Russisches Gas, bayerischer Wind und eine schnelle Ministerin

Immer wieder samstags: Unsere sieben Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand der Green City Energy AG, eines alternativen Energiedienstleisters mit Sitz in München.

Mühlhaus' Woche

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klimaretter.info: Herr Mühlhaus, die Welt hält den Atem an und starrt auf die Ukraine. Wie bewerten Sie die Situation?

Jens Mühlhaus: Zunächst einmal: Die Situation macht mir Angst. Vieles ist derzeit wichtiger als die Frage der Gaspreise für uns in Deutschland. Aber dennoch – an den aktuellen Entwicklungen sieht man eines ganz deutlich: Die Ukraine zappelt hilflos am russischen Haken. Und das liegt nicht nur an der Militärmacht, die Russland gerade auf der Krim demonstriert, sondern die Ukraine hängt fest an der russischen Gas- und Kohle-Angel. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung werden durch Erdgas gedeckt, ein Großteil davon kommt aus Russland. Abgesehen von der Gefahr, dass Russland wieder mal den Gashahn zudreht – wie in der Vergangenheit schon öfter geschehen, um höhere Preise und Hörigkeit zu erpressen – hat der russische Energiekonzern Gazprom die Ukraine letzte Woche aufgefordert, offene Rechnungen für Gaslieferungen von 1,12 Milliarden Euro zu bezahlen. Ganz klar ein Ding der Unmöglichkeit. Die Ukraine ist akut vom Staatsbankrott bedroht. Das weiß Putin natürlich. Ein wirkungsvolles Druckmittel.

Das macht einmal mehr klar, in welche fremdgesteuerte Abhängigkeit sich auch Deutschland begibt, wenn die nach und nach abzuschaltenden Atommeiler vor allem durch Gaskraftwerke statt durch Erneuerbare ersetzt werden. Das hat ja zum Beispiel Horst Seehofer momentan vor – wobei die energiepolitischen Vorhaben unseres bayerischen Ministerpräsidenten erfahrungsgemäß sehr wandlungsfähig und deswegen auch nicht besonders aussagekräftig sind.

Eines ist aber Fakt: Die fossile Vormachtstellung Russlands macht Ermahnungen und Drohungen der EU und der G7-Staaten zur Farce, denn niemand hat Interesse an einem erneuten Aufflackern des Kalten Krieges und letztlich verfügt keines der betroffenen Länder derzeit über geeignete Mittel, um Russland zum Einlenken zu zwingen. Auch Deutschland – wirtschaftlich betrachtet der wichtigste EU-Staat – würde ein russischer Lieferstopp hart treffen. Auch bei uns kommt schließlich ungefähr ein Drittel der Erdöl- und Erdgasimporte direkt aus Russland. Nur etwa zwölf Prozent des Erdgasbedarfs deckt Deutschland noch aus eigenen Quellen und es wird immer weniger. Auch in den Niederlanden, Großbritannien und Norwegen, den europäischen Hauptförderländern, wird immer weniger gewonnen.

Unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat mit der Ostseepipeline die europäische Abhängigkeit noch verstärkt. Für ihn persönlich hat sich das natürlich ausgezahlt. Daran sieht man auch die Notwenigkeit, sich nicht allein auf die Politiker zu verlassen, die oft genug auch nur an die Zeit nach der Amtsperiode denken und ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Die Bürger dürfen nicht nachlassen, die Energiewende voranzutreiben und durch Investitionen in Erneuerbare Fakten zu schaffen. Denn das Ganze muss uns doch eines zeigen: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent emanzipieren wir uns von energiepolitischen Abhängigkeiten.

Vielleicht wäre eine weltweite Energiewende sogar das derzeit wichtigste und mächtigste Friedensprojekt. Machen wir es vor!

In einer Woche sind in Bayern Kommunalwahlen. Welche Rolle spielt die Energiepolitik? Zuletzt gab es Proteste gegen die Energiepolitik der CSU. Muss die Regierungspartei mit Einbußen rechnen oder geht sie gar gestärkt aus ihrem Kampf gegen die "Verspargelung" hervor?

Die gesamte Energiepolitik der CSU hat maßgeblich mit dem Wahlkampf zu tun. Eigentlich hat Bayern derzeit gar keinen energiepolitischen Plan, alles wird einfach abgelehnt. Die Funktionalisierung des Themas zeigte sich schon, als Seehofer vor den Landtagswahlen urplötzlich von seinem selbst gesteckten Ausbauziel für Erneuerbare – festgeschrieben im Energiekonzept "Bayern innovativ" – abwich, um offiziell eine kleine Gruppe fränkischer Wind-Gegner zu empfangen.

