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Ignorante Energiekonzerne, überfällige Ökosteuer und mörderische Ökohasser

Immer wieder samstags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Er leitet – im Wechsel mit der früheren Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) – die Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers.

Müllers Woche

Michael Müllerklimaretter.info: Herr Müller, RWE ist seit dieser Woche aufgespalten in einen neuen Konzern, der die Erneuerbaren-Sparte mitnimmt, und einen alten, der auf AKW und Kohlekraftwerken sitzt. Welche Chancen haben beide Unternehmen?

Michael Müller: Die großen Energieunternehmen wie RWE sind die großen Verlierer der vergangenen Jahre, was nunmehr auch an der Börse gnadenlos abgestraft wird. RWE hat dreifach versagt: Der Essener Konzern hat den Atomausstieg nicht ernst genommen, hat weiter stark auf Braunkohle gesetzt und die erneuerbaren Energien nur zaghaft angenommen. Er ist ein Verstromer der alten, niedergehenden Schule und es fällt RWE schwer, die Kurve zu kriegen.

Ich kann nur sagen: Ignoranz kommt vor dem Fall. RWE hat sich selbst auf die Verliererstraße gebracht. Da helfen auch keine Aufspaltungen, was fehlt, ist ein Konzept für eine Energiewende. Die alte RWE macht weiter und hat keine Chance. Die neue RWE versucht die alte Energiepolitik mit erneuerbaren Energien fortzuführen. Überzeugen kann das nicht. Solange sich RWE nicht in der Sache bewegt, tun mir vor allem die Beschäftigten und die Kommunen im Versorgungsgebiet leid, die unter den Folgen einer verfehlten Unternehmenspolitik zu leiden haben.

Die "alte RWE" will vielleicht IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis mit seinem Vorschlag folgen, Gewinne aus Braunkohlekraftwerken in eine private Stiftung einzuzahlen, um ihren Rückbau zu finanzieren. Welche Gewinne denn überhaupt? Spekuliert die Branche auf Steuergelder?

Vassiliadis hält sich hier an den Chef der Steinkohle-Stiftung RAG und früheren Minister Werner Müller, der offenkundig viel Erfahrung hat, wie man mit Stiftungen Geld macht. Es ist die alte Welt, die nicht loslassen kann. Doch das alte Modell, das den Menschen früher in Nordrhein-Westfalen Perspektiven für ein besseres Leben ermöglicht hat, funktioniert nicht mehr. Es wäre gut, wenn gerade dort eine Bewegung entstehen würde, die den Umbau in eine grüne Wirtschaft vorantreibt. Das erfordert neue Strukturen, neue Denkweisen und die Kraft zu einem Aufbruch. Das sehe ich nicht – leider.

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat im Interview mit klimaretter.info eine CO2-Steuer gefordert. Brauchen wir die? Und kann so eine Steuer, wie oft argumentiert wird, wirklich umverteilen?

Aus meiner Sicht ist es Zeit für einen neuen Anlauf zu einer ökologischen Finanzreform. Die Effekte der Öko-Steuer von 1999 haben längst ihre Wirkung verloren. Man sollte einen großen Schritt machen: eine Energie- und Ressourcensteuer. Die Reform von 1999 hatte ihre Wirkung, aber nur langsam und auch mit zu vielen Ausnahmen. Das Ziel muss sein, den Energie- und Rohstoffverbrauch deutlich zu senken vor allem durch eine Steigerung der Produktivität in Wandlung und Nutzung.

Wir brauchen jetzt ein mutiges Konzept, keine kleinen Schritte. Denn die Zeit läuft uns wegen des Klimawandels davon. Ein Teil des Aufkommens, vielleicht 20 Prozent, sollte gezielt für Investitionen in eine moderne Infrastruktur gesteckt werden, die ökologische Innovationen fördert und voranbringt. Allerdings halte ich all das mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister nicht für möglich.

Die Meldungen über ermordete Umwelt- und Klimaaktivisten häufen sich. Warum ist diese Gruppe so gefährdet?

Es gibt wohl zwei Gründe: Zum einen passt der Klimawandel nicht in das deterministische Weltbild der Öko-Hasser, weil mit den Klima- und Umweltaktivisten eine wachstumskritische und liberalistische Kultur verbunden wird. Das wird zudem durch viele Schablonen gefördert. Oft sind Öko-Hasser entweder "Besserwisser", die letztlich nicht diskursfähig sind, oder Menschen, die Angst vor einem Absturz haben und sich bedroht fühlen.

Zum anderen bedeutet ein konsequent durchdachter Umwelt- und Klimaschutz auch einen Bruch mit den heutigen Wirtschafts- und Konsumformen. Das ist geistig und praktisch anstrengend.

Ich sehe hier außerdem eine allgemeine Verrohung, die auch in unserem Land zugenommen hat. Deshalb müssen wir dafür eintreten, dass es zu mehr Demokratie und auch zu mehr Politik kommt. Sonst werden Gewalt und Aggression weiter zunehmen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Meldung, dass es wieder rund 350 Wölfe in Deutschland gibt. Im vergangenen Jahrhundert wurde der letzte Wolf 1904 in Brandenburg getötet. Lange Zeit gab es keine mehr. Jetzt greift der Naturschutz. Das ist gut.

Fragen: Susanne Schwarz

[Erklärung]  
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