Gescheiterte Bundesregierung, überfälliger Klimaschutz und ein Weckruf

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, heute wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Grünen treten mit einem "Sofortprogramm für Klimaschutz und saubere Energie" an, das das Aus für die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, den Verbrennungsmotor und die industrielle Landwirtschaft vorsieht. Gut so oder unrealistisch?

Jens Mühlhaus: Diese Forderungen sind längst überfällig und hätten in den vergangenen Wochen gerade von den Grünen viel lauter und stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen! Der Wahlkampf aller Parteien war geprägt von Flüchtlingen, Terrorgefahren und AfD-Eskapaden. Warum spricht niemand darüber, wie wir gerade unseren Planeten ungebremst gegen die Wand fahren?

Es wird Zeit, dass Worten endlich Taten folgen, um gesteckte Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen. Da sind Sofortprogramme das Mindeste, was die zukünftige Bundesregierung für den Klimaschutz und die Energiewende tun sollte. Heute muss allen an der Wahlurne bewusst sein, dass es nicht nur um das Hier und Heute geht, sondern um die Zukunft ihrer Kinder. Wir müssen endlich Verantwortung dafür übernehmen, in welcher Welt die nachfolgenden Generationen aufwachsen sollen.

Zur Bundestagswahl hat sich klimaretter.info zusammen mit dem Recherchebüro Correctiv die Klimabilanz der Großen Koalition im Detail angeschaut. Ob Energie, Verkehr oder Landwirtschaft – kein Sektor schneidet gut ab. Das kann eigentlich nur besser werden, oder?

Eigentlich sollte man dieser Stelle sagen: Das muss besser werden! Aber seien wir realistisch. Unter einer schwarz-gelben Bundesregierung müssten sich alle Verfechter der Energiewende warm anziehen. Massive Einschläge waren durch politische Maßnahmen wie die Absenkung der Solarstrom-Vergütung, die 10-H-Regel oder die Drosselung der Windenergie schon zu spüren. Da sind Illusionen von einer beschleunigten Energiewende unter politischer Federführung zurzeit leider fehl am Platz.

Statt auf eine gesetzliche Besserung zu hoffen, geht es darum, eigene Strategien bewusst voranzubringen. Jetzt müssen Organisationen, Unternehmen und Institutionen, die den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien als Ziel ausgerufen haben, zusammenwachsen – nicht nur strategisch, sondern auch räumlich. Es muss eine globale Zusammenarbeit stattfinden, die den Druck auf die Politik erhöht – vor allem wenn die künftige Bundesregierung nicht die Wunschfarben tragen wird.

Frankreichs Präsident Macron hat auf der UN-Vollversammlung einen "Umweltpakt" vorgeschlagen, der ein Menschenrecht auf saubere Umwelt weltweit verankern soll. Außer klimaretter.info hat darüber kaum jemand berichtet. Ist Umweltpolitik "out"?

Leider ein Trend, den auch wir als Energie- und Verkehrswendeunternehmen mit Schrecken beobachten. Die Menschen scheinen müde geworden zu sein, wenn es um die Energiewende geht. Ein Dilemma, an dem die deutsche Medienlandschaft nicht ganz unschuldig ist. Die Lobbyisten der konventionellen Energieriesen leisten ganze Arbeit. Initiativen gehen mit professionell aufbereiteten Fake News rund um die Energiewende an die Öffentlichkeit. Seriöse Zeitungen berichten gebetsmühlenartig über erneuerbare Energien als Strompreistreiber. Und schon scheint das Unterfangen Energiewende zum Scheitern verurteilt.

Aber es kann nicht sein, dass erst wieder eine Fukushima-ähnliche Katastrophe passieren muss, damit das Thema wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankommt. Eigentlich ist der Klimawandel doch fast täglich in den Medien präsent, nur merkt es keiner: Hurrikan "Irma", Flüchtlinge aus Afrika – warum wird der Bogen zur Energiewende nicht gespannt? Einzelne wie unser Unternehmen argumentieren zwar beharrlich weiter gegen die Lobby der Klimawandelleugner, aber das allein wird nicht reichen.

Der Weg von Emmanuel Macron ist genau der richtige. Klimaschutz muss in den Verfassungen fest verankert sein. Der Klimawandel gehört zu den größten Bedrohungen für die Menschheit – Grund genug, einen entsprechenden Artikel im Grundgesetz zu formulieren.

Das Bekanntwerden des Dieselskandals hat sich vor einer Woche zum zweiten Mal gejährt, als gerade die Automesse IAA lief, wo sehr viele SUVs präsentiert wurden, aber kein Diesel mit der nötigen Abgasnorm Euro 6d. Wie ist Ihr Fazit aus zwei Jahren Abgasskandal?

Viele Versprechungen, viele Ankündigungen, aber keine Taten! Es ist erschreckend zu sehen, dass Deutschland als Nation der Autobauer zwar prädestiniert dafür wäre, eine Vorreiterrolle bei der Wende zu sauberen Fahrzeugen einzunehmen, aber diese Chance einfach vorbeiziehen lässt. Auch besorgniserregende Meldungen zur Gesundheitsgefährdung durch Dieselabsage scheinen die alteingesessene Industrie nicht zum Umdenken animieren zu können.

Umso schöner ist es, dass auf der diesjährigen IAA Start-ups mit der New Mobility World eine Chance hatten, ihre Verkehrsvisionen von morgen zu demonstrieren. Unsere Schwesterfirma Green City Projekt war hier beispielsweise als Teil des Vorhabens Adaptive City Mobility mit ihrem E-Taxi vertreten. Ein extrem leichter Dreisitzer, der auch als Mini-Laster genutzt werden kann. Während sich konventionelle Autohersteller noch dank guter Lobbyarbeit ausruhen, denken wir den Verkehr in Deutschland neu.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Eine traurige, aber sich schon länger abzeichnende Nachricht: Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat errechnet, dass Deutschland das EU-Ziel für den Erneuerbaren-Anteil am Energieverbrauch deutlich verfehlen könnte. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 18 Prozent steigen. Zurzeit sieht ihn der Verband in Deutschland eher bei 16 Prozent. In puncto Klimaschutz ist diese Bundesregierung also deutlich gescheitert. Nun ist es an der nachfolgenden Regierung, ihre Hausaufgaben zu machen. Hoffen wir nur, dass uns mit dem Wahlergebnis am Sonntag keine böse Überraschung trifft.

Fragen: Verena Kern

[Erklärung]  
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