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Strompreis-Lügen, E-Zweitwagen und der heimliche Freikauf aus der Endlagerung

Jetzt immer sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, eine Woche lang lief die Debatte über die EEG-Umlage 2017 heiß – da ging es am Ende um Zehntel-Cent. Steckt nicht auch viel Symbolik in der Diskussion, wenn das Wohl und Wehe Deutschlands von der Höhe der EEG-Umlage abhängig gemacht wird?

Jens Mühlhaus: Auf jeden Fall, weil die Transparenz der EEG-Umlage ja von der Anti-Energiewende-Lobby gerne auch als Basis für die Strompreis-Lüge verwendet wird, aber die Transparenz dann nicht so weit reicht, dass auch jeder Stromkunde versteht, dass die Förderung der erneuerbaren Energien hier nur einen Bruchteil ausmacht.

Zumindest sind zwei Tatsachen endlich in der Debatte angekommen, nämlich dass ein Großteil des Anstiegs der EEG-Umlage auf dem gesunkenen Börsenstrompreis beruht und dass das eigentlich brisantere Thema der Anstieg der Netzumlage ist.

Was drittens zu beachten ist, aber immer noch unterbelichtet bleibt, ist die ungerechte Lastenverteilung bei der EEG-Umlage durch die Industriebefreiungen. Während stromintensive Betriebe von den niedrigen Börsenpreisen und von ihrer teilweisen oder kompletten Befreiung von der Umlage profitieren, sollen die dezentralen Erzeuger Umlage auf ihren selbst genutzten Strom zahlen – welche Schizophrenie.

Fakt ist außerdem, dass konventionelle Energien die Stromverbraucher immer noch anderthalb mal so viel kosten wie die EEG-Umlage. Diese "Konventionelle-Energien-Umlage" hat das Forum Soziale Marktwirtschaft FÖS im Rahmen einer neuen Studie errechnet.

Die Kosten der Energiewende machen aber auch den Unterstützern der Erneuerbaren Sorgen, weil hohe Strompreise zum Beispiel den Einsatz von Strom im Verkehrs- und Wärmebereich bremsen. Das könnte geändert werden, indem etwa die Stromsteuer durch eine CO2-Steuer ersetzt wird, sagt der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE. Was würden Sie vorschlagen, um den Ökostrom hier konkurrenzfähiger zu machen?

Der vom BEE geforderten CO2-Besteuerung würde ich unbedingt beipflichten – eine längst überfällige Maßnahme, bei der uns andere Staaten voraus sind. Wichtig ist dabei, nicht den Konstruktionsfehler der Stromsteuer und diverser Treibstoffsteuern zu wiederholen, die pro Mengeneinheit erhoben werden – statt in Prozent, wie sonst bei Steuern üblich und sinnvoll. Denn mit einem Mengenbezug sinkt mit der Inflation permanent der Wert der Steuereinnahme – darauf weist auch das FÖS hin.

Weil ein Bezug auf die Tonne CO2 aber der einzig sinnvolle Maßstab ist, muss also von vornherein eine regelmäßige Anhebung der CO2-Steuer eingebaut werden – auch um auszugleichen, dass durch die hoffentlich ständig sinkenden CO2-Mengen auch die Summe der Einnahmen permanent sinkt. Darüber hinaus könnte es erforderlich sein, aus EU-Beihilfe-rechtlichen Gründen keine CO2-Steuer zu erheben, sondern eine CO2-Umlage, durch die dann auch die EEG-Umlage entlastet werden könnte.

So lautet jedenfalls unser Gegenvorschlag zur Fonds-Idee von Franz Untersteller. Denn die stellt ja eigentlich nur ein verspätetes bürokratisches Reagieren auf die verlorene PR-Schlacht um die "Ökostrom-Kostenexplosion" dar. Diese Debatte ist seinerzeit aber vor allem durch die Minister Altmaier und Gabriel losgetreten worden – dass sie ihnen heute auf die Füße fällt, könnte einen schadenfrohen Menschen beinahe mit einer gewissen Genugtuung erfüllen.

Was die vom BEE angesprochene Nutzung von Grünstrom für die Wärmewende angeht, gibt es von mir ein klares "Ja, aber". Zwar ist Ökostrom ganz klar die Leitenergie der Zukunft – Stichwort Sektorkopplung. Aber wichtig ist hier, die Stromnutzung für Wärme auf Zeiten von Ökostrom-Überschuss zu beschränken. Mit anderen Worten: Die Wärmewende muss unbedingt mit der Errichtung von großvolumigen Wärmespeichern einhergehen, damit eine Zeit-selektive Nutzung von Wärmepumpen und auch Durchlauferhitzern oder Heizschwertern ihre Berechtigung im Gesamtsystem hat.

