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Geförderte Speicher, SPD-Armutszeugnisse und eine Politik, die liefert

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, die Große Koalition will eine bundesweit einheitliche Netzgebühr bis 2022. Begrüßen Sie das?

Jens Mühlhaus: Die Einigung ist selbstverständlich zu begrüßen und längst überfällig. Schließlich gibt es kein Argument, warum manche Stromkunden überproportional mehr Netzgebühren bezahlen.

Zu bedauern ist allerdings, dass der Gesetzesvorschlag keinerlei Impulse zur Lösung des größeren Problems liefert: Die Netzkosten steigen insgesamt stark an. Zum Beispiel sollen die sogenannten vermiedenen Netzgebühren abgeschafft werden. Kleine, dezentrale Erneuerbaren-Anlagen leisten dazu aber durchaus ihren Beitrag.

Sinnvoll wäre, diese Leistung zu fördern, indem im EEG endlich ein Platz für die flächendeckende Einführung von Tagesspeichern für Photovoltaik-Anlagen geschaffen wird. In dieser Form könnte das EEG seinem ursprünglichen Auftrag gerecht werden, die Markteinführung neuer Technik anzureizen – dafür haben seine Väter es geschaffen und hier besteht weiter Bedarf.

In Frankreich macht der neue Präsident Emmanuel Macron ernst mit dem Klimaschutz: Die Regierung will keine neuen Öl- und Gasbohrlizenzen mehr vergeben, die restlichen Kohlekraftwerke schließen und einen CO2-Mindestpreis in Europa einführen. Kann Deutschland von Macron lernen?

Natürlich möchte man erfreuliche Nachrichten wie diese am liebsten an die Türen des deutschen Bundestages nageln und dazu rufen: "Seht hin, der Mann hat verstanden!" Fracking schon aus Klimaschutzgründen zu verbieten und CO2 endlich angemessen zu bepreisen, sollte eigentlich für alle Abgeordneten logisch und selbstverständlich sein. Bisher hat ihre Mehrzahl diesen Lernschritt nicht getan, aber national wie international werden die Stimmen dafür immer lauter.

Ich muss aber auch eines sagen: Macron wird daran gemessen werden, ob er seine Versprechungen auch konsequent und ohne Hintertürchen hält. Warten wir es ab.

Auf dem SPD-Wahlparteitag wurde ein Antrag abgelehnt, den Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufzuheben. Das Wort Kohleausstieg steht dagegen nicht im Wahlprogramm. Allerdings fordert die Partei einen CO2-Mindestpreis, falls sich der EU-Emissionshandel nicht reformieren lässt, sowie ein Klimaschutzgesetz. Wie bewerten Sie die Wahlversprechen der SPD?

Das Wahlprogramm der SPD ist bezogen auf Klimaschutz und Energiewende ein Armutszeugnis, nichts anderes. Dass der EU-Emissionshandel in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, heute nicht funktioniert und auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren wird, ist leider die Realität – da hätte ich mir ein klares Bekenntnis zu einer CO2-Steuer oder einem anderen, sofort wirksamen Werkzeug gewünscht.

Hinzu kommt, dass wir ohne Kohleausstieg und deutlich höhere Zubauraten bei den Erneuerbaren die von uns im Weltklimavertrag selbst verhandelten und unterzeichneten Emissionssenkungen nicht hinbekommen werden.

Der SPD fehlt jemand wie der verstorbene Hermann Scheer. Der schrieb in seinem Buch "Energieautonomie" eine Passage, von der man sich wünschte, die SPD hätte sie für ihr Wahlprogramm zum Grundsatz gemacht:

"Wer in kurzzeitigen Dimensionen denkt und handelt, muss sich den Gesetzen des fossil angefeuerten Industrialisierungsprozesses weiter anpassen. Wer hingegen die Zukunft anders gestalten will, als die dominanten Entwicklungslinien vorschreiben, der darf nicht gebannt sein von dem, was ist. Er muss erfassen, was kommen muss — und wie es kommen kann. Und er muss aus diesem langfristigen Denken jene entscheidenden Initiativen ableiten, die den neuen Fließprozess in Gang setzen, bis er seine Wirkung voll entfalten kann."

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Eine gewisse Überraschung war der in Schleswig-Holstein zustande gekommene Koalitionsvertrag. Darin stehen einige Sätze, die man von einer Regierung unter Mitwirkung von FDP und CDU nicht unbedingt erwarten würde. Die Erneuerbaren, insbesondere die Windkraft, sollen offenbar nicht ausgebremst, sondern die Chancen daraus genutzt und gemehrt werden – und noch mehr: Es fallen Worte wie Kohleausstieg, wieder bessere Förderung der Solarenergie, Power-to-X als Schlüsseltechnologie, Ende der Förderung von Ölheizungen, Ablehnung von Fracking und als Endziel eine Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren bis 2050. Hier sprechen Vernunft und Weitsicht – wenn diese Ziele erreicht werden.

Hier halte ich es wie mit dem französischen Präsidenten – die Politik muss erst abliefern, um dann auch die Lorbeeren dafür einheimsen zu können.

Fragen: Benjamin von Brackel

[Erklärung]  
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