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Mutloses Mieterstromgesetz, schwacher Windausbau und die Regierung auf der Bremse

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, US-Präsident Trump will raus aus dem Pariser Klimavertrag. Die EU und China beraten nun, wie sie ihre Kooperation in Klima- und Energiefragen ausbauen können. Können sie die Lücke schließen, die die USA hinterlassen?

Jens Mühlhaus: Es ist wichtig zu erkennen, dass die Hintertreiber des Klimaschutzabkommens nicht nur in Washington sitzen, sondern auch in der EU und ganz konkret in Berlin: Die Energiepolitik der deutschen Bundesregierung ist alles andere als radikal zukunftsorientiert, da ist mehr Schein als Sein.

Was die Entscheidung von Herrn Trump angeht, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, bin ich nicht überrascht, das war abzusehen. Glauben mag man es dennoch kaum, es ist fast surreal. So befremdlich das klingen mag, aber besser die USA machen einen klaren Schnitt und steigen aus, statt das Abkommen zu brechen und von innen auszuhöhlen.

Die Weltgemeinschaft muss diesem Schritt der USA nun ein klares und unmissverständliches Zeichen entgegensetzen. Und das heißt, konsequent zu handeln. Unsere Bundeskanzlerin kann ganz einfach hier und jetzt anfangen: Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder stärken, Kohleausstieg endlich beschließen, Mieterstromgesetz optimieren, Elektromobilität richtig anpacken. Es geht, wenn man will.

Green City Energy hat in dieser Woche angekündigt, als Dienstleister für Immobilienunternehmen in die Realisierung von Mieterstromprojekten einzusteigen. Sind Immobilienbesitzer schon reif für den Mieterstrom?

Ja, wir sind sicher, dass Immobilienbesitzer vom Wert einer Mieterstromlösung für ihr Gebäude überzeugt werden können. Mieterstrom ist ein Schlüssel für die Energierevolution in den Städten, wir glauben an das solare Geschäftsmodell der verbrauchsortnahen Erzeugung. Wir haben auch gute Argumente, warum Immobilienbesitzer auf den Mieterstromzug aufspringen sollten. Mit uns als Partner fallen Risiken bei der Umsetzung ebenso weg wie das Hemmnis eines möglichen Verlusts der Gewerbesteuer-Befreiung.

Für die Mieter bleibt alles wie gehabt: ein Zähler – ein Stromtarif. Der große Unterschied ist, dass die Nutzer hier genau wissen, wo ihr Strom wirklich herkommt. Unser Mieterstromtarif Green City Power Direkt bietet Strom mit Herkunftsgarantie.

Das Mieterstromgesetz soll den Rahmen dafür setzen, indem es Mieterstromprojekte mit der EEG-Umlage fördert. Sind Sie zufrieden mit dem Gesetz, so wie es derzeit geplant ist?

Nein, wir sind mit der aktuellen Ausgestaltung nicht glücklich. Die ursprünglich geplante reduzierte EEG-Umlage wäre das richtige politische Signal gewesen. Nun kommt voraussichtlich eine direkte Förderung, das ist eine vertane Chance.

Was mich wirklich ärgert, ist die geplante Beschränkung auf einzelne Gebäude. Aus meiner Sicht ist es grotesk, dass die Nutzung des Stroms in angeschlossenen Nachbargebäuden nicht möglich sein soll. Hier brauchen wir mutige und wegweisende politische Entscheidungen, nur so können wir die gewaltigen Klimaschutzpotenziale mit Strom vom eigenen Dach heben.

Die Zahl der Jobs in der Erneuerbaren-Branche ist weltweit noch einmal gestiegen, wie die Weltagentur Irena mitteilt. Das Jobwachstum fand allerdings vor allem in den USA, China und Indien statt – in Europa und Japan sank die Zahl der Arbeitsplätze. Können wir das wieder aufholen?

Diese Entwicklung ist alarmierend und der Bundesregierung direkt anzulasten. Das Land, das die Energiewende miterfunden hat, torpediert seinen eigenen Erfolg, stellt sich selbst ein Bein. Statt das erfolgreiche EEG zu nutzen, um weiter Vorreiter und Treiber der nötigen technischen Entwicklung zu bleiben, wird lieber viel vom Klimaschutz geredet statt konsequent gehandelt. Die Erneuerbaren bieten jungen Menschen eine attraktive berufliche Perspektive, dazu brauchen wir aber starke und florierende Unternehmen im Land. Nicht in China oder sonst irgendwo, sondern hier in Deutschland.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend war das Ergebnis der Onshore-Windkraftausschreibung dieser Tage. So erfreulich es ist, dass fast nur Bürgerenergiegesellschaften einen Zuschlag erhielten, zeigen sich doch zahlreiche Schwächen dieses Systems. Bürgerenergiegesellschaften nehmen ohne Genehmigungen an Ausschreibungen teil und nicht alle werden diese auch wirklich erhalten. Ein Teil der ausgeschriebenen Anlagen wird also gar nicht gebaut, und wenn, dann auch erst in einigen Jahren.

Außerdem sind die Zuschläge auf Norddeutschland konzentriert, wodurch wiederum der Netzausbaubedarf steigt und somit die Kosten der Energiewende. Sowohl die Ausbauziele als auch die gute Flächenverteilung der Anlagen und somit auch der Kostenvorteil stehen also in Frage.

Grundsätzlich sind auch die ausgeschriebenen Zubaumengen wesentlich zu niedrig, wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien nur annähernd rechtzeitig gelingen soll.

Fragen: Friederike Meier

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