Kyoto-Protokoll übergangsweise zu verlängern, das bisher nur die Industriestaaten (minus USA) zum CO2-Einsparen verpflichtet.
Wie geradlinig die EU diese Linie durchzieht, ist die spannende Hauptfrage der zweiten Durban-Woche. Merkel macht da nicht gerade Hoffnung. Wirklich nicht.
Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier
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