Zaghafte Verkehrspolitik, fehlendes Mitspracherecht und boomende Windenergie

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, die weltweite Flotte der Elektrofahrzeuge steigt stark an, wie aus einem aktuellen Report von WWF und Lichtblick hervorgeht. Norwegen ist dabei "Weltmeister" bei den Neuverkäufen, 29 Prozent aller Neuzulassungen waren Elektroautos. Warum kommt die E-Mobilität in Deutschland nicht voran?

Jens Mühlhaus: Elektroautos lassen sich in Deutschland nach wie nicht gut verkaufen, was für die Hersteller natürlich ein Problem darstellt. Die Entwicklung von Elektroautos kostet Milliarden, aber Geld verdient die Branche bislang noch nicht. Die Gründe dafür sind vielschichtig und bedingen sich gegenseitig, Stichwort Henne-Ei-Problem bei der Ladeinfrastruktur.

Der Ausbau von öffentlichen Ladestationen müsste viel schneller erfolgen, als das gerade passiert. Private Ladepunkte sind aufgrund mangelnder Regularien fast unmöglich. Bislang gibt es bei der Ladeinfrastruktur zudem nur Insellösungen, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Wenn man heute sein E-Mobil im gesamten Stadtgebiet in Berlin laden will, braucht man fünf verschiedene Ladekarten von fünf unterschiedlichen Anbietern – wer tut sich das denn gerne an?! Die Reichweitenangst führt dazu, dass potenzielle Käufer abgeschreckt werden, zudem sind die Preise im Vergleich zu konventionellen Fahrzeugen noch zu hoch. Das ist alles nicht überraschend und genau hier kommt der Gesetzgeber ins Spiel.

Ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien ist es doch Aufgabe des Staates, entsprechend attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das passiert nicht in dem Umfang, wie es geboten wäre. Da fehlt mir die Überzeugung, der politische Wille und der Mut für einen Strukturwandel im Verkehrssektor, der in seinem Umfang der Energiewende in nichts nachsteht. Die Bundesregierung versucht unter massivem Lobbyeinfluss noch heute, ähnlich wie im Energiesektor, den Status quo zu erhalten. Eine mickrige Prämie für Elektroautos ist da völlig sinnbefreit. Es wird einfach nicht groß genug gedacht.

Die Novelle des Standortauswahlgesetzes ist im Bundestag: Wie zufrieden sind Sie mit dem Entwurf? Sind wir nun endlich auf dem richtigen Weg bei der schwierigen Suche nach einem Atommüll-Endlager?

Mit dem Gesetz soll bei der Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll künftig immerhin weniger nach rein politischen Interessen vorgegangen werden, sondern nach wissenschaftlichen Kriterien. Außerdem soll die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt in das Verfahren eingebunden sein. Es stellt sich natürlich die Frage, wie stark Bürgerinnen und Bürger tatsächlich beteiligt werden, ob ihnen ein echtes Mitspracherecht eingeräumt wird und ob ausreichend Klagemöglichkeiten eingerichtet werden.

Es besteht in jedem Fall Nachbesserungsbedarf für die Bürgerbeteiligung, beim Rechtschutz und bei den Regelungen zur Transparenz im Suchverfahren. Da bin ich ganz auf der Seite der Umweltorganisationen. Es fehlen zudem wichtige Elemente wie ein wirksames Exportverbot für Atommüll und konkrete Maßnahmen für umfassende Transparenz. Derzeit wird das Begleitgremium kaum eingebunden, sondern eher vor vollendete Tatsachen gestellt. Bislang ist auch nicht geklärt, ob der Begleitrat volle Akteneinsicht bekommt und Stellungnahmen abgeben darf. Das muss sich dringend ändern!

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Da muss ich etwas weiter ausholen. Bis Ende letzten Jahres wurden Windparks mit einer Kapazität von circa 8,8 Gigawatt genehmigt, also 8.800 Megawatt. Bis zum 28. Februar bestand die Gelegenheit, sich für eine Vergütung nach dem sehr degressiv gestalteten EEG 2014 oder für eine ungewisse Vergütung nach dem Ausschreibungsmodell des EEG 2017 zu entscheiden. Während mit 8,3 Gigawatt ein Großteil im EEG 2014 verbleibt, haben sich nur etwa 0,5 Gigawatt für einen Wechsel in die Ausschreibung entschlossen. Wenn man die Genehmigungszahlen für den Jahresbeginn hinzuzählt, bietet die erste Ausschreibungsrunde gute Chancen.

Durch die starke Degression im EEG 2014 gilt für die 8,3 Gigawatt: Je eher die Windparks ans Netz gehen, desto besser. Es wird also in diesem Jahr einen Rekordzubau von mindestens fünf Gigawatt geben und selbst 2018 werden noch Zubauraten auf dem Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre erreicht. Ab 2018 werden durch die im EEG vorgeschriebenen Ausbaupfade die Zubauraten künstlich reduziert.

Ein Zubau von jährlich etwa 2,8 Gigawatt ist für wirksamen Klimaschutz definitiv zu wenig! Es wird Aufgabe der neuen Bunderegierung sein, die Ausbaupfade in Richtung fünf Gigawatt nach oben zu korrigieren und einen wirklichen Schutz für kleine Akteure, wie zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften, zu etablieren. Die Regelungen hierzu im EEG 2017 sind alles andere als ausreichend und werden dazu führen, dass die Akteursvielfalt verloren geht und wenige Große das Geschäft mit der Windenergie an Land  dominieren werden.

Fragen: Benjamin von Brackel

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