Stromrebellen aus der Großstadt, atomare Schnäppchenpreise und immer wieder Trump

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, der neue Klimaschutzbericht zeigt: Ohne Kurskorrektur wird das deutsche Ziel klar verfehlt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wo sollte man als Erstes ansetzen?

Jens Mühlhaus: Konkrete Maßnahmen vorzuschlagen hilft leider wenig, solange die Dringlichkeit des Klimaproblems in den Köpfen der Politiker und auch der Wähler noch nicht richtig angekommen ist. Die Regierung hat bis heute keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Ohne das Abschalten weiterer Kohlekraftwerke bleibt das Erreichen des Klimaziels aber utopisch.

Die Politik muss anerkennen: Klimaschutz und die Energiewende sind keine netten Publicity-Aktionen, sondern ein absolutes Muss! Bei der Energiewende wird immer über die Umlagekosten gewettert, doch gleichzeitig erlaubt die Bundesregierung den Atomkonzernen, sich für einen Schnäppchenpreis von der Atommüllentsorgung freizukaufen. Am Ende zahlt das der Steuerzahler, auch wenn es nie auf der Stromrechnung auftauchen wird.

Eine Hauptaufgabe liegt also immer noch in der Aufklärung für einen breiten Bewusstseinswandel. Das ist einer der Gründe, weshalb ich gerne eine Mitherausgeberschaft bei klimaretter.info übernommen habe.

In den USA zeichnet sich langsam Trumps künftiges Kabinett ab. Auffallend viele Klimaskeptiker und Anhänger fossiler Energien werden zur Regierungsmannschaft gehören. Wird der Ausbau der Ökoenergien in den USA einbrechen?

Dass nun tatsächlich ein Mann klimapolitisch ernst genommen werden muss, der den Klimawandel als "Hoax" der Chinesen bezeichnet – auf Deutsch: Schwindel – und Obamas Clean Power Plan kippen will, ist schon für sich genommen ein schrecklicher Rückschritt im Kampf gegen den globalen Klimawandel. In all seinen Aussagen lässt Donald Trump spüren, dass der Klimaschutz in seiner Prioritätenliste ganz unten rangiert.

In der Tat ist zu befürchten, dass diese Regierung fossile Energien wieder so deutlich protegieren wird, wie es vor Obama der Fall war. Ich denke aber, Trumps Wahlsieg bedeutet nicht das Ende der Erneuerbaren in den USA, auch wenn diese Sorge sich in den aktuellen Börsenkursen abzeichnet. Die Aktien von fossilen Unternehmen sind seitdem gestiegen.

Trump kann die Welt mit seinen Aussagen schockieren und versuchen, die Energiewende zu blockieren. Wichtig ist jetzt aber vor allem, dass die Staatengemeinschaft weiter zusammensteht und am Paris-Abkommen festhält, wie vor einem Monat in Marrakesch. Die Blockaden werden letztlich an Zuständigkeiten und wirtschaftlicher Realität scheitern.

Auch früher schon ging ein bedeutender Teil der Ökostrom-Förderung in den USA von den einzelnen Bundesstaaten aus. Je günstiger erneuerbare Energie produziert werden kann, desto weniger ist der weitere Ausbau auf vernünftiges Zukunftsdenken und Idealismus angewiesen. Dann überzeugen auch allein die wirtschaftlichen Fakten. Und schon jetzt kann in den USA Wind- und Solarstrom teilweise günstiger produziert werden als Kohlestrom. Sogar ohne Förderung.

Deutschland will im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft den Klimaschutz mit Priorität behandeln. Welche Vorstöße erhoffen Sie sich konkret?

Ironisch, dass gleichzeitig herauskommt, wie deutlich Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen wird. Vielleicht ist das ja für die Bundesregierung so blamabel, dass die Bremser in Berlin ein bisschen gezähmt werden. Ich denke da an Unionspolitiker, die allen Ernstes nach der aktuellen EEG-Novelle noch eins draufsetzen wollten und die komplette Abschaffung dieses weltweit kopierten Gesetzes vorschlugen, dem wir die anfängliche Vorreiterschaft Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien verdanken.

Die G20-Präsidentschaft fußt ja laut Bundesregierung auf drei Prämissen: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen. In den Punkt "Zukunftsfähigkeit verbessern" fällt wohl das Thema Klimaschutz. Es geht hier wenig konkret um die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen und um "zukunftsfähige Energie- und Klimakonzepte". Schöne Worte, wir können gespannt sein, sollten aber vermutlich nicht gleich enthusiastisch werden.

Green City Energy wird ein bisschen rebellischer: Die Elektrizitätswerke Schönau – bekannt als "Stromrebellen aus dem Schwarzwald" – sind miteingestiegen. Was erhoffen Sie sich von der Zusammenarbeit?

Wenn die Politik und die großen Energiekonzerne die Energiewende immer wieder ausbremsen wollen, müssen wir dem unsere Leidenschaft und unsere Erfahrung entgegensetzen. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam mit Gleichgesinnten gewinnen. EWS steht genau wie wir für eine dezentrale und demokratische Energiewende, insofern passt das gut. Nur gemeinsam werden die Pioniere der Energiewende die wichtige Durchschlagskraft gewinnen, die der Klimaschutz gerade jetzt benötigt.

Und auch Green City Energy hat ja rebellische Wurzeln: Unsere Mutter, die gemeinnützige Umweltorganisation Green City e.V., haben wir 1990 gegründet, um eine Verkehrswende in München zu erreichen, wir wollen die grüne Stadt! Der Green City e.V. hat gerade das Bürgerbegehren "Sauba sog i" für mehr Luftreinhaltung in München gestartet. Wir sind sozusagen die "Stromrebellen aus der Großstadt".

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Positiv überraschend war, mit welcher Klarheit dieser Tage gerichtlich geklärt wurde, dass nukleare Stromerzeuger nur in wenigen Ausnahmefällen von Staat und Gesellschaft Schadenersatz fordern können, wenn diese nicht mehr bereit sind, die Risiken weiter zu tragen, und einen Ausstiegsplan festlegen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass wir mit den Atommüll-Folgekosten stehengelassen werden und auch die Verlängerung der auslaufenden Brennelementesteuer für Atomkraftwerke vermutlich abgelehnt wird.

Fragen: Susanne Schwarz

[Erklärung]  
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