SPD-Aufräumarbeiten, technologieoffener Klimaschutz und die Grünen im Schonwaschgang

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Lückings Woche

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klimaretter.info: Jetzt ist es amtlich, Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 verfehlen – und zwar sehr deutlich. Das hat Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks diese Woche bekannt gegeben. Hendricks war vier Jahre für Klimaschutz zuständig – was hat die Ministerin falsch gemacht, Herr Lücking?

Gero Lücking: Bei ihrem Abgang und in dem Wissen, dass die SPD wahrscheinlich in der neuen Bundesregierung keine Verantwortung mehr übernehmen muss, schiebt Frau Hendricks die Schuld auf Frau Merkel. Damit macht sie es sich natürlich viel zu leicht. Sie war für dieses Thema hauptverantwortlich. Sie sollte in ihrer eigenen Partei anfangen zu kehren.

Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel war lange Wirtschaftsminister und hat sich einseitig auf die Seite der Kohlekumpel geschlagen und damit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Wo war da Frau Hendricks? Um nur ein Beispiel zu nennen.

In der Opposition hat die SPD nun viel Zeit, sich um die parteiinternen Aufräumarbeiten und Positionierungen der Zukunft zu kümmern. Für die nächste Bundestagswahl wäre es in jedem Fall ein Gewinn, wenn man bis dahin erfahren würde, wo die SPD beim Thema Klimaschutz eigentlich steht.

Neulich sagten Sie, Schwarz-Grün sei eine interessante Konstellation, eine Regierung mit der FDP werde dagegen nichts bringen. Nun reicht es nicht für Union plus Grüne und alles läuft auf "Jamaika" hinaus. Wo sehen Sie Probleme und Chancen bei einem Bündnis aus so ungleichen Partnern?

Wie wir alle bin auch ich sehr gespannt, wie es weitergehen wird. Die Frage ist, ob man zum Beispiel die Grünen nach vier Jahren Jamaika – wenn es denn vier Jahre werden – noch wiedererkennen wird. Werden sie an Profil gewinnen oder sind sie nach vier Jahren Regieren mit CDU, CSU und FDP im Schonwaschgang weichgespült?

Die Einführung eines CO2-Preises findet immer mehr Anhänger. Nun gehören auch die Deutsche Energieagentur Dena sowie 15 renommierte Klimaökonomen und Energieexperten dazu. Was halten Sie von der Idee?

Wenn sich heute Verbraucher für klimafreundliche Technologien entscheiden, sind sie die Dummen. Sie müssen regelmäßig Mehrkosten auf sich nehmen. Sie zahlen aus der eigenen Tasche drauf. Egal, ob es den Bezug von Ökostrom betrifft, der in der Regel etwas teurer als der Graustrom der etablierten Stadtwerke und Versorger ist. Oder ob es die elektrische, idealerweise mit Ökostrom betriebene Wärmepumpe ist, die teurer ist als eine neue Gastherme oder Ölheizung. Oder aber, ob es das Elektroauto im Vergleich zu den konventionellen Benzin- und Dieselautos ist.

Diese drei Beispiele aus den Sektoren Elektrizität, Wärme und Verkehr zeigen, dass derjenige, der sich heute im Sinne der politisch gewollten CO2-Reduktion und des Klimaschutzes verhält, draufzahlen muss. Zwar kann er Anträge auf Förderung stellen, um die finanziellen Schmerzen beim Kauf eines E-Autos oder einer elektrischen Wärmepumpe zu mindern.

Aber wer macht das und wer hat Lust dazu? Die Zahl der Verbraucher, die das auf sich nehmen und sich klimafreundliche Produkte leisten wollen und können, ist begrenzt. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Die Beispiele zeigen, wie falsch die derzeitige Logik ist. Sie muss einmal gedreht, auf den Kopf gestellt werden.

Es muss zukünftig teurer sein, in klimaschädliche Technologien zu investieren. Die Klimawende ist nur zu schaffen, wenn klimafreundliche Technologien für die Verbraucher auch wirtschaftlicher sind.

Das mit Ökostrom betriebene Elektroauto muss billiger als der Dieselstinker sein. Die mit Ökostrom betriebene elektrische Wärmepumpe muss billiger sein als die Gastherme. Und nicht zuletzt muss Ökostrom billiger sein als Braunkohle- und Steinkohlestrom. Nur so werden die Verbraucher sich automatisch massenhaft für die im Sinne des Klimaschutzes richtige Technologie entscheiden. Ganz einfach und selbstverständlich, weil es billiger ist.

Warum genießen Dieselfahrzeuge Steuerprivilegien in Höhe von rund acht Milliarden Euro jährlich? Warum wird beispielsweise allein über die EEG-Umlage im Strompreis der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert, warum tragen die anderen Energieträger über Finanzierungsumlagen nicht auch dazu bei? Strom wird damit im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern teurer, obwohl er zukünftig in allen Anwendungen, also auch im Wärme- und Verkehrsbereich, zur CO2-Reduktion genutzt werden muss. Diese Benachteiligung ist nicht "gottgegeben", sondern Ursache falscher Politik.

Um die Weichen richtig zu stellen, müssen mehrere Dinge passieren. CO2 muss zum zentralen Bemessungssystem für Steuern und Abgaben werden. In allen Bereichen – nicht nur in denen, die schon heute dem Emissionshandel unterliegen – muss CO2 einen Preis bekommen.

Dieser Preis muss echte Lenkungswirkung entfalten. Das kann über einen definierten Mindestpreis geschehen. Alle Anreize für konventionelle Energieträger wie zum Beispiel Steuererleichterungen oder -befreiungen müssen gestrichen werden. Jeder Energieträger wird dann nach seinem CO2-Ausstoß mit Steuern und Abgaben belastet. Strom ist dann entsprechend den bei seiner Erzeugung entstehenden CO2-Emissionen mit Zusatzkosten belastet oder nicht. So wird Braunkohlestrom am teuersten, weil er die höchsten CO2-Emissionen aufweist.

Auf diese Weise entstehen Preisvorteile für Technologien und Lösungen, die wenig oder kein CO2 emittieren. So kommt der Umbau, die sogenannte Sektorenkopplung, in Schwung. Um diesen Schwung nicht zu bremsen, muss der Deckel beim Ausbau der erneuerbaren Energien weg. Und im Gegenzug muss ein Deckel auf die fossile Stromerzeugung. Das nennt man auch Kohleausstieg.

Kurz zusammengefasst, stimmt also die von der Dena und den Experten vorgeschlagene Richtung. Genau so muss es jetzt von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Überraschung der Woche kommt diesmal erst zum Ende der Woche. Am 15. Oktober eines jeden Jahres – also dieses Jahr am heutigen Sonntag – werden die Höhe der EEG-Umlage und die neuen Netzentgelte veröffentlicht. Diese Kostenpositionen haben maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Haushaltsstrompreise im nächsten Jahr. Sie machen insgesamt rund die Hälfte des Strompreises aus. Hoffen wir, dass wir keine Überraschungen erleben werden.

Fragen: Verena Kern

[Erklärung]  
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