Brüsseler Naivität, verlorene Vorreiter und das Verursacherprinzip

Immer wieder samstags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Er leitet – im Wechsel mit der früheren Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) – die Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers.

Müllers Woche

Michael Müllerklimaretter.info: Herr Müller, die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" hat einen internen Vorschlag vorgelegt. Kern ist ein staatlich kontrollierter Fonds. "Die Kosten für Zwischen- und Endlagerung", heißt es in dem Papier, "werden künftig staatlich gesichert." Sind die Steuerzahler so gut genug vor der "Zeche" der Atomkonzerne geschützt?

Michael Müller: Nein, ich bin – wenn das stimmt, was der Berichterstattung zu entnehmen ist – gelinde gesagt irritiert. Gut ist natürlich, dass es nicht zu einer Stiftung, sondern zu einem Fonds kommen soll, aber der Rest überzeugt auf den ersten Blick nicht. Es muss auf alle Fälle das Verursacherprinzip gelten – und zwar voll und ganz und nicht durchlöchert, alles andere wäre ein Dammbruch.

Natürlich sind die beteiligten Unternehmen, insbesondere RWE, in einer schwierigen Lage, auch weil sie die Energiewende verpennt und den von ihnen ausgehandelten Ausstiegsbeschluss nicht ernst genommen haben. Aber es darf weder sein, dass die Steuerzahler den Umbau der Energiewirtschaft und das Ende der Atomwirtschaft bezahlen müssen, während die Atombetreiber dazwischen kräftig Milliardenbeträge verdient haben, noch darf es zu einer Verwässerung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips kommen. Die sozialen und regionalen Folgen der Energiewende müssen anders geregelt werden. Generell muss es zu einer Neuordnung der Infrastruktur kommen, schon aus ökologischen Gründen.

Die Emissionshandelsfreunde vom Netzwerk ICAP attestieren dem Europäischen Emissionshandelssystem im Prinzip die Untauglichkeit. Hat sich die EU verplant? Oder ist es vermessen, von dem vielschichtigen Konstrukt, das wir oft einfach "den Markt" nennen, Klimaschutz zu erwarten?

Der Zertifikatehandel ist beim Klimaschutz über ein Schreibtischmodell nicht hinausgekommen. In der Praxis wurde der Emissionshandel zerrieben und demontiert von harten Wirtschaftsinteressen. Er hatte überhaupt nur deshalb so einen Auftrieb, weil man für das Kyoto-Protokoll die USA ins Boot holen wollte. Weil in Washington eine Öko- oder Energiesteuer gescheut wurde wie das Weihwasser vom Teufel, wurde der Emissionshandel vorgeschlagen, der mit dem Clean Air Act in Amerika erfolgreich umgesetzt wurde. Am Ende hatte Europa den Emissionshandel – und die USA machten trotzdem nicht mit.

Im Kern ist es der alte Streit zwischen Markt und Staat. Der internationale Klimaschutz begann zudem in der Zeit der Deregulierung. Die Erkenntnis, dass nur ein regulierter Markt zukunftsfähig ist, wurde verdrängt – bis heute. Es zeigt sich, dass die internationale Klimadebatte sich zu wenig mit den Grundsatzfragen einer sozial-ökologischen Transformation auseinandergesetzt hat. Hier sind noch immer blinde Flecken.

Auf dem Weltklimagipfel in Paris hat die Weltgemeinschaft beschlossen, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten – sogar ein 1,5-Grad-Ziel wird genannt. Die Bundesregierung, die das Abkommen in einer "High Ambition Coalition" vorangetrieben hatte, scheint für die Umsetzung allerdings kein Konzept zu haben. Was muss passieren?

Der Bundestag wie auch die Bundesregierung haben Anfang der 1990er Jahre ihre klimapolitischen Beschlüsse gefasst auf der Basis einer – wie es hieß – "Erwärmungsobergrenze" von 1,5 Grad Celsius. Damals wurde in verschiedenen Szenarien aufgezeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann mit differenzierten Umsetzungsstrategien in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern.

Auf nationaler Ebene gab es dafür vor allem die Interministerielle Arbeitsgruppe. Aber die Bundesregierung hat lange Zeit ihre eigenen Beschlüsse vergessen. Stattdessen kam immer stärker die Zwei-Grad-Forderung hoch, gerade aus der Wissenschaft, die jetzt zum Teil so tut, als habe auch sie immer 1,5 Grad gefordert. Das 1,5-Grad-Ziel wurde in den letzten Jahren dankenswerterweise vor allem von den pazifischen Inselstaaten hochgehalten, die aber auch besonders bedroht sind. 

Wenn wir zu dem zurückfinden, was schon Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre an Konzepten entwickelt wurde, wäre ein weitergehendes Klimaschutzgesetz möglich. Aber wer setzt sich dafür ein?

Es ist dasselbe wie in der Flüchtlingsfrage: Gehandelt wird erst, wenn die Tür offen ist. Der Klimawandel ist auf tragisch ungerechte Weise vor allem eine Herausforderung an die, die nicht über die Ressourcen verfügen, um sich wirksam wehren zu können, oder die noch keine Stimme haben. Dennoch: Wir müssen jetzt endlich die sozial-ökologische Transformation konkret werden lassen – in den Zielen, in den Strategien und in der Umsetzung.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das "Nationale Programm für nachhaltigen Konsum" beschlossen. Der private Konsum sei zu drei Vierteln für die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern verantwortlich, heißt es beim Umweltministerium. Was kann der Einzelne wirklich bewegen?

Klar, auch der übermäßige Konsum der Wegwerfgesellschaft ist eine wichtige Frage, um den Klimawandel einzudämmen. Allerdings finde ich es falsch, Systemfragen zu individualisieren. Das ist aber heute eine stark verbreitete Tendenz. Es muss klar sein: Zuerst geht es um eine Änderung der Wirtschafts- und Sozialstrukturen und um eine Demokratie- und Gerechtigkeitsherausforderung. Der Klimaschutz darf nicht zu einem Weg werden, der zu noch mehr Umverteilung von Arm zu Reich führt. Das Gegenteil ist richtig, wie Richard Wilkinson in seinen Studien aufgezeigt hat: Nur eine gerechte Gesellschaft ist bereit, weitreichende Umbaumaßnahmen zu verwirklichen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die fortgesetzte Naivität in Brüssel im Umgang mit den Geflüchteten. Die EU hat sich in dramatischer Weise die Zügel aus der Hand nehmen lassen, sogar um den Preis, dass das gemeinsame Europa in weite Ferne rückt. Wie soll dieser Kontinent zum Vorreiter beim Klimaschutz werden? Insofern ist es eine negative Überraschung: Schlechter geht es kaum.

Fragen: Susanne Schwarz

[Erklärung]  
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