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Stromsperren, verlorene Zeit und Altmaiers Hitze

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, heute Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings

Müllers Woche

klimaretter.info: Herr Müller, am vergangenen Wochenende ging die Klimakonferenz in Doha mit einem – bestenfalls schwachen – Kompromiss zu Ende. Wie ist das Fazit?

Michael Müller: The same procedure as every year. Die Erklärungen der deutschen Umweltminister waren in den letzten zehn Jahren nahezu gleich: "Durchbruch" und "Meilenstein". Komisch nur, dass die Treibhausgase weiter massiv ansteigen. Es ist furchtbar mitanzusehen, dass die UNO die in der Präambel ihrer Gründungscharta von 1945 festgeschriebenen Ziele nicht verwirklichen kann, nämlich durch eine weltweite Kooperation die großen Zukunftsfragen friedlich zu lösen. Doha ist eine weitere Bankrotterklärung. Die Damen und Herren Regierungschefs sollten auch mit ihren großen Ankündigungen aufhören. Vor allem habe ich kein Verständnis dafür, dass die EU ihre Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und vielen Schwellenländern nicht fortgesetzt und erweitert hat. Tatsächlich haben kurzfristige wirtschaftliche Interessen die Regie übernommen. Man kann nur sagen: Manche mögen's heiß.

Umweltminister Altmaier will die Strompreis-Rabatte für die Industrie, die er zusammen mit Wirtschaftsminister Rösler gerade massiv ausgeweitet hat, nun doch wieder einschränken. Kosmetik oder ein ernst zu nehmender Schritt zu mehr energiepolitischer Vernunft?

Meines Erachtens sind die Strompreisrabatte fragwürdige Subventionen, während bei sozial schwächeren Schichten der Strom mit aller Härte abgestellt wird. Es hat sich in den letzten Jahren eine deutliche Verschiebung zu Lasten der Verbraucher ergeben, während der Anteil der Privilegierten immer mehr ausgeweitet wurde. Der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) hat die Umverteilung immer wieder deutlich gemacht. Richtig ist, dass die Energiewende mit finanziellen Belastungen verbunden ist, richtig ist aber auch, dass eine Verlängerung der fossilen Energieversorgung noch teurer wird. So leidet die Allgemeinheit doppelt. Zum einen wird die Energiewende, die mittelfristig für sie deutlich kostengünstiger wird, von denen blockiert, die zum anderen auch noch bei den Umstellungskosten privilegiert werden. Es wird Zeit, Energiewende und soziale Gerechtigkeit viel enger miteinander zu verbinden.

Der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Wer hat ihn tatsächlich verdient? Oder anders gefragt: Wer hat ihn am wenigsten verdient? 

Meines Erachtens sollte das KfW-Programm, das sich bewährt hat, deutlich ausgeweitet werden. Das Programm ist auch ein wichtiger Beitrag in dem Bemühen, die Energiedebatte nicht länger auf Strom zu reduzieren.Wir haben immer wieder Alternativen diskutiert und sind dann doch auf die KfW-Förderung zurückgekommen. Ich bedauere vor allem, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht genutzt wurde, ein umfangreiches Sanierungs- und Umbauprogramm für unser Land und auch in der EU aufzulegen. Wieder einmal wurden die Chancen nicht erkannt.

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" – der auch Sie angehören – hat sich in der vergangenen Woche mit "nachhaltigem Konsum" beschäftigt. Von den beiden geladenen Sachverständigen – der Ökonomin Lucia Reisch und dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach – war viel Kluges und Wegweisendes zu hören. Doch wie steht es um die Wirkung? Wie viel Einfluss auf künftiges politisches Handeln wird die Enquete haben? Oder kommt zum Schluss nur ein ziegelsteinschwerer Abschlussbericht heraus, der im Archiv verschwindet? 

Tatsache ist, dass die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"  für einen Teil der Regierungsfaktionen CDU/CSU und insbesondere FDP ein ungeliebtes Kind ist. Dort müssten eigentlich die Fragen debattiert werden, die von Frau Merkel und Herrn Rösler verdrängt werden. Ich glaube aber nicht, dass die Ergebnisse im Archiv verschwinden. Denn das Thema ist in der Gesellschaft virulent, überall nehmen Debatten, Tagungen und Projekte zu diesen Fragen zu. Die Wachstumsdebatte kommt mit Wucht – und damit auch die Idee der sozial-ökologischen Transformation. Es ist so, dass sich Themen manchmal durchsetzen, weil die Zeit reif ist.

Und was war Ihre Überraschung der Woche? 

Ganz klar die realitätsferne Erklärung von Umweltminister Altmaier nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz in Doha. Der Bundesumweltminister weiß doch, was da abgelaufen ist, nämlich ein weiterer Zeitverlust beim Klimaschutz, der kaum noch einzuholen ist. War es die Hitze? Mich hat das maßlos geärgert, zumal Herr Altmaier sonst für klare Worte bekannt ist.

Fragen: vk
[Erklärung]  
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