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85 Prozent Erneuerbare, Schwarze-Peter-Spiele und die unverzichtbare Liebe zum Lesen

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, in Bonn wollen die Klimadiplomaten kommende Woche auch klären, ob der Zugang für fossile Lobbyisten zu den Klimagesprächen eingeschränkt werden soll. Die meisten Länder sind dafür, doch Schwergewichte wie die EU sind dagegen. Was halten Sie davon?

Jens Mühlhaus: Die EU argumentiert, dass die Verhandlungen transparent bleiben sollen. Diesen Punkt kann ich voll unterstützen, Transparenz sollte immer ein Teil demokratischer Verhandlungen und Beschlüsse sein. Der EU wird ohnehin schon oft vorgeworfen, hinter verschlossenen Türen zu agieren.

Und nur dem Beisein von altindustriellen Lobbyisten das zähe Fortkommen der Klimadebatten in die Schuhe zu schieben, halte ich auch für eine Schwarze-Peter-Aktion. Man sollte sich aber auch nichts vormachen: Es liegt in der Natur der Sache, dass fossile Lobbyisten nicht für die eigene Abschaffung kämpfen – und deshalb als Bremser wahrgenommen und auch entsprechend behandelt werden müssen.

Ich denke, eine Zwischenlösung wäre passend: Transparenz, aber ohne tragende Rollen für fossile oder atomare Interessensvertreter bei relevanten Entscheidungsprozessen. 

Deutschland hat vergeblich versucht, strengere EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken zu verhindern. Die neuen Grenzwerte, so das Argument des Umweltministeriums, würden dazu führen, dass die Kraftwerke noch länger laufen, weil sich der Einbau teurer Filteranlagen nur so refinanzieren lässt. Ist da was dran? 

In meinen Augen ist es sinnvoll, wenn das Umweltministerium keine strengeren Schadstoff-Limits fordert. Grenzwertdebatten und teure Nachrüstungen verlagern den Ausstieg nur weiter in die Zukunft. Es geht ja um die möglichst schnelle Abschaltung von möglichst vielen Kohlekraftwerken und nicht um halbseidene Lösungen mit minimal geringerer Vermeidung von Schadstoffemissionen.

Das Ministerium konzentriert sich also zu Recht auf das eigentliche Ziel. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagt schon ganz richtig, dass der Kohleausstieg nicht über Grenzwertdiskussionen passieren wird.

Die Sache in die Hand einer Expertenkommission zu legen, ist unerlässlich, reicht aber nicht aus. Die Politik muss schleunigst ein klares Ziel vorgeben und dies der Kommission als Leitlinie in die Bücher schreiben: schnellstmöglicher kompletter Ausstieg aus der Kohleverbrennung.

Die Energieökonomin Claudia Kemfert macht eine Rückkehr des fossilen Imperiums aus. Die Politik tue so, als arbeite sie für die Energiewende. "Doch dann werden genau gegenteilige Entscheidungen gefällt, etwa die Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die Einführung eines Kohlevorrangs, Kohleabwrackprämien oder überdimensionierte Netze", so Kemfert im klimaretter.info-Interview. "Dies alles dient in keinster Weise einer erfolgreichen und klugen Energiewende – im Gegenteil." Hat sie recht?

Leider ja. Trotz der Entscheidung für den Atomausstieg und der selbst gesteckten Klimaziele fühlt sich die deutsche Regierung offensichtlich schon eingeschnürt von ihrem eigenen grünen Deckmäntelchen. Als Folge stehen viele umweltpolitische Entscheidungen der Vision von 100 Prozent erneuerbarer Energieversorgung entgegen. Sie blockieren und verteilen eher nur um, als wirklich etwas zu verändern und zu entwickeln. 

Die geschickte Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit der alten Energien spielt auch eine maßgebliche Rolle, Stichwort Strompreislüge. Leider beteiligen sich auch Vertreter der Politik aktiv daran, den Ruf der Erneuerbaren zu beschädigen und die Fossilen zu fördern. Sigmar Gabriel ist dafür ein Beispiel. 

Im Weißen Haus hat gerade die Beratergruppe Oberwasser, die einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen fordert. Die Begründung: Andernfalls könne die Regierung verklagt werden, weil sie Obamas Klimaverordnungen einebnet. Wie würden Sie Trump von der Energiewende und dem Paris-Vertrag überzeugen?

Nach inzwischen mehr als 100 Tagen im Amt lässt sich nur eines verlässlich sagen, nämlich dass Präsident Trump das politische System und die entsprechenden Strukturen und Unterströmungen noch nicht wirklich durchschaut hat. Er sagt ja auch von sich selbst, dass er nicht gerne liest, aber jedes Thema sowieso nach ein paar Seiten schon verstanden hat. Das ist in so einem komplexen Metier dann wohl doch ein bisschen wenig an Hintergrund.

Deshalb nehme ich an, seinem Typ nach ist er wohl vor allem durch plakative Argumente zu überzeugen: Handfeste amerikanische Wirtschaftsinteressen, die durchaus auch seinem eigenen Geldbeutel und den Unternehmungen seiner Kinder zu Gute kommen, aber auch emotionale Bilder, zum Beispiel Hungersnöte infolge von klimawandelbedingter Dürre.

Eine weitere Herangehensweise wäre zu signalisieren, dass die USA mit der entsprechenden Positionierung auf diesem Gebiet auch die eigene globale Definitionsmacht stärken können.

Und was war Ihre Überraschung der Woche? 

Eine schöne Nachricht ist, dass die Erneuerbaren trotz aller Widerstände immer mehr saubere Energie produzieren können. Am letzten Sonntagnachmittag bei dem wunderschönen, sonnigen, aber auch windigen Wetter konnten sie schon 85 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms bereitstellen.

Fragen: Benjamin von Brackel

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