Fossile Stammtische, atomare Eigentore und Politiker mit Leidenschaft

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Müllers Woche

Michael Müller

klimaretter.info: Herr Müller, SPD-Abgeordnete wollten der Öffentlichkeit vergangenene Woche weismachen, dass ein Braunkohleausstieg in Deutschland für den Klimaschutz unwichtig ist. Auch mit Blick auf die verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen: Wann löst sich die SPD von ihren alten Kohle-Verstrickungen?

Michael Müller: Dass Ulrich Freese eine derart abwegige Position vertritt, verwundert mich nicht. Aus meiner Sicht hat Freese im Bundestag als Funktionär der Energiegewerkschaft IG BCE gesprochen. Das ist einfach Unsinn. Aber ich bezweifle, dass dies die Mehrheitsmeinung der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Früher war "Mit uns zieht die neue Zeit" das Motto der Arbeiterbewegung, noch heute gesungen auf Partei- und Gewerkschaftstagen. Aber es gibt einen Teil in beiden Organisationen, die ein industrie-produktivistisches Erbe verteidigen, das in den Untergang führen würde, denn die technisch-industrielle Gewalt, die vom fossilen Zeitalter ausgeht, übersteigt immer mehr den begrenzten Raum der Erde.

Will die SPD ihr Leitthema Gerechtigkeit nicht aufgeben, muss sie nicht nur den Kapitalismus sozial disziplinieren, sondern auch die Verbrennung fossiler Rohstoffe schnell und sozialverträglich beenden. Es gibt keine Alternative, denn andernfalls sind die Schäden, die künftigen Generationen zugefügt werden, unverantwortlich. Für die Sozialdemokratie heißt das, sie muss die Idee des Fortschritts neu bestimmen.

Denn das, was Freese anspricht, geht auch in den deutschen Rust Belts, also in den alten Industriezonen, sehr tief. Es ist eine Verunsicherung, die wir ernst nehmen müssen, ohne sie zu akzeptieren. Aber es gibt diese Verunsicherung, die wir nur dann beseitigen können, wenn wir eine neue Perspektive aufzeigen.

Der rechte Flügel der Unionsparteien, der Berliner Kreis, findet, dass die Ursachen des Klimawandels noch nicht feststehen, und fordert weniger Vorgaben im Klimaschutz. Sind solche Vorstöße eine Gefahr für die ohnehin wenig anspruchsvolle deutsche Klimapolitik?

Diese wissenschaftsfeindliche, antiaufklärerische Position des konservativen Berliner Kreises, der im Gegensatz zur Politik der Unions-Vorsitzenden Angela Merkel steht, ist latent stärker in unserer Gesellschaft und meines Erachtens auch im Bundestag vorhanden, als das auf den ersten Augenblick erscheint. Ich glaube, das liegt auch daran, dass in der "großen Politik" zwar vom Klimawandel geredet wird, aber die Konsequenzen bis heute ausbleiben. Die Auseinandersetzung ist nicht ernsthaft genug.

Schon heute ist der Widerspruch zwischen den wissenschaftlichen Fakten und den Handlungen unverantwortlich groß. Was passiert erst, wenn es zu einem Einbruch der Wirtschaft kommen sollte? Dann melden sich noch mehr Stammtischpolitiker (bitte nicht als Beleidigung des Stammtischs verstehen), die eine Antwort in der Rückkehr zu den "alten Zeiten" sehen. Insofern: Die Gefahr liegt gerade darin, dass es keine ehrgeizige Klimapolitik gibt.

Schon bei der Finanzierung des Atomausstiegs sind die Atomkonzerne gut weggekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer gekippt. Die Atomkonzerne rechnen damit, dass sie Milliarden zurückbekommen. Was muss jetzt passieren?

Ich kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehen, aber wir müssen davon ausgehen. Deshalb müssen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf einem neuen gesetzlichen Weg versuchen, die Atomkonzerne an den Kosten des Atommülls stärker zu beteiligen. Das ist möglich.

Alle drei haben aber ein klassisches Eigentor geschossen. Insgesamt zeigen sich nämlich drei gravierende Fehler, die seit aus dem Einstieg in die Atomenergie Mitte der 1950er Jahre gemacht wurden: Erstens wurde über die langfristigen Folgen der Atomkraft nie ernsthaft nachgedacht – geschweige daraus die notwendige Konsequenz gezogen, nicht in die nukleare Stromerzeugung einzusteigen. Zweitens wurden die Atomkonzerne immer geschont, ja sogar für die Produktion des Atomstroms privilegiert.

Und drittens ist der Vorschlag der KFK – der Kernenergieausstiegsfinanzierungskommission unter Leitung von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck –, die Atomkonzerne als Verursacher mit viel zu niedrigen Beiträgen bei der Beseitigung der Atomanlagen und des Atommülls davonkommen zu lassen, im Nachhinein ein noch größerer Skandal. Nicht nur der Betrag bleibt deutlich hinter den prognostizierten Kosten zurück, man hatte auch nicht von den Konzernen im Gegenzug verlangt, dass sie ihre Klagen zurückziehen.

Großbritannien hat ein neues Parlament gewählt. Was ist klimapolitisch jetzt von Großbritannien zu erwarten?

Schwer zu sagen. Auf jeden Fall ist die Blockademacht der Erzkonservativen angesichts der knappen Mehrheit noch größer und noch unberechenbarer geworden. Ich fürchte, mit Theresa May als Regierungschefin mit einer äußerst knappen Mehrheit wird es ein Rollback geben, zumal der Brexit teurer wird als behauptet. Es macht mich traurig, wie eine kleine Gruppe Ewiggestriger die Chancen eines geeinten Europa verspielt.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass eine mit Leidenschaft und Inhalten kämpfende Politik doch etwas bewegen kann – siehe Großbritannien. Das sollte Mut machen, auch in unserem Land für eine sozial-ökologische Politik zu kämpfen, statt kurzfristige Taktik über alles zu stellen.

Fragen: Sandra Kirchner

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