Grüne Schachzüge, trügerische Gefühle und der offene Lobbyismus der FDP

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Lückings Woche

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klimaretter.info: Herr Lücking, vor einigen Wochen befürchteten Sie, die Grünen könnten in einer Jamaika-Koalition weichgespült werden. Jetzt haben die Grünen bei den Sondierungsverhandlungen Kompromisse beim Kohleausstieg und beim Ende des Verbrennungsmotors angekündigt. Ist das der Anfang vom Ende?

Gero Lücking: Nein, ganz und gar nicht. Die Grünen verhalten sich sehr professionell und zielorientiert. Wer glaubt, in einer Koalition seine Standpunkte vollständig durchsetzen zu können, disqualifiziert sich für die Teilnahme an jedweder Koalition. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen.

Die Grünen rücken ja nicht von den Klimaschutzzielen ab, sondern sie wollen den Einstieg in den Kohleausstieg und zeigen Kompromissbereitschaft bei zwei Jahreszahlen. Die waren bewusst sehr pointiert und plakativ formuliert, um die Dringlichkeit, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit grüner Politik zu unterstreichen.

Durch den Schachzug steht jetzt besonders die CSU als betonköpfig und unflexibel da. Auch die CSU wird sich bewegen müssen, wenn sie in einem solchen Bündnis mitregieren will. Ob sie das wirklich will, scheint unklar.

Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche ihren Gesetzesvorschlag für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen. Eine EU-weite Quote für Elektroautos fehlt. Ein Rückschlag?

Das Aufweichen ehrgeiziger Ziele und das damit einhergehende einseitige Lobbying zugunsten der Autoindustrie ist falsch verstandene Industriepolitik. Kurzfristig sollen Arbeitsplätze gesichert und "unlösbare Aufgaben" vermieden werden. Das suggeriert eine Sicherheit für die Welt der Verbrennungsmotoren, die es nicht gibt.

Die Politik vermittelt der Autoindustrie das trügerische Gefühl, dass man gemeinsam wirtschaftliche Umbrüche, Unheil und Krisen abwehren könnte. Doch das ist ein Irrtum.

Die deutsche Energiewirtschaft kann ein Lied davon singen. Sie hat sich auch aufgrund ihrer guten Kontakte nach Berlin, Brüssel, zu den Medien und so weiter in Sicherheit gewähnt. Sie glaubte, die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und die Energiewende abwenden zu können.

Doch die Energiemanager täuschten sich. Börsenwerte in Milliardenhöhe wurden verbrannt, die Konzerne sind nur noch ein Schatten ihrer selbst und die einst so sicheren Arbeitsplätze werden massiv reduziert. Und die Politik kann jetzt auch nur noch zuschauen.

Das Gleiche droht der Autoindustrie. Durch die jetzt erwirkten vermeintlichen Erfolge wähnen sich die Konzernchefs in Sicherheit und glauben, dass sie munter weiter SUV und andere Dreckschleudern produzieren können. Es werden sogar Lockerungen im Emissionsverhalten in Aussicht gestellt, wenn bestimmte Ziele im Bereich der E-Mobilität erreicht werden. Fatale Signale, denn die internationalen Märkte nehmen längst eine andere Richtung.

Prominentestes Beispiel ist die Quote für E-Autos in China. Alle deutschen Hersteller sind in erheblichem Maße von ihren Erfolgen in China abhängig. Sie setzen jeweils über 30 Prozent ihrer Fahrzeuge dort ab.

Wenn das künftig nicht mehr funktioniert, weil Entwicklungen verschlafen werden, werden sich die Probleme verschärfen. Und im Gegenzug besetzen ausländische Konzerne frei werdende Nischen und innovative Ansätze. Sie werden sie mit aller wirtschaftlichen Macht auch in die europäischen Märkte drücken.

Aber man muss gar nicht auf die Elektroquote in China verweisen. In praktisch allen europäischen Metropolen ist die Diskussion um Fahrverbote und die Sperrung der Innenstadtbereiche für den motorisierten Individualverkehr in vollem Gange – Diskussionen übrigens, die diejenigen provozieren, die mit ihren alten Konzepten Grenzwerte massiv und systematisch überschreiten.

Verantwortungsvolle Industriepolitik wäre es, die Konzerne an die Hand zu nehmen und ihnen den Weg der Innovation aufzuzeigen – um disruptive Veränderungen zu vermeiden und im Interesse zukünftiger Arbeitsplätze in Deutschland.

Eine neue Studie sagt, dass es möglich ist, die ganze Welt im Jahr 2050 erneuerbar zu versorgen. Dabei sollen Speicher – sowohl Batteriespeicher als auch Power-to-Gas – Mitte des Jahrhunderts etwa 30 Prozent des Strombedarfs decken. Halten Sie das für realistisch?

Wenn es nicht möglich wäre, wäre der Klimawandel nicht aufzuhalten. Es ist realistisch, weil die neuen Technologien immer billiger werden und inzwischen massive ökonomische Vorteile gegenüber Atom, Kohle, Öl und Gas aufweisen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, nimmt für die FDP jetzt offiziell an den Sondierungsgesprächen der potenziellen "Jamaika"-Koalitionäre teil. Offener kann man den Lobbyismus nicht machen.

Warum lässt man nicht gleich Verbände wie BDI, VDA und BDEW den Koalitionsvertrag formulieren? Das geht wahrscheinlich schneller, geräuschloser und effizienter. Die Politiker fahren derweil nach Bayern – Seehofer – oder nach Jamaika ...

Fragen: Friederike Meier

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