Anzeige

Setzt die rosarote Brille ab!

Sander in Bewegung

Bild

Der internationale Klimagipfel in Frankreich hat schon jetzt einen klar messbaren Effekt auf die globalen CO2-Emissionen: Der überwiegende Teil der etwa 30.000 akkreditierten TeilnehmerInnen ist nämlich mit dem Flugzeug rund um den Globus nach Paris geflogen und hat dabei große Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen. Ob der neue Klima-Deal darüber hinaus einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Klimakatastrophe leisten wird, ist hingegen äußerst fraglich. Entsprechend befremdlich erscheint mir der glückselige Jubel, in den die meisten großen Umweltorganisationen und nebenbei gesagt auch andere namhafte KommentatorInnen ausgebrochen sind – auch hier auf klimaretter.info.

Die gegenwärtige Euphorie erinnert mich an das Märchen von des Kaisers Neuen Kleidern. Solange alle glauben und sich gegenseitig bestätigen, dass die 21. Vertragsstaatenkonferenz ein historischer Meilenstein war, funktioniert die Illusion. Wer sich die Mühe macht, genau hinzuschauen, erkennt: Der Kaiser ist nackt!

Die Gretchenfrage der Klimapolitik

Das muss die Klimabewegung den Regierungen der Welt jetzt knallhart vorrechnen! Die Staatengemeinschaft strebt an, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das ist erfreulich und angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel auch alternativlos. Die Gretchenfrage lautet aber: Wie hältst du's mit der Umsetzung? Denn ohne hinreichende und verbindliche Schritte zum Erreichen des neuen Ziels ist es nicht viel mehr als eine Zahl auf einem Papier.

Wer im Vertragstext nach konkreten Instrumenten sucht, stößt im Wesentlichen auf die freiwilligen Beiträge der Staaten, die sogenannten Intended Nationally Determined Contributions, kurz INDCs. Diese können die Regierungen jedoch nach eigenem Gutdünken festlegen. Nicht nur sind sie in der Summe vollkommen ungenügend, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, sondern ihre Einhaltung ist auch durch keinerlei Sanktionen im Falle des Scheiterns abgesichert. Damit fällt der Paris-Deal noch weit hinter das Kyoto-Abkommen zurück. Der alte Klimavertrag war zwar auch ungerecht und ineffektiv, zumindest basierten aber seine Länderziele auf einem gemeinsamen Agreement und wurden durch vorsichtige Strafmechanismen verstärkt.

In der Folge laufen die geltenden INDCs auf ein katastrophales Szenario von 2,7 bis 3,7 Grad Erderwärmung hinaus. Um das ehrgeizige Ziel von 1,5 Grad zu schaffen, müssten eigentlich 80 bis 90 Prozent der bekannten fossilen Ressourcen im Boden bleiben. Insbesondere in den großen Verschmutzerländern wie Deutschland mit seinen 11,5 Tonnen CO2-Emission pro Kopf müsste umgehend eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation eingeleitet werden. Wen wundert es noch, dass das Wort Dekarbonisierung es nicht einmal in den Vertragstext geschafft hat.

Klimagerechtigkeit gibt es nicht im Konsens

Wenn ich nun die Paris-Manie den ernüchternden Fakten gegenüberstelle, komme ich zu dem Schluss: Wir haben ein Vertrauensproblem! Wir glauben zu leichtfertig und gegen alle Erfahrungen unseren Regierenden, obwohl sie es doch sind, die gerade klimaschädliche Freihandelsabkommen und fossile Subventionen im Interesse der großen Konzerne gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen.

Glauben die großen Umweltverbände, die nun Umweltministerin Barbara Hendricks, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und US-Präsident Barack Obama zujubeln, wirklich, dass nun alles gut wird? Sie müssten es besser wissen. Sie hoffen jedoch, ihre eigene Klientel mit Erfolgsmeldungen bei der Stange zu halten, und spekulieren darauf, die Regierungen auf einen ehrgeizigen Klimaschutz festnageln zu können, wenn sich die Aufbruchstimmung von Paris nur ausreichend im öffentlichen Bewusstsein festsetzt.

Dieses Kalkül könnte sich jedoch als Eigentor erweisen: Die Politik kann den hochgelobten Vertrag als Beruhigungspille benutzen, um nicht nur ihre klimapolitische Untätigkeit zu verschleiern, sondern auch den grundlegenden Konflikt zwischen Klima und Kapitalismus. Der neue Konsens mag in der Staatenwelt ein diplomatischer Fortschritt sein. Dennoch brauchen wir viel mehr Dissens. Ich bin überzeugt, dass echte Klimagerechtigkeit nur gegen die nationalen und globalen Eliten erstritten werden kann. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Bewegung, die den Konflikt mit den großen Klimaverschmutzern sucht, um das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen.

Das Produktions- und Konsummodell ändern

Die Umweltorganisationen können darin eine wichtige Rolle spielen, indem sie öffentlichkeitswirksam den Finger in die Wunde legen und immer wieder daran erinnern, welche tiefgreifenden Veränderungen des hiesigen Produktions- und Konsummodells für die 1,5 Grad notwendig sind. Statt mit dem Verbreiten einer unangebracht guten Stimmung sollten sie lieber damit ihre Aktivisten mobilisieren.

Die Aufgabe der radikaleren Teile der globalen Klimabewegung ist es, auch künftig mit massenhaften und provokanten Aktionen auf die Dringlichkeit des Systemwechsels hinzuweisen und eine Perspektive zu seiner Durchsetzung aufzuzeigen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet die Kampagne "Break Free from Fossil Fuels". Vom 7. bis 15. Mai werden weltweit Aktionen gegen die fossilistischen Industrien stattfinden.

Auch das Bündnis Ende Gelände, das im August Kohlebagger im Rheinland blockiert hat, ist mit von der Partie: Zu Pfingsten soll ein Tagebau in der Lausitz lahmgelegt werden.

Dem Aktivisten und Politikwissenschaftler Hendrik Sander geht es beim Klimaschutz nicht nur um die technische Revolution, sondern auch um die soziale. Darauf wartet er nicht gern auf dem Sofa – lieber geht er auf die Straße

Zur Kolumnen-Übersicht

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen