Anzeige

Unausweichliche Fahrverbote, anerzogene Autoliebe und insolvente Politik

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Knies Woche

Bild

klimaretter.info: Herr Knie, nach dem Scheitern von "Jamaika" ist nun eine Neuauflage der Großen Koalition im Gespräch, während sich die Grünen eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vorstellen könnten. Was halten Sie davon?

Andreas Knie: Weder CDU/CSU noch SPD – und erst recht nicht sie gemeinsam – haben die Kraft zu tatsächlichen Reformen. Alles, was die Neuauflage verhindert, ist aus Sicht der Umwelt- und Verkehrspolitik besser, weil es zumindest Aussicht auf etwas mehr Bewegung bietet. Aber auch dann fehlt es ja immer an einem Reformgedanken. Wo kein Wille ist, da findet sich auch kein Weg.

In dieser Woche versprach die Kanzlerin beim zweiten "Dieselgipfel" mit den Kommunen und Ländern, dass die schon vor einem Vierteljahr zugesagte Milliarde aus dem "Mobilitätsfonds" nun endlich fließen soll. Wird es gelingen, Fahrverbote zu vermeiden?

Es kann nicht gelingen, Fahrverbote zu vermeiden. Die Schadstoffwerte sind so katastrophal hoch und immer stärker dringt in das Bewusstsein der Bevölkerung, dass die Abgase krank machen. Viele Krankheitsbilder, die wir bisher nicht mit dem Verkehr zusammengebracht haben, sind Folgen des Massenverkehrs. Nicht nur Herzkreislauferkrankungen, sondern auch Allergien und verschiedene Hautkrankheiten.

Der Dieselgipfel selbst hat nur die Ohnmacht der Politik pressewirksam deutlich gemacht: Man hat Geld versprochen, das man gar nicht hat, für die Beschaffung von E-Bussen und E-Autos, die es gar nicht gibt.

In einem offenen Brief warnen Verkehrsexperten vor übertriebenen Hoffnungen auf die Elektrifizierung des Verkehrs. Nur den Antrieb auszuwechseln könne nicht die Lösung sein, damit würden die Autokonzerne nur ihr altes Mobilitätsmodell retten wollen. Was muss passieren?

Das, was diese ja schon etwas älteren Herren geschrieben haben, ist bereits seit Jahren Stand der Diskussion. Natürlich geht es um eine echte Verkehrswende, nicht um Fragen des Antriebs. Diesel- und Ottomotoren sind nur ein Teil des Problems. Es gibt viel zu viele Fahrzeuge, die einfach herumstehen. Das Auto hat zu einer Privatisierung öffentlicher Flächen geführt, die längst ihren Zenit überschritten hat. Hier muss umgesteuert werden, die Menschen müssen sich die Straßen wieder zurückerobern.

Sehr viele Leser haben unseren Bericht über den offenen Brief kommentiert. Verkehr, das zeigt sich wieder, ist ein emotionales Thema. Jeder fühlt sich persönlich angesprochen, schließlich ist jeder ein Verkehrsteilnehmer. Doch die Meinungen gehen sehr weit auseinander. Zugespitzt gefragt: Ist der Sektor überhaupt reformierbar?

Man darf nicht vergessen, dass seit vielen Jahrzehnten eine Reihe von verkehrs- und steuerpolitischen Maßnahmen dafür gesorgt hat, dass der Traum vom Glück auf jeden Fall einen privaten Wagen umfasste. Wir haben uns das Auto regelrecht anerzogen.

Daraus ist eine Komplizenschaft zwischen Staat, Autobauern und Verbrauchern geworden, die mittlerweile zu einer Art Gefangenendilemma wurde. Keiner traut sich aus diesen eingeübten Routinen heraus, obwohl alle sehen: So geht es nicht weiter.

Eine Reformperspektive würden regulatorische Experimentierräume bieten. Wenn man die Verkehrsgesetze nicht in Gänze ändern kann, sollten Kieze, Bezirke oder überschaubare Siedlungsgebiete die Chance haben, Dinge zu ändern – beispielsweise eine Parkraumbewirtschaftung einführen, die den Namen verdient, oder mindestens 25 Prozent der Stellflächen für Carsharing ausweisen und das Mitnehmen von Bürgern durch Bürger gegen Entgelt einfach und unbürokratisch erlauben.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Da muss ich zum Dieselgipfel am Montag zurückkommen: Das war eine öffentliche Insolvenzanmeldung der Politik! Mehr Unfähigkeit, mehr Unwillen, mehr Untätigkeit kann man gar nicht demonstrieren. Eine Ansammlung von Populisten, die als Politikschauspieler auftraten.

Fragen: Friederike Meier

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen