Teure Parallelwelten, echter Vorsprung durch Technik und das unsägliche Trauerspiel des Dieselgipfels

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Kemferts Woche

Bildklimaretter.info: Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Eurosolar zeigen, dass Union, SPD und FDP den Kohleausstieg nicht auf dem Zettel haben. Frau Kemfert, was muss geschehen, damit die Politik die Energiewende befördert und nicht länger ausbremst?

Claudia Kemfert: Wir benötigen einen schnellen Kohleausstiegs-Fahrplan, wenn wir die Energiewende schaffen und die Klimaziele einhalten wollen. Kohlekraftwerke passen nicht in eine nachhaltige Energiewende – sie stoßen zu viel Kohlendioxid aus und lassen sich nicht schnell genug hoch- und runterfahren, um als Puffer für die wechselhaften Ökoenergien in Frage zu kommen.

Die Regierung versucht, diese Kraftwerke möglichst lange am Netz zu lassen, und behindert damit die Energiewende. Sie wird ineffizient und teuer, weil zwei Systeme parallel am Laufen gehalten werden.

Die Politik unterschätzt die Ineffizienzen und Kosten, die das künstliche Aufrechterhalten der alten Energiewelt mit sich bringt. Auch die ökonomischen Chancen einer Energiewende inklusive nachhaltiger Mobilität werden verkannt. Gerade Innovationen und neue Technologien wie beispielsweise die Digitalisierung bieten enorme Chancen, auch bei der Verkehrswende.

Vor allem bei den Innovationen sollte auch die FDP ein Interesse haben, diese ökonomischen Chancen zu heben. Man muss es vielleicht noch öfter erläutern.

Auf dem Diesel-Gipfel verzichtete die Politik auf klare Vorgaben für die Automobilindustrie – trotz illegaler Absprachen und weit verfehlter Grenzwerte. Dabei hatte sich der Verkehrsminister gerade noch zu ungewöhnlich harten Worten an BMW, Daimler und VW durchgerungen. Was sagen uns die Gipfel-Ergebnisse über den Zustand der deutschen Politik?

Wir waren Zuschauer des ersten Akts eines unsäglichen Trauerspiels. Die Politik ist zu sehr verbandelt mit den Autobauern, als dass sie das Band der Tatenlosigkeit, der rückwärtsgewandten Strategien durchschneiden könnte.

Das ist doppelt bedauerlich und ärgerlich. Zum einen, weil viel zu viel Zeit verloren wurde, um die deutsche Automobilbranche tatsächlich auf innovative Antriebstechnologien umzustellen. Zum anderen, weil jetzt, wo gerade zum Endspurt um die Marktanteile bei emissionsarmer, klimafreundlicher Mobilität geblasen wird, ausgerechnet die deutsche Industrie mit der Aufarbeitung ihrer verkrusteten Strukturen aus dem 20. Jahrhundert beschäftigt ist.

Deutschland braucht nun endlich eine konsequente, auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Verkehrspolitik: Der Verkehrssektor muss die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent mindern, zudem Stickoxide und Feinstaub senken.

Wie in Frankreich und Großbritannien sollten Diesel- und Benzinfahrzeuge auch hierzulande in den kommenden 20 Jahren von den Straßen verschwinden. Deutschland sollte eine Elektromobilitäts-Quote einführen, mindestens 25 Prozent der Fahrzeuge sollten in sieben Jahren elektrisch fahren.

Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht länger gedeckelt werden. Nur so kann die Mobilität der Zukunft wirklich klimaschonend sein. Dies schafft enorme wirtschaftliche Chancen. Durch das zu lange und krampfhafte Festhalten am Alten werden Arbeitsplätze gefährdet. Investitionen in Zukunftsmärkte schaffen Jobs und echten Vorsprung durch Technik.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe nennt das Vorgehen der Automobilindustrie "organisierte Kriminalität". Ebenjene Industrie will sich nun auf eine "neue Verwantwortungskultur" verpflichten lassen. Kann das klappen?

Kaum. Wir sind inmitten des größten industriepolitischen Skandals, den Deutschland je gesehen hat. Es wurden Autos manipuliert, geheime Absprachen getroffen, Betrugssoftware programmiert und Kartelle gebildet und höchstwahrscheinlich auch Politiker geschmiert.

Und sogar jetzt, wo vielleicht ein demütiges Geständnis zumindest noch das Mitleid der Weltöffentlichkeit wecken könnte, kriegt Deutschland die Kurve nicht – zu eng das Kartell, zu eng die Verbindung in die Politik. Statt reumütig die Straftaten abzustellen und umweltfreundliche Fahrzeuge anzubieten, die nicht nur den Betrug beheben, sondern wirklich klimaschonende Antriebe einsetzen, wird weiter versucht zu vertuschen und die Öffentlichkeit zu manipulieren. Es wird sogar ernsthaft behauptet, der Diesel sei umweltschonend und eine unverzichtbare Technologie. Dreister geht es kaum.

Fakt ist: Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den letzten Jahrzehnten nicht zurückgegangen sind – und das, wie nunmehr alle wissen, nicht obwohl, sondern weil so viele Dieselfahrzeuge herumfahren.

Der von der deutschen Autoindustrie mit Fleiß und Aufwand genährte Mythos, dass ausgerechnet Dieselfahrzeuge dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen – eine unfassbare Dreistigkeit! Diesel-Neuwagen verursachen im Durchschnitt sogar mehr CO2-Emissionen als Benzin-Fahrzeuge. Wenn das die "neue Verantwortungskultur" ist, dann gute Nacht!

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Entwicklungen der deutschen Autobranche bergen in der Tat immer mehr – dafür umso bösere – Überraschungen. So langsam verstehen wir, wie sich ein Großteil der US-Amerikaner unter dem Präsidenten Trump fühlen muss. Man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, und muss dann feststellen, dass der Abgrund noch tiefer ist als angenommen.

Wie Trump agiert auch die deutsche Autobranche nach dem Motto "Der Staat bin ich". Die Zeit ist reif für einen Neuanfang: eine neue Regierung, die das Politikversagen endlich abstellt, eine Gesetzgebung, die Unternehmen ähnlich konsequent wie in den USA zur Rechenschaft ziehen kann, und nicht zuletzt echte verantwortungsbewusste Unternehmenslenker, die verstehen, was Wirtschaftsethik wirklich bedeutet.

Fragen: Sandra Kirchner

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