Kipppunkt zum klimapolitischen Handeln

Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Doha ist das Weltklima wieder in aller Munde und erhält die Aufmerksamkeit, die es als zentrales Thema des Jahrhunderts verdient. Ein "Weiter so" wie auf den bisherigen Klimakonferenzen darf es aber nicht geben. Wir brauchen eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten". Teil 10 unserer Serie Doha-Countdown

Von Hermann Ott

Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Doha ist das Weltklima wieder in aller Munde. Als vielleicht wahlentscheidender Faktor bei der US-Präsidentschaftswahl durch Hurrikan Sandy. Durch alarmierende Berichte der Weltbank und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, die vor den katastrophalen Folgen eines ungebremsten Klimawandels warnen. Und in der deutschen Debatte wirft selbst der klimapolitische Berater der Bundesregierung, Hans-Joachim Schellnhuber, Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen in der Klimapolitik vor und fordert "alleroberste Priorität" für das Klima. Alle Jahre wieder bereitet eine solche gesteigerte Aufmerksamkeit einem beginnenden Weltklimagipfel den Boden. Einmal im Jahr kommt dem Weltklima die Aufmerksamkeit zu, die es als zentrales Thema unseres Jahrhunderts verdient.

Ein "Weiter so" darf es nicht geben

Eine Weltklimakonferenz wie in Doha ist jedoch weitaus mehr als eine klimapolitische Tradition, die es zu pflegen gilt. Doha ist nun der Ort, an dem alle Staaten völkerrechtlich legitimiert auf Augenhöhe verhandeln und verbindlich entscheiden können. In den letzten Jahren sind die Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, dieses Potenzial für das Weltklima zu nutzen – und fuhren mit frustrierend ungenügenden Konferenzergebnissen nach Hause. Ein "Weiter so" darf es daher nicht geben, sonst scheitert der klimapolitische Prozess unter der Klimarahmenkonvention – mit katastrophalen Folgen für das Weltklima. Wie das Weltklima stehen die internationalen Klimaverhandlungen damit an einem Kipppunkt. Damit Doha nicht als gescheitert gilt, wird die COP18 insbesondere mit folgenden Ergebnissen überzeugen müssen:

  • Die formale Verlängerung der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls muss jetzt in Doha beschlossen werden. Dabei muss sich die EU zu einem Klimaziel von 30 Prozent bis 2020 verpflichten. Eine Übertragung von nicht bisher genutzten Emissionsrechten ("hot air") in die zweite Verpflichtungsperiode muss weitgehend vermieden und mindestens eine Revisionsklausel eingefügt werden, die eine weitere Zielanhebung ohne Ratifikation möglich macht.

  • Für ein neues Klimaabkommen bis 2015 muss in Doha mindestens ein konkreter Fahrplan mit definierten Eckpunkten verabredet werden.

  • Die Klimaschutzziele bis 2020 müssen erhöht werden, um das Zwei-Grad Ziel zu erreichen.

  • Die Klimafinanzierung für die Zeit von 2013 bis 2020 muss sichergestellt werden.

Darüber hinaus werden eine Reihe von Themen, wie REDD-plus, die Unterstützung bei der Klimaanpassung (insbesondere loss and damage) sowie die Einbeziehung von Flug- und Schiffsverkehr, die Erfolgsbilanz von Doha stark mitbestimmen.

Mit einem Klima-Club der Pioniere die Klimapolitik vorantreiben

Ich persönlich hoffe auf überzeugende Ergebnisse in Doha. Was aber, wenn sich wieder einmal zeigt, dass beim Weltklimagipfel keine Erfolge erzielt werden oder die Ergebnisse so verwässert sind, dass sie uns klimapolitisch nicht voranbringen? Wenn klar wird, dass Doha zum Kipppunkt der internationalen Klimadiplomatie im Rahmen der UNFCCC wird? Das Weltklima duldet keine Verzögerungstaktik. Um nicht weiter auf die langsamsten Staaten wie die USA zu warten, trete ich daher ein für eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KluG). Um mit klimapolitischen Pionieren Vorreiter-Allianzen zu schmieden, die – mit der Europäischen Union als Kern – stark emittierende Industrieländer, aufstrebende Schwellenländer und vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer in der Erkenntnis zusammenführen, dass es sich lohnt, klimapolitischer Vorreiter zu sein. Wie eine aktuelle Studie des Ecologic-Instituts für die Grüne Bundestagsfraktion zeigt, wäre ein solcher Klima-Club völkerrechtlich umsetzbar, sofern dessen Ziele der Klimarahmenkonvention nicht widersprechen.

Zur Notwendigkeit von klimapolitischen Vorreitern herrscht Einigkeit – zumindest mit dem klimapolitischen Berater der Bundesregierung, der ebenfalls eine klimapolitische "Koalition der Willigen" einfordert. Berater Schellnhuber führt zur Klimakrise fort, er habe vielfach betont, "dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt."

Die Weltgemeinschaft wird auf der COP18 daher signalisieren müssen: Die Zeit zum Zurücklehnen und Diskutieren ist vorbei, Doha darf nicht zum klimapolitischen Kipppunkt werden. Es ist an der Zeit zum klimapolitischen Handeln – in Doha und darüber hinaus.


Detail aus Ambrogio Lorenzettis "Allegorie der guten Regierung" (Bild: Ambrogio Lorenzetti/Wikipedia)

 

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