Die Bundesnetzagentur verkündete in dieser Woche auch die neuen Zinssätze für die Nutzung der Stromnetze. Ab 2019 können die Netzbetreiber sich ihre Investitionen in Neuanlagen mit 6,91 Prozent "vergolden" lassen. Unabhängige Stromanbieter halten fünf Prozent für angemessen. Was meinen Sie?

Es ist im Grundsatz richtig, den beschleunigten Netzausbau durch Rendite-Anreize zu befördern, und wir brauchen die Netze für eine gelungene Energiewende. Selbst fünf Prozent erscheinen aber angesichts des heutigen Zinsniveaus schon sehr attraktiv. Diese Einnahmen sind ja quasi staatlich garantiert. Wenn man sich die unsägliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung zum Netzausbau inklusive Blockaden sowie aufwändiger und teurer Erdverkabelung und Co vor Augen führt, wäre man als Verbraucher fast geneigt, die Zahlung der erhöhten Netzumlage direkt bei der Staatskanzlei einzufordern.

Wegen einer Bundesrats-Stellungnahme wurde in dieser Woche schon das Ende des Verbrennungsmotors für 2030 ausgerufen. Wird sich das Autoland Deutschland wirklich so schnell nach einer neuen mobilen und industriellen Geschäftsgrundlage umsehen?

Ich denke, um die deutsche Automobilindustrie brauchen wir uns auch nach dem Ende des Verbrennungsmotors keine Sorgen zu machen. Sobald sie dazu gezwungen ist, wird sie sich an die neuen Bedingungen anpassen.

Bisher ist ein rein elektrisches Fahrzeug leider erst eine Zweitwagen-Alternative. Das liegt vor allem an der Ladeinfrastruktur. Die wird zum einen immer dem Bedarf hinterherhinken und wird zum zweiten immer ein Finanzierungsproblem haben. Ein Ladesäulenbetreiber muss eigentlich mindestens 50 Cent je Kilowattstunde verlangen, um seine realen Kosten zu decken – damit ruiniert er aber die Wirtschaftlichkeit der E-Mobile.

Das ist ein zurzeit kaum lösbares Problem und aus ökologischer Sicht bedauerlich, denn einen Markt mit substanziellen Umsätzen liefern so momentan nur Plug-in-Hybride, die in der eigenen Garage geladen werden können. Hybridwagen kommen den Autoherstellern sogar entgegen, denn hier können sie noch komplexere Technik verbauen und ihre Umsätze steigern. Leider werden diese Fahrzeuge ja weiterhin teilweise fossil angetrieben sind und ihre Gesamtrohstoff- und Energiebilanz fällt nicht sehr rosig aus. Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich denke aber, dass sich die Welt der Mobilität noch viel umfassender ändern wird – über den Umstieg von fossilem Antrieb auf Elektromobilität hinaus. Der Mobilitätsforscher Stephan Rammler spricht in diesem Zusammenhang zum Beispiel von einem "Einstieg in den Ausstieg aus der Automobilität". Ende November wird Professor Rammler dazu auch in unserer Veranstaltungsreihe "Wirkungsgrad" in München referieren.

Durch den Sharing-Gedanken der heutigen Generation lassen sich auch im E-Mobility-Bereich spannende Modelle ausprobieren, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Wir selbst sind gerade an der Entwicklung eines entsprechenden Modells beteiligt. Mobilitätskonzepte wie zum Beispiel Stadtgondeln könnten außerdem den Verkehr am Boden deutlich entlasten.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Mit großem Ärger habe ich vor ein paar Tagen gelesen, dass die großen vier Energieversorger jetzt wohl still und heimlich mit der Bundesregierung ihren Freikauf aus der Atommüll-Endlagerung vorbereitet haben. Das Thema ist ja schon länger auf dem Tisch, aber es gab aus der Regierung noch keine konkreten Äußerungen dazu. Jetzt heißt es plötzlich: Eine Runde aus zuständigen Staatssekretären und Kanzleramtschef Peter Altmaier hat sich mit den großen Vier über die wesentlichen Punkte geeinigt.

Schon am 19. Oktober soll das Kabinett über das entsprechende Gesetzespaket entscheiden. Das nenne ich keine Zeit verlieren. Wie es heißt, sollen die vier Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,3 Milliarden Euro an Rückstellungen in einen staatlichen Fonds überweisen und können sich so von jeglicher weiteren Verantwortung freikaufen.

Dass das Geld am Ende aber reicht, ist höchst unwahrscheinlich. Und dann ist der Steuerzahler der Dumme, der draufzahlt – ohne aber vorher wie die Energieversorgungsunternehmen die Atom-Milliarden eingefahren zu haben. Das ist eine Unverschämtheit! Und plötzlich erscheint das laute Getrommel um eine relativ marginale EEG-Umlageerhöhung wie ein gut gelungenes Ablenkungsmanöver.

Fragen: Jörg Staude

[Erklärung]  
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