Verkleidete Lobbyisten, mauernde Gewerkschaften und das Verbrenner-Verbots-Muss

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Knies Woche

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klimaretter.info: Herr Knie, ab Mitte der Woche kam bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen endlich auch der Verkehr zur Sprache. Geben Ihnen die Ergebnisse, soweit bekannt, Hoffnung für die kommenden vier Jahre?

Andreas Knie: Es ist interessant zu sehen, wie auch in Deutschland die Lobbypolitik funktioniert. Wenn die Parteien ihre programmatischen Kerne ernst nähmen, wäre ein liberales Bürgerbündnis mit der Vision eines modernen Gewährleistungsstaats, der Raum für ziviles Engagement und sozialen Ausgleich lässt, durchaus möglich.

Was sich aber zeigt, ist, dass besonders CSU und FDP lediglich verkleidete Vertreter der Auto-, Agrar- und Energielobby sind. Es mangelt am Mut, das Primat der Politik endlich wieder zu seinem Recht kommen zu lassen.

Die Forderung der Grünen, ab 2030 kein Auto mit Verbrennungsmotor zuzulassen, sorgt für viel Widerspruch bei Union und FDP. Auch die Einführung einer "Blauen Plakette" bleibt umstritten. Wo sehen Sie in der Verkehrspolitik eine "rote Linie", hinter der die Vereinbarungen keinesfalls zurückfallen dürfen?

Verkehrspolitik muss wieder Gesellschaftspolitik werden. Wir brauchen in den Städten neue Ansätze, wir ersticken in Blechlawinen, haben keine freien Plätze mehr und die Luftqualität wird immer schlechter.

Verkehrspolitik muss auch wieder Wirtschaftspolitik werden. Aber nicht in dem Sinne, dass die herrschenden Kreise weiter geschützt werden. Das heißt: Das Verbot von Verbrennungskraftmaschinen für Pkw-Neuzulassungen spätestens ab 2030 ist ein absolutes Muss!

Es ist klimapolitisch erwünscht und wirtschaftspolitisch dringend geboten, weil die Industrie sonst Marktzugänge verliert und auch technologisch in Rückstand gerät. Aber auch der öffentliche Verkehr kann nicht so weiterwirtschaften. Wenn er das Rückgrat der Verkehrswende werden soll, muss das Personenbeförderungsgesetz fallen!

Am Montag beginnt in Bonn der nächste Weltklimagipfel. Der Druck auf die internationale Klimapolitik steigt immer mehr, seit bekannt ist, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch nie so hoch war und noch nie so schnell innerhalb eines Jahres gestiegen ist. Was erwarten Sie vom Gipfel?

Man muss erwarten, dass sich die Welt erneut gemeinschaftlich besinnt, eine Transformation unserer Gesellschaft zu starten. Ich erhoffe mir, dass endlich klar wird, dass Deutschland nicht führend, sondern lähmend und verhindernd ist. Das gilt für die Autoindustrie, das gilt aber auch für die Energiewirtschaft. Diesel- und Ottomotoren sind genauso wie Braunkohle und Steinkohle Symbole der Ausbeutung von Natur und Menschen.

Klimakatastrophe und Flüchtlingselend gehören zusammen. Wir im Westen haben uns die Welt zum Schutze unserer Interessen zurechtgebogen. Das muss sich ändern und Deutschland könnte mit einem mutigen Ansatz hier Terrain zurückgewinnen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Gewerkschaften! Vor allem IG Metall, Verdi und IG BCE mauern, was das Zeug hält! Und das nicht nur diese Woche, die ganzen letzten Monate. Als ob wir es nicht besser wüssten. Im vermeintlichen Wunsch, Arbeitsplätze zu sichern, verhindert man die Öffnung neuer Märkte und sorgt dafür, dass das Gestrige erhalten bleibt.

Die Gewerkschaften sind zu Lobbyisten einer männlichen Arbeitselite geworden und haben alle anderen Arbeitnehmer aus dem Blick verloren. Wir brauchen starke Gewerkschaften, wir brauchen sie aber in einem fortschrittlichen Format.

Das ist als Aufruf an die Gewerkschaften zu verstehen: Macht mit! Schließt euch an!

Fragen: Jörg Staude

[Erklärung]  
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