Strompreisbremse, Fehlinvestitionen und schwarze Schafe

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Lückings Woche

Herr Lücking, am 16. April will Umweltminister Peter Altmaier sein Gesetz zur Strompreisbremse in den Bundestag einbringen. Dürfen wir uns freuen?

Gero Lücking: Es liegt ja noch gar kein Gesetzentwurf vor, sondern nur ein Papier mit Eckpunkten. Einige der Punkte sind sicher kompromissfähig, andere ohne eine konkrete Ausformulierung derzeit gar nicht beurteilbar. von diesen Eckpunkten sind andere indiskutabel und manche werden verfassungsrechtlich nicht funktionieren. Sie können mich also gern mal was Konkreteres fragen!

Konkret:Was schlagen Sie vor?

Bei den Absenkungen der EEG-Vergütungen für Neuanlagen wird man wahrscheinlich regional differenzieren müssen. Während Windkraftanlagen im Norden mit Repowering-Bonus sicherlich derzeit  überfördert sind, werden im Süden höhere Vergütungen gebraucht. Deshalb ist der Vorschlag, pauschal und überall zu kürzen, zu undifferenziert.

Der für unser Geschäftsmodell der ZuhauseKraftwerke unmittelbar wichtigste Punkt ist das Thema Eigenerzeugung und Selbstverbrauch. Dort heißt es in dem Papier: "Es wird eine Mindestumlage für alle Anlagen eingeführt. Ausgenommen sind Anlagen mit einer Leistung kleiner als 2 Megawatt sowie KWK-Anlagen."  Das ist ein wichtiges politisches Signