Zeit, uns zu unterstützen!

Schwerpunkte

Trump | 1,5 Grad | E-Mobilität

Reaktionärer Trump, rechtsfester Atomausstieg und ökologieferne Politik

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Müllers Woche

Michael Müller

klimaretter.info: Herr Müller, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Atomausstieg 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Trotzdem sollen Unternehmen für bestimmte Investitionen entschädigt werden. Bis 2018 ist Zeit, das zu regeln. Wie muss ein entsprechendes Gesetz aussehen?

Michael Müller: Übersehen wird schnell, dass das Verfassungsgericht nur in zwei Teilfragen zugunsten der Kläger aus der Atomwirtschaft entschieden hat – nämlich bei nicht genutzten Übertragungen von Strommengen der Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Krümmel. Der Atomausstieg ist rechtsfest.

Der Konflikt und die jetzt anstehenden Verhandlungen wären nicht notwendig geworden, wenn schon 1999 ein anderer Ausstiegsweg gesucht worden wäre: nämlich strikt über die Sicherheitsfrage, was allerdings – zu Recht – einen sehr viel schnelleren Ausstieg zur Konsequenz gehabt hätte. Bei der Entschädigung muss die Bundesregierung die Gegenrechnung aufmachen: Die Atomkonzerne haben Milliardengewinne gemacht und hohe Subventionen bekommen.

Die KFK, die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, hat einen Vorschlag gemacht, der – für mich unverständlich – vom Verursacherprinzip abweicht und den Unternehmen große Vorteile eröffnet. Das ist nicht in Ordnung. Vor dem Hintergrund des Urteils sollte geprüft werden, ob dieser Vorschlag umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass die Atomkonzerne auch noch mehrfache Vorteile erhalten.

Im Hause Trump geben sich die Klimaschützer die Klinke in die Hand. Nach Al Gore war Leonardo DiCaprio zu Gast im Trump Tower und warb für erneuerbare Energien. Auch Trumps Tochter Ivanka soll ihn für Klimaschutz begeistern wollen. Sehen Sie einen Hoffnungsschimmer für die US-Klimapolitik? Wie würden Sie als erfahrener Politiker in Sachen Klimaschutz mit Trump umgehen?

Nur eines ist sicher: Der Mann verhält sich reaktionär und unberechenbar. Die Fakten sind eindeutig: Er leugnet den anthropogenen Klimawandel und wollte im Wahlkampf die Umweltschutzbehörde EPA abschaffen, die er jetzt den Interessen der Bau-, Kohle- und Ölindustrie unterordnet. Was nützen da die Besuche von Schauspielern und Klimaschützern in den goldenen Zimmern des Trump-Towers?

Donald Trump macht Scott Pruitt, einen engen Vertrauten aus der Kohle- und Ölindustrie, zum Chef der Umweltschutzbehörde. Die geringen Verbesserungen seines Vorgängers Barack Obama in Sachen Klimaschutz sollen zurückgedreht werden. Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas Clean Power Plan. Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete er als "Krieg gegen die Kohle". Pruitt führte eine Allianz großer Energieversorger an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den Clean Power Plan komplett zu beenden. Aber er kann ihn entscheidend aufweichen. Im Wahlkampf hat Trump mehrfach behauptet, Umweltschutz sei zu teuer.

Die US-Umweltbehörde mit Sitz in Washington beschäftigt rund 17.000 Menschen und soll jetzt demontiert werden. Wir müssen alles tun, um die Umweltbewegung in den USA zu stärken. Nutzen wir das Internet dafür, legen wir das Weiße Haus mit Protestschreiben lahm. Trump wird scheitern, aber die Menschheit verliert durch ihn wertvolle Zeit und wird dafür vor allem in den armen Weltregionen zahlen müssen. In allen Ländern muss jetzt eine Debatte über die Rolle der USA im Klimaschutz und das umweltpolitische Versagen geführt werden. Präsident Trump muss als Präsident so gezeigt werden, wie er wirklich ist: Ein Mann von gestern.

