Der Öko-Populismus der ÖDP

Etscheits Alltagsstress

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Schon wieder Post vom Münchner Wahlamt. Ich hatte mich schon gefreut, dass jetzt mal Ruhe ist nach all den Wahlen, gefühlt Dutzenden. Denn als gute Europäer müssen wir uns ja nicht nur für Berlin, Niedersachsen und NRW interessieren, sondern auch für Frankreich, die Niederlande, Österreich. Das, was früher Außenpolitik war, ist jetzt europäische Innenpolitik. Frei nach dem Motto: Nous sommes Macron. Oder mir san Kurz! Und die Franzmänner raunen: Nous sommes Märkell!

Jedenfalls fand sich vor ein paar Tagen wieder ein mausgrauer Ökoumschlag im Briefkasten. Am Sonntag, 5. November, dürfen die Münchner wieder wählen. Allerdings stehen diesmal nicht CSU, SPD, Grüne oder AfD auf dem Stimmzettel, sondern das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle". Das wurde von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) angeleiert, die, man erinnert sich, auch das absolute Rauchverbot in Bayern per Bürgervotum durchgesetzt hatte.

Profilierung über Bürgerentscheide

Für diese politische Großtat könnte ich den im Vergleich zu den Grünen etwas konservativeren und kirchennäheren Ökos immer noch die Füße küssen. Endlich keine stinkenden Klamotten mehr nach einem Restaurantbesuch. Bei Wahlen rangiert die ÖDP, so sie überhaupt antritt, allerdings unter ferner liefen. In Bayern erreichte sie 2013 mit zwei Prozent ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen. Bei der gerade abgehaltenen Bundestagswahl kam sie auf 0,3 Prozent.

Weil es also an der Wahlurne etwas zäh läuft, versucht sich die kleine Partei mit einer Bundesvorsitzenden namens Gabriela Schimmer-Göresz immer mal wieder mit oft populistisch angehauchten Bürgerentscheiden zu profilieren. Auch die Abschaffung des Bayerischen Senats ("Schlanker Staat ohne Senat"), einer Art Ständekammer, ging auf das Konto der ÖDP. Seit 1999 gibt es in Bayern keine Senatoren mehr, was zu verschmerzen ist.

Nun also ein neuer Versuch der ÖDP, ins Rampenlicht zu kommen. Diesmal ist die Materie etwas sperrig. Es geht um das Heizkraftwerk Nord der Münchner Stadtwerke, genauer gesagt um Block 2. Der produziert Strom und nebenbei per umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung Fernwärme für die Landeshauptstadt. Dass in Block 2 Steinkohle verfeuert wird, und zwar nach derzeitigen Planungen noch bis 2035, wurmt die wackeren ÖDP-Funktionäre. Sie wollen "Raus aus der Steinkohle!" und zwar schon 2022.

"Verluste in Millionenhöhe"

Die wichtigsten Gründe: Klimawandel, Gesundheitsschutz (Feinstaub, Quecksilber, das "für Menschen und Tiere Ursache für Krankheit und Tod" sei, wie es reißerisch auf dem Abstimmungszettel heißt), ferner Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen in den Ländern, die die Münchner Importkohle liefern. Und politische und mediale Aufmerksamkeit natürlich, das steht aber nicht auf dem Zettel.

Der Münchner Stadtrat hält dagegen, mehrheitlich mit den Stimmen der Großen Koalition aus SPD und CSU: Die überhastete Stilllegung von Block 2 bringe der Stadt Verluste "im dreistelligen Millionenbereich" und fast keine CO2-Einsparung, weil die wegfallende Stromerzeugung durch andere, teils ältere Kohle- und Gaskraftwerke in Deutschland und Europa ersetzt werden müsse. Außerdem würde die Bundesnetzagentur vermutlich Einspruch gegen die Schließung einlegen, um einen immer wahrscheinlicheren Blackout durch die Energiewende zu verhindern.

Letzteres scheint mir plausibel. Warum soll man jetzt eines der modernsten Kohlekraftwerke stilllegen, während Braunkohle- und ältere Steinkohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung munter weiterlaufen?

Ähnliches habe ich mich übrigens schon gefragt, als Merkel nach Fukushima den Turbo-Atomausstieg verfügte. Wenn es jetzt beim Klimawandel wirklich um jedes Zehntelgrad weniger geht, wie manche Wissenschaftler meinen, hätte man doch die Meiler, wo sie eh schon stehen, noch ein paar Jahre weiterlaufen lassen können und eher die Braunkohledreckschleudern geschlossen.

Das ist alles recht kompliziert

Jedenfalls ist das alles recht kompliziert. Aber es geht der ÖDP mutmaßlich weniger um einen realen Fortschritt ins Sachen Umweltpolitik als darum, mal wieder ein bisschen auf sich aufmerksam zu machen. Dafür hatten "Klimaaktivisten" vor ein paar Tagen sogar die Bavaria unterhalb ihres bronzenen Busens mit einem Transparent "Klimaschutz statt Kohleschmutz" dekoriert. Dass Deutschland gerade mal 2,23 Prozent zum globalen CO2-Ausstoß beiträgt und die vorzeitige Abschaltung des Münchner Kohlekraftwerks keinen irgendwie messbaren Effekt auf die Klimaerwärmung haben wird, geschenkt.

Umsonst wäre die vorzeitige Abschaltung auch im reichen München nicht zu haben. Die Stadtwerke rechnen mit Zusatzkosten von 106 bis 216 Millionen Euro, die ÖDP mit 153 Millionen, also zwölf Millionen pro Jahr. Davon ziehen die Ökos, ganz schlau, noch die Körperschafts- und Gewerbesteuer ab und kommen "nur noch" auf 7,4 Millionen Euro pro Jahr. Ist zwar auch kein Pappenstiel, aber geschenkt. Dafür könnte man viele Flüchtlinge integrieren, Kita-Kinder betreuen und Bio-Essen für Schulkinder kaufen. Oder eine Werbekampagne starten, um die Münchner vom Fliegen abzuhalten. Bis 2050 will die Stadt nämlich, diesmal auch mit dem Segen von SPD und CSU, klimaneutral werden. Jeder Bürger soll dann nur noch 0,3 Tonnen pro Jahr ausstoßen.

Bis dahin gibt’s noch viel zu tun: Einmal Yoga-Kurs in Mumbai: 4,2 Tonnen CO2 (nach Atmosfair), einmal Schwulenfasching in St. Francisco: 5,78 Tonnen, einmal Tango-Unterricht in Buenos Aires: 8,2 Tonnen, einmal Ökourlaub in Tasmanien: 11,3 Tonnen. Letzteres entspricht in etwa dem Jahresausstoß eines Deutschen an CO2. Ein paar mehr Ökoautos für die Stadtverwaltung – oder die vorzeitige Einmottung eines Steinkohlekraftwerks – bringen nichts, man muss ran an die dicken Brocken.

Wer regelmäßig vom Erdinger Moss abhebt, kann seine persönliche Klimabilanz schlicht vergessen. Ich fürchte, für die Stilllegung des Münchner Flughafens wird sich die ÖDP nicht stark machen wollen. Und die Grünen, deren Klientel besonders gerne in der weiten Welt herumgondelt, erst recht nicht.

BildDas Heizkraftwerk München Nord: Der mit Steinkohle befeuerte Block 2 soll per Bürgerentscheid abgeschaltet werden. (Foto: N. P. Holmes/Wikimedia Commons)

Der Autor und Journalist Georg Etscheit aus München engagiert sich seit vielen Jahren im Umwelt- und Naturschutz

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