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Hämische Nachrufe, beflügelndes Divestment und die Lobbyisten der Vergangenheit

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Kemferts Woche

Bildklimaretter.info: Frau Kemfert, heute sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. SPD und CDU wollen beide an der Braunkohle festhalten. Welche Auswirkungen hätte das auf die bundesweite Energiewende?

Claudia Kemfert: Die Energiewende wird weitergehen und auch der Kohleausstieg wird kommen müssen, um die Ziele des Klimaschutzplans zu erreichen. Das unnötig lange Hinauszögern, das Konservieren der Vergangenheit, hat vor allem einen Verlierer: die Beschäftigten der Kohleindustrie. Je früher man beginnen würde, den Strukturwandel effektiv zu begleiten und Zukunftsperspektiven zu erarbeiten, desto besser.

Es ist enorm wichtig, heute die Grundlagen für einen Strukturwandel zu erarbeiten, der möglichst viele Chancen für die Kohle-Beschäftigten ermöglicht. NRW kann enorm von der Energiewende profitieren. Offenbar sind die Lobbyisten der Vergangenheit hier aber besonders stark, deutlich stärker als die Lobbyisten der Zukunft.

Die Initiative "Solarstrom plus" von Greenpeace Energy fördert erneuerbare Energien in den deutschen Braunkohleregionen Rheinland, Lausitz und Leipzig/Halle. Beim Verkauf wird auf jede Kilowattstunde ein Cent aufgeschlagen. Reicht es für den Strukturwandel aus, auf Erneuerbare umzusteigen?

Allein reicht es sicherlich nicht aus, aber es ist eine gute und wichtige Initiative. Allerdings wäre es Aufgabe der Politik, einen erfolgreichen und sozial verträglichen Strukturwandel zu organisieren.

Da dies bisher ausbleibt, müssen Unternehmen in Eigeninitiative Lösungen erarbeiten. Man kann dem Unternehmen nur Erfolg wünschen, damit Schritt für Schritt die Weichen in Richtung Kohleausstieg gestellt werden.

Ein beherrschendes Thema bei den UN-Klimaverhandlungen diese und nächste Woche in Bonn ist der mögliche Austritt der USA aus dem Pariser Klimavertrag. Hat das Abkommen ohne die USA eine Zukunft?

Ja, durchaus. Die Staaten werden sicherlich noch weiter zusammenrücken und alles dafür tun, dass der internationale Klimaschutz weiterlebt. Die anderen großen Treibhausgasemittenten, allen voran China und auch Europa, werden weiter Klimaschutz betreiben.

Auch in den USA sind die erneuerbaren Energien erfolgreich, die Entwicklung der nachhaltigen Mobilität geht weiter, wir werden weitere Innovationen auch im Bereich der klimaschonenden Antriebstechnologien und Speicher sehen.

Die langfristige Energiewende ist aus rein ökonomischen Gründen nicht aufzuhalten. Die Politik wirft ihr allerdings viele Stolpersteine in den Weg, das ist in höchsten Maße bedauerlich.

Im Rahmen einer weltweiten Divestment-Kampagne, die gestern zu Ende ging, protestierten Aktivisten auch im Trump Tower in New York gegen fossile Investitionen. Kann die Bewegung der Trump-Regierung und ihrer Anti-Klima-Politik etwas entgegensetzen?

Jegliche Demonstration und alle Bewegungen für einen aktiven Klimaschutz und für einen Ausstieg aus fossiler Energie sind gut und wichtig in dieser schwierigen Zeit. Politische Entwicklungen gehen derzeit in eine besorgniserregende Richtung, bisher als selbstverständlich abgesehene Errungenschaften sind plötzlich in Gefahr.

Es ist gut zu sehen, dass es immer mehr Bewegungen, gerade auch von jungen Menschen, gibt, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen und für eine bestimmte Entwicklung auf die Straße gehen. Auch wenn es nicht sofort zu einer Änderung in den politischen Entscheidungen der amerikanischen Regierung kommen wird, ist das gemeinsame Eintreten für eine nachhaltige Entwicklung nicht nur demokratiestärkend, sondern auch prägend für künftige politische Entwicklungen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Das fossile Imperium hat alle fest im Griff. Das beste Beispiel aus dieser Woche: Immer mehr Jobs in der Solarbranche fallen weg – und die Reaktionen sind hämisch. Anstatt die wahren Gründe zu benennen – absichtliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Deutschland, ruinöser Preiskampf aus China – werden hämische Kommentare verbreitet.

Statt für die Schlüsseltechnologie der Zukunft zu kämpfen, tritt man nach und lacht die Branche aus. Und das mitten im Wahlkampf. Man stelle sich vor, ein Autohersteller oder Stahlkonzern würde Ähnliches ankündigen wie in dieser Woche Solarworld. Deutsche Politiker reisen nach China, um sich über den ruinösen Preiskampf im Stahlsektor zu beschweren, über die Solarindustrie kein Wort.

Es sind durchschaubare Manöver, überraschend ist dann allerdings doch immer wieder, dass offensichtlich die Politiker als Handlanger der vergangenen Energiewelt auftreten. Es herrscht Krieg um Energie, das fossile Imperium schlägt zurück.

Fragen: Friederike Meier

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