Fidschi hat seine Klimabotschafterin ausgewählt. Der kleine Inselstaat wird offiziell Gastgeber des nächsten Weltklimagipfels. Aus logistischen Gründen wird die Konferenz allerdings am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn stattfinden, und zwar kurz nach der Bundestagswahl. Erwarten Sie, dass der Gipfel sich auf die Koalitionsverhandlungen oder gar auf die Wahl auswirkt?

Das hängt natürlich vom Wahlergebnis ab. Zunächst müssen wir alles tun, damit die Klimaleugner von der AfD keine Chance bekommen. Das wäre ein schlimmer Rückfall, wenn die AfD etwas mitzureden hätte.

Aber dennoch kommen wir mit dem Klimaschutz kaum voran. Die Auseinandersetzungen um den "Klimaschutzplan 2050" waren ein Horror. Wir haben alle Hände voll zu tun, dass wir nicht noch mehr zurückfallen, obwohl wir Schritte nach vorn brauchen. Entscheidender Maßstab ist, die Ökologie zum strategischen Zentrum der Politik zu machen. Das tut derzeit keine Partei. Die Politik läuft der Entwicklung hinterher, statt sich auf zentrale Fragen zu konzentrieren.

Von daher war auch die Belehrung der Umweltbewegung durch die Bundeskanzlerin wegen der Proteste gegen die Freihandelsabkommen völlig fehl am Platz. Wir haben für eine andere Politik demonstriert, die sich nicht den Interessen der Märkte unterordnet. Das hat Frau Merkel offenkundig nicht begriffen. Wir wollen eine andere und bessere Welt. Deshalb sind wir gegen Krieg, gegen Gewalt und auch gegen Sozialabbau und Umweltzerstörung. Merkel sollte mal Karl Polanyis "The Great Transformation" lesen. In dem Buch werden wichtige Gründe für Gewalt und Krieg erklärt, die nämlich auch gesellschaftspolitische Ursachen haben.

In Polen haben Klimaaktivisten den Neubau eines Kohlekraftwerks vor Gericht gestoppt. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Fällen, in denen Richter auf die eine oder andere Art Klimaschutz durchsetzen. Was sagt uns das über den Stand der Klimapolitik?

Ich kann unseren polnischen Freunden zu diesem Urteil nur gratulieren. Polen und Frankreich – Kohle und Atom – sind die beiden Hauptbremser der Energiewende in Europa. Es ist gut, dass immer mehr Menschen das nicht mitmachen. In Polen müssen sie auch die geplanten Atomkraftwerke stoppen. Diese rückwärtsgewandte Politik schadet Polen und Europa.

Wenn sich alle Regierungen an die Beschlüsse der UNO für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit in einer nachhaltigen Welt halten würden, das wäre ein großer Schritt voran. Aber wichtige Länder haben sich beispielsweise dem Internationalen Gerichtshof entzogen. Tatsächlich nimmt die Revolte von rechts gegen eine globale Verantwortung zu.

Wir müssen die Städte als Gegengewicht stärken, dort brauchen wir einen neuen republikanischen Aufbruch für eine sozial-ökologische Transformation. Wenn die nationalen Regierungen versagen, müssen wir die Städte unterstützen, damit sie ihre Ideen von Nachhaltigkeit selbstbewusst verteidigen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Trotz der Umweltdebatte ist die Menge der Verpackungsabfälle von 1996 bis 2014 um über 30 Prozent gestiegen. Den größten Teil machen die Verpackungen von Getränken und Nahrungsmitteln aus. Die Einsparmöglichkeiten werden leider viel zu wenig genutzt. Bei den Erfrischungsgetränken sind nur 27 Prozent und bei Wasser rund 40 Prozent Mehrwegflaschen, obwohl sich mit einer Mehrwegflasche bis zu 40 Dosen oder Einwegflaschen einsparen lassen. Ich hatte gehofft, wir wären weiter.

Fragen: Susanne Schwarz

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen