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Arktisschmelze, Umweltdumping und das Bonn-Berlin-Gesetz

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, heute Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings

Müllers Woche

Herr Müller, die EU hat ein Verfahren wegen Solardumpings gegen China eingeleitet. Ist es für die Energiewende nicht eigentlich egal, woher die Module kommen? Ist es nicht sogar von Vorteil, wenn sie billig sind?

Michael Müller: Natürlich ist es, ganz egal wo, problematisch, wenn der Wettbewerb nicht fair und transparent ist. Gerade der Umbau in die solare Wirtschaft braucht einen verlässlichen, längerfristig angelegten Pfad. Aber das gilt dann auch für Deutschland, wo mit der Steuerbefreiung energieintensiver Betriebe ungerechtfertigte Privilegien geschaffen wurden. Deshalb: Es geht nicht nur um Panels, sondern um die sozial-ökologische Transformtion von Wirtschaft und Gesellschaft. Ich plädiere für ein umgekehrtes Prinzip: Die, die Umweltdumping betreiben, müssen einen Grenzsteuerausgleich bezahlen.

Schwarz-Gelb entdeckt die grüne Wirtschaft. Auf einem Kongress in dieser Woche priesen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundesforschungsministerin Anette Schavan Deutschlands Weg zur "Green Economy". Was ist davon zu halten?

Auf dem Kongress ist aber auch kritisiert worden, warum es denn nicht "nachhaltige Ökonomie" heißt. Tatsächlich besteht noch viel Klärungsbedarf. Die totale Ökonomisierung der Ökologie kann es auch nicht sein, das widerspricht der programmatischen Breite des Nachhaltigkeitsdebatte.

Also: Ich finde es gut, wenn die ökologischen Themen in allen Bereichen aufgegriffen werden. Aber die Frage bleibt, warum betreibt die Bundesregierung als Antwort auf die Krise eine Austeritätspolitik statt ein ökologisches Umbauprogramm auf die Tagesordnung der deutschen und europäischen Politik zu setzen? Wenn nicht heute, wann dann?

Nach der Prognose von Airbus wird der Luftverkehr bis 2031 um 150 Prozent wachsen. Wir fragen uns bei solchen Prognosen: Haben die Airbus-Leute schon mal was von der Erderwärmung gehört? Oder ist die Politik tatsächlich so schwach, dass sich die menschgemachten Treibhausgase am Himmel verdoppeln können?

Die Internationale Energieagentur hat 2010 in ihrem Outlook beschrieben, dass bereits 2008 Peak-Oil erreicht wurde. Doch in allen Verkehrsplänen - gleich ob für den Autoverkehr, die Flugreisen oder die Kreuzfahrten - bleiben die Wachstumsraten unverändert. Die Blindheit ist unbeschreiblich. Das wird ein dramatisches Erwachen geben. Oder soll vielleicht der Straßenverkehr zugunsten der Flugzeuge rationiert werden? Das ist die Schizophrenie unserer Zeit. Statt die Herausforderungen anzunehmen, beklagen wir sie, um dann einfach weiterzumachen. Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel kann das nicht ändern. Der Flugverkehr, bei dem es nicht nur um die quantitative Menge, sondern in erster Linie um die qualitativen Wirkungen in der Atmosphäre geht, zeigt die Tragik der öffentlichen Güter. National ist der Handlungsspielraum gering, international wird alles blockiert.

Ein Detail in dieser Woche, das Sie vermutlich am besten einschätzen können: Bundesumdieweltminister Altmaier will 50 neue Leute in seinem Ministerium einstellen. War das Zögern seines Vorgängers Norbert Röttgen ein Personalproblem? Wieso sitzt ein Großteil des Umweltministeriums immer noch in Bonn? Wer entscheidet eigentlich wie über die Personalstärke in einem Ministerium?

Das Bundesumweltministerium hat das Problem, dass das Ministerium erst 1986 gegründet wurde. Es war also noch in der Aufbauphase, als der Finanzminister bereits Personalkürzungen, jedes Jahr um 1,5 Prozent, durchsetzte. Das Ministerium hat deshalb einen hohen Anteil an Zeit- und Werkverträgen, insbesondere in der Abteilung Klima/Internationales. Kurz: Das Ministerium hat immer mehr Aufgaben bekommen, ist aber im Stellenplan nur unzureichend gewachsen. Zudem sitzt die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn durch das Bonn-Berlin-Gesetz. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren vor allem im Energiebereich wichtige Mitarbeiter das Haus verlassen haben. Ich habe nicht verstanden, warum Herr Altmaier nicht eine starke Energieabteilung gebildet hat, in der die drei großen E's der Energiewende zusammengefasst und gegen Lobbyisten in anderen Ministerien durchgesetzt werden können.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Das Meereis im Arktischen Ozean ist in diesem Sommer auf weniger als vier Millionen Quadratkilometer zurückgegangen, der niedrigste Wert seit 1979. Das Meereis im Polarmeer nimmt normalerweise eine Fläche von mehr als 15 Millionen Quadratkilometer ein, schmilz im Sonner und nimmt ab Mitte September wieder zu. Dafür, dass das Eis jetzt weit mehr als üblich schmilzt, machen amerikanische Wissenschaftler den durch Menschen verursachten Klimawandel verantwortlich.

Fragen: reni

[Erklärung]  
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