Auf diesem Mist, muss man fast sagen, ist dann auch die gemeinsame Idee mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewachsen, die sogenannte 10H-Abstandsregelung anzustreben – dass also Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlagen entfernt sein soll. Die Regelung beißt sich aber nicht nur mit den bayerischen Ausbauzielen, sondern auch mit bestehenden Gesetzen wie etwa dem Passus der Gewährung von substanziellem Raum für den Ausbau der Windenergie im EEG und auch dem Eigentumsrecht. Mit der Ausweichmöglichkeit über die Zustimmung des Gemeinderats möchte Seehofer faktisch die gesamte Entscheidungslast und alle politischen Diskussionen vor Ort auf die Schultern der Kommunen schieben und könnte bei Wind-Gegnern trotzdem als Schützer der bayerischen Landschaft gelten. Das wird so nicht funktionieren.

Grundsätzlich glaube ich, und das zeigen auch aktuelle Umfragen, dass die meisten Deutschen und auch die meisten Bayern nach wie vor hinter der Energiewende stehen und ihre Wahlentscheidung nicht nur von Parteizugehörigkeiten abhängig machen. Man muss ja ganz klar sehen: In Bezug auf die Erneuerbaren ist CSU nicht gleich CSU. Es gibt Horst Seehofer ... und alle anderen. Durch unsere Kommunale Energieberatung haben wir engen Kontakt mit vielen Kommunen. Auch viele CSU-Bürgermeister sind alles andere als erfreut über den Kurs, den Seehofer hier einschlägt. Sie sind schon allein aus Gründen steigender Wertschöpfung sehr interessiert an ihrer lokalen Energiewende.

Wie die Kommunalwahlen aber auch ausgehen: Die meisten Bürger und auch Bürgermeister wissen ganz parteiunabhängig sehr genau, was gut für ihre Gemeinde ist. Also, ich glaube nicht, dass diese Debatte eine wesentliche Auswirkung auf die Wahlergebnisse hat, und mache mir um den Fortgang der Energiewende in Bayern keine Sorgen.

Trotzdem, viele Bürger fragen sich angesichts der politischen Debatten um das EEG, ob Investitionen in Erneuerbare noch lohnend sind ...

So unsicher ist die politische Situation gar nicht mehr. Nach dem aktuellen Stand bleibt das EEG mit den entscheidenden Privilegien bestehen: Einspeisevorrang, feste Einspeisevergütung auf 20 Jahre, Bestandsschutz. Das neue EEG, das die nächsten vier Jahre halten wird, ist eine Fortschreibung mit ein paar neuen Spielregeln. Einige Punkte – wie der Umgang mit Industrieprivilegien und eine Eigenverbrauchsregelung – fehlen noch. Die spielen für die Anleger aber kaum eine Rolle. Und der Referentenentwurf wird im Laufe des März so verfeinert werden, dass wir Anfang April wissen, wie die Spielregeln tatsächlich aussehen, da bin ich mir sicher.

Auch das diskutierte Referenzmodell im Windbereich – also eine untere Leistungs-Deckelung der Wind-Einspeisevergütung – bleibt aus. Im Referentenentwurf sind derzeit 8,9 Cent Einspeisevergütung für Wind onshore genannt. Durch die Pflicht zur Direktvermarktung sinken diese noch mal um 0,2 bis 0,3 Cent. Das kann für Windprojekte in Süddeutschland noch mal richtig knapp werden. 9,1 Cent wären die richtige Größe. Aber unterm Strich bedeutet das trotzdem: Es geht bei uns in Süddeutschland mit den meisten Projekten weiter.

Eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von der heimischen Energiepolitik ein wenig abzuschwächen, ist natürlich eine gesunde und kontrollierte Internationalisierung. Eines unserer festverzinslichen Anleihenmodelle zum Beispiel investiert zum einen mit Wind, Wasser und Sonne in verschiedene Energiequellen und zum anderen in ausgewählte europäische Chancenmärkte. Trotzdem werden wir auch weiterhin Beteiligungen an heimischen regenerativen Energieparks anbieten. Ich glaube fest an unser EEG. Nicht umsonst war Deutschland hier weltweiter Vorreiter und wurde von zahlreichen Staaten zum Vorbild genommen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Diese Woche mal keine Überraschungen zur Energiewende. Seehofer musste beim politischen Aschermittwoch ran. Gabriel war als kleiner Botschafter in Russland unterwegs. Genug Ablenkung also für unsere Energiegestalter-Helden.

Der Negativbrüller war, als Umweltministerin Hendricks von der SPD zum Tempolimit auf Autobahnen in einem Interview einräumte, sie sei sowohl privat als auch mit dem Dienstwagen gelegentlich schneller unterwegs. Da wäre es unehrlich, wenn sie für ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde eintreten würde. So dreist-ehrlich war schon lange kein Umweltminister mehr. Fehlstart!

Fragen: Nick Reimer

[Erklärung]  
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