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Jamaika-Irrtümer, machthungriges Militär und ein Hoffnungszeichen aus dem Meer

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Müllers Woche

Michael Müller

klimaretter.info: Herr Müller, Deutschland bekommt keine Jamaika-Regierung. Nach einem vierwöchigen Sondierungsdrama ließ FDP-Chef Lindner die Gespräche platzen. Gut so? Oder schade?

Michael Müller: Ich halte es für eine modische Fehleinschätzung, dass Schwarz-Grün oder "Jamaika" spannend oder sogar "sexy" sein soll. Das ist Unsinn, ein substanzloses Gerede, denn das entscheidende Ziel ökologischer oder nachhaltiger Politik muss die Herstellung der Umweltkompatibilität der Gesellschaft sein. Und das in einer zusammenwachsenden Weltgesellschaft, also nicht nur bei uns – auch wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen sollten. Umweltkompatibilität ist aber nur mit einer Neugestaltung des Wirtschaftssystems und einer Politik strikter Gerechtigkeit zu erreichen.

Mir kamen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung in weiten Teilen vor wie die Debatte um mehr Umweltschutz vor 20 Jahren, allerdings mit zugespitzten Themen. Ich hatte gehofft, dass wir weiter sind – zumal wir uns im Erdzeitalter des Menschen, dem Anthropozän, befinden. Bei manchen Aussagen, zum Beispiel vom nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet zur Kohle oder vom hippen FDP-Chef Christian Lindner, der sich in der Energiepolitik als neuer Physiker profilieren wollte, war ich erschrocken, wie weit die zurück sind.

Die permanente Litanei der FDP, in der Umweltpolitik müsse alles marktgerecht sein, ist pure Ideologie. Eine Ideologie, die in den letzten Jahrzehnten dramatisch gescheitert ist. Natürlich ging es eigentlich um Interessen – Interessen der Region und Interessen der Wirtschaft. Es ist verlogen, wenn Laschet und Lindner sagen, dass sie für die Klimaschutzziele sind. Denn dafür tun wollen sie nichts.

Insofern geht es mir nicht um ein Ja oder Nein zum Ende der Sondierungsgespräche. Der peinigende Punkt war, dass die Ökologie bei Weitem nicht so weit ist wie notwendig und erhofft. Jamaika war das Armutszeugnis einer untergehenden Welt. Was wir brauchen, ist ein großes Projekt, das die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum beendet und mit einer Transformation zur Nachhaltigkeit beginnt, die ökologische Grenzziehungen mit sozialer Gerechtigkeit, technisch-wirtschaftlichen Innovationen und mehr Demokratie verbindet.

Wie kann, wie soll es jetzt weitergehen? Neuauflage der Großen Koalition? Oder schwarz-grüne Minderheitsregierung mit SPD-Tolerierung? Oder Neuwahlen? Was raten Sie Ihrer Partei?

Ich plädiere für eine auf höchstens 20 Monate befristete große Koalition, die die zehn wichtigsten Punkte der Sondierungsgespräche aufgreift, zuspitzt und sie um die fehlende soziale Modernisierung ergänzt. Es muss vor allem eine Regierung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit sein, die auch den Aufstieg der nationalistischen AfD stoppt. Aber ich habe den Eindruck, dass derzeit alle Parteien noch immer in der Welt von gestern stehen geblieben sind. Auf jeden Fall darf man nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt.

Wie auch immer die künftige Bundesregierung aussehen wird – im Verkehrssektor wird sie dringend umsteuern und für mehr Klimaschutz sorgen müssen, fordert der Umweltrat in seinem jüngsten Sondergutachten. Ähnliches hatte der Rat schon in seinem ersten Gutachten vor 44 Jahren empfohlen. Passiert ist fast nichts. Ist die Verkehrspolitik in Deutschland beratungsresistent?

Die Blindheit gegenüber der notwendigen Verkehrswende ist erschreckend. Es ist vielleicht das größte Problem unserer Zeit. Die zarten Pflänzchen des Umbaus reduzieren sich auf die unzureichende Förderung der E-Mobilität. Das greift viel zu kurz, ähnlich wie bei der Energiewende, wo bis heute die Fragen der beiden anderen "E"s – Effizienzrevolution und Energiesparen – viel zu kurz kommen.

Die Grundlogik des Verkehrs- wie des Energiesystems bleibt fragwürdig. Wir brauchen einen systematischen Umbau in Richtung Dienstleistungen. Peter Hennicke und andere fordern seit 20 Jahren eine "Ökonomie des Vermeidens": Qualität statt Quantität. Gemeint ist das Gegenteil von "schneller, größer, weiter", wie es heute vorherrscht und nicht gestoppt wird. Denn das ist leider das Credo in allen Bereichen, die Bibel der Welt, die in Wahrheit die Gebrauchsanleitung für die ökologische Selbstvernichtung der Menschheit ist.

Die Zahl der Atomkraftwerke weltweit ist weiter gesunken. Es werden  auch immer weniger Reaktoren gebaut. Das zeigt der neue World Nuclear Industry Report. Hat die Technologie überhaupt noch eine Zukunft?

Die Atomenergie steht für den Konflikt zwischen alter und neuer Moderne, zwischen einfacher und reflexiver Modernisierung, aber auch für den Zugang zu militärischem Know-how und damit zu Macht. Noch immer herrscht die in der Dialektik der Aufklärung beschriebene instrumentelle Rationalität vor, die – blind für die Folgen – technischen Fortschritt und Wirtschaftswachstum zu obersten Zielen macht. Energiepolitisch war die Atomenergie nie notwendig, aber sie war das Symbol für Allmacht und der Schlüssel zu Überlegenheit.

Im Militär ist die Atombombe das Wichtigste, um Macht zu erlangen oder damit zu drohen. Der entscheidende Punkt für die Atomenergie sind militärische Interessen, die zivile Nutzung wird zur Ablenkung und zur Befriedung der militärischen Kritiker genutzt. Dass es dazu in Deutschland nicht kam, obwohl Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß die Bombe wollten, lag an den Göttinger Achtzehn, den Atomwissenschaftlern, die sich nicht zuletzt auch selbst für ihre Rolle in der deutschen Vergangenheit rehabilitieren wollten.

Für den Klimaschutz kann die Atomenergie keine Zukunft haben, denn sie ist eine verschwenderische, risikoreiche und vor allem folgenreiche Technologie mit enormen langfristigen Zwängen wie zum Beispiel den Sicherheitsfragen oder der Entsorgung. Sie ist ein System der Verantwortungslosigkeit und damit das Gegenteil der Neuordnung in Richtung erneuerbare Energien, Effizienzrevolution und Einsparen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Ich war sehr erfreut, dass die sechs Meeresnaturschutzgebiete "Doggerbank", "Borkum-Riffgrund" und "Sylter Außenriff" in der Nordsee sowie "Fehmarnbelt", "Kadetrinne" und "Rönnebank" in der Ostsee rechtlich gesichert wurden. Es passierte zwar bereits Ende September, ich habe es aber erst jetzt erfahren.

Vielleicht kümmern wir uns zu wenig um diese Fragen. Wir erleben nämlich den schleichenden Tod der Natur. Die Lebendigkeit und Vielfalt gehen verloren. Die biologische Vielfalt ist der Gradmesser für den Gesundheitszustand unseres Planeten. Natürlich muss der Naturschutzbegriff im Anthropozän viel weiter gefasst werden, aber solche Schutzmaßnahmen sind unverzichtbar, sie sind ein Zeichen der Hoffnung.

Fragen: Verena Kern

[Erklärung]  
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