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Trumpsches Stammtischdenken, verzweifelnde Wut und die Umweltpolitik von Martin Schulz

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Müllers Woche

Michael Müller

klimaretter.info: Herr Müller, bei den Wahlen in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders überraschend schlecht abgeschnitten, die Grünen dagegen überraschend gut. Ist Umweltschutz jetzt ein Gewinnerthema?

Michael Müller: Pardon, aber ich verstehe die Euphorie nicht, denn Wilders hat letzlich nur weniger stark gewonnen als erwartet.

Die Interpretation der Wahlen ist weit stärker politisches Framing als eine differenzierte Betrachtung. In unserem Nachbarland gab es keinen "Öko-Wahlkampf", alles war bestimmt von Nationalismus: voll dafür oder etwas weniger. Grün-Links hat in dieser Frage eindeutig eine Gegenposition vertreten, doch das war vorrangig die Ablehnung von Rassismus.

Wenn ich die Idee der sozial-ökologischen Transformation zum Maßstab nehme, kann ich nur feststellen, dass die soziale Seite der Transformation dramatisch verloren hat. Insofern komme ich in der zersplitterten Parteienlandschaft der Niederlande zu drei Feststellungen: Erstens hat Wilders nicht so stark gewonnen wie erwartet, aber er hat gewonnen. Zweitens hat eine sozial-ökologische Transformation keine Rolle gespielt.

Drittens hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den leichtfertigen Umgang auch der deutschen Medien und Politiker mit dem Begriff Populismus entlarvt. Er sprach vom richtigen und falschen Populismus – so ein Unsinn. Tatsächlich gibt es auf die Transformation unserer Gesellschaft zwei mögliche Reaktionen – reaktionärer Nationalismus oder sozial-ökologische Gestaltung. Rutte hat nichts anderes gemacht als Anpassung.

Heute wird Martin Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden gewählt. In der Sozialpolitik hat er schon den Kurs eines Vorgängers Sigmar Gabriel deutlich korrigiert. Erwarten Sie das auch bei der Umwelt- und Klimapolitik?

Ich habe bei Martin Schulz nachgefragt. "Ohne Zweifel ist der ökologische Umbau unserer Wirtschaft ein bedeutsames Zukunftsprojekt, das wir uns auf die Fahnen geschrieben haben", antwortete er. "Die programmatische Leitidee der Nachhaltigkeit hat für mich nie an Aktualität verloren." Martin Schulz kommt zu zwei Schlussfolgerungen: Er will in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende Wegbereiter sein. Und: Entscheidend für einen Erfolg sei es, die Gesellschaft für dieses Projekt zusammenzuführen. Das sei die Kernkompetenz seiner Partei.

So weit Schulz, aber natürlich muss es auch hier heißen: Wir müssen ihn an den Taten messen.

Deutschland hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Einer der Schwerpunkte: Ressourceneffizienz. Wo sehen Sie Defizite?

Seit Anfang der 1980er Jahre fordere ich eine Effizienzrevolution beim Ressourceneinsatz, wozu auch eine Ökonomie des Vermeidens gehört. Bisher gibt es zwar eine leichte Entkoppelung vom Wirtschaftswachstum, aber insgesamt steigt der Ressourceneinsatz, der viel zu hoch liegt. Es gibt keine systematische Ressourcenstrategie, die auf eine absolute und drastische Senkung ausgerichtet ist.

Bis heute ist nicht begriffen, dass wir von der Arbeitsproduktivität zur Ressourcenproduktivität kommen müssen. Ökologie wird mitgenommen, wenn es in die wirtschaftlichen Interessen passt, aber nicht als zentrale Idee in Richtung auf eine nachhaltige Ökonomie.

In einem Gastbeitrag für klimaretter.info warnt der Gründer der Klimaschutzorganisation 350.org Bill McKibben vor dem Angriff der Trump-Regierung auf die Moderne. Wie sieht Ihre Einschätzung des US-Präsidenten nach zwei Monaten im Amt aus?

Donald Trump ist ein Stammtischpolitiker gefährlicher Güte, der die Politik in einer Weise diskreditiert, die für die Demokratie zur Gefahr werden kann. Ideologisch führt der US-Präsident einen Krieg gegen die Welt, die Armen und die Zukunft. Umso wichtiger wird es, ihm eine klare soziale und ökologische Kante zu zeigen.

Natürlich stellt sich die Frage, wie konnte so ein Mann Präsident werden? Und was bedeutet das für Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere Länder, in denen die Entpolitisierung ebenfalls erschreckend ist? In unserem Land leisten wir uns eine Bundeskanzlerin, deren politischer Markenkern die Visionslosigkeit ist.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Eine Überraschung war es weniger, aber die Dramatik hat mich dennoch erschreckt, weil die Folgen so dramatisch sind: Die Nachricht auf klimaretter.info, dass die Erwärmung der ozeanischen Deckschichten stärker ist als erwartet. Und dieser Prozess verstetigt sich nicht nur, sondern geht auch immer tiefer und verläuft immer schneller.

Vor diesem Hintergrund ist es noch schlimmer, dass in Deutschland die CO2-Emissionen im letzten Jahr gestiegen sind. Mich überkommt eine verzweifelnde Wut.

Fragen: Verena Kern

[Erklärung]  
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