Ruß, Radioaktivität und unsinnige Subventionen

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe. Als einer der ersten deutschen Wissenschaftler warnte Graßl vor den Folgen des Klimawandels.

Graßls Woche

Herr Professor Graßl, US-Präsident Obama hat in seiner "State of the Union Address" am Dienstagabend dem Klimawandel den Kampf angesagt. Wie stehen die Aussichten?

Hartmut Graßl: Die kämpferische Rede des US-Präsidenten Obama – auch im Klimaschutzteil – ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber solange im Kongress, also im Parlament, eine Mehrheit der Abgeordneten der republikanischen Partei existiert, bleibt es wahrscheinlich Wortgeklingel. Die im Mittel erstaunlich wenig gebildeten einfachen Bürger in den USA wählen eher die Republikaner und damit auch Klimaskeptiker und Klimaleugner ins Parlament. Diese schüren mit großen Firmen zusammen – oft versteckt – eine Kampagne gegen den Klimaschutz. Ich hoffe, dass Präsident Obama doch den Mut findet, entsprechende Dekrete wie angekündigt zu erlassen, um wenigstens das Machbare zu schaffen. Noch besser wäre eine Mehrheit der demokratischen Partei im Kongress nach den Zwischenwahlen im Jahr 2014, sodass bis zur 20. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Frankreich im Jahr 2015 ein verbindliches internationales Abkommen für die Zeit nach 2020 geschmiedet werden könnte.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, doch mittlerweile – nach gut zehn Jahren – gefährden seine Geburtsfehler das gesamte Modell. Eine Reform ist unumgänglich. Wie soll sie aussehen?

In der von den Medien kontrovers geführten Debatte zur Energiewende ist der Strompreis fast der alleinige Grund für die erhitzten Gemüter. Mir fehlt fast immer der Hinweis auf die weiterhin massive Subventionierung der fossilen Energieträger im Wärme-, Kraft- und Strommarkt. Sie trifft dann – in Form der Begleichung der Umweltschäden durch die Allgemeinheit – jeden Steuerzahler und nicht nur den Energieverschwender, der bei gerechteren Preisen auch für die von ihm angerichteten Schäden direkt zahlen müsste.

Diese Subventionierung belastet die Steuerzahler mit weit höheren Kosten als das EEG, etwa für die Linderung der Schäden durch Fotosmog – fast ausschließlich eine Folge der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas –, die hohen Kosten durch Krankheiten wegen Diesel- und Ölheizungsruß und die Kosten durch die schon jetzt sichtbaren Klimaänderungen mit einer Vielzahl von hohen Zusatzkosten nach den häufigeren wetterbedingten Katastrophen wie Hitzewellen.

Die europäische Politik hat diese Internalisierung externer Kosten bisher in nur kleinen Schritten gegen den massiven Widerstand der fossilen Energieindustrie vorangebracht. Wie es das Umweltbundesamt schon 2007 vorgerechnet hat, müsste eine Kilowattstunde Kohlestrom nur um einige Eurocent teurer sein und schon heute wäre der Windenergiestrom konkurrenzfähig.

Die Reform des EEG müsste also auch durch die Internalisierung der externen Kosten für fossile Energieträger durch eine aufkommensneutrale nächste Ökosteuerrunde begleitet werden. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage sind auf den Bruchteil der Firmen zu reduzieren, die sonst wegziehen würden. Den so verbleibenden Betrieben mit Befreiung von der EEG-Umlage sollte diese dann entzogen oder nur teilweise gegeben werden, wenn die Energieeffizienzsteigerung im Betrieb den Vorgaben von x Prozent pro Jahr nicht entspricht. Das EEG wäre dann auch ein die Energieeffizienz steigerndes Gesetz für deutsche Betriebe.

Teile des Tschernobyl-Sarkophags sind eingestürzt. Radioaktivität sei nicht ausgetreten, versichert die Pressestelle des Kraftwerks. Wie glaubwürdig sind solche Beteuerungen?

Die Lügenliste der Betreiber von Kernkraftwerken ist lang, sodass das deutsche Sprichwort "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht" viele zum Nichtglauben jeder Meldung dieser Gruppe veranlasst. Wenn nach dem Einsturz eines Teiles des Dachs des Sarkophags in Tschernobyl keine Radioaktivität ausgetreten sein soll, warum ist dann eine neue riesige Hülle mit Kosten von über einer Milliarde Euro als Ersatz für die jetzt marode alte Hülle notwendig? Nur wenn ich von mehreren Gruppen unabhängig gemessene Werte der Radioaktivität um Tschernobyl vorgelegt bekäme, würde ich dies als nahe zur Realität akzeptieren und eine Debatte über eine Gefährdung der Bevölkerung führen wollen.

Ein Beispiel aus dem eigenen Land: Im Jahr 2011 haben die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW und die atomkritische internationale Juristenvereinigung IALANA den Chemiker Rainer Moormann, früher beim Forschungszentrum Jülich, mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet, weil er den Störfall des dortigen Kugelhaufenreaktors aus dem Jahr 1978 minutiös ausgewertet hat und nach langen Querelen mit dem Forschungszentrum 2008 veröffentlichen konnte. Moormann hat damit gezeigt, dass der als inhärent sicher bezeichnete Reaktortyp nur knapp an einer großen Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Dieser Reaktortyp sollte weiterhin als "inhärent sicher" in Südafrika gebaut werden – mit deutscher Beteiligung. Das Projekt ist jetzt aber eingestellt. Weil Herr Moormann persönlich wegen des Verhaltens seines Arbeitgebers leiden musste, hat er den Whistleblower-Preis bekommen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die vorläufige Einigung der Kontrahenten Altmaier und Rösler bei dem Thema Bremse für die EEG-Umlage. Damit ist die Opposition in einer schwierigen Lage, denn ein Blockieren der Regierungspläne im Bundesrat schiebt ihr den schwarzen Peter zu. Andererseits ist ein langer Streit und damit die Beibehaltung des bisherigen EEG im Wahljahr ein weiterer Anlass, den Weg zur Dominanz der erneuerbaren Energien auf dem Strommarkt fortzusetzen und damit Fakten zu schaffen, sodass nach der Wahl eine wirklich gründliche Reform zusammen mit der Internalisierung externer Kosten der fossilen Brennstoffnutzung gelingen kann, was dann eine erfolgreiche Energiewende weit wahrscheinlicher macht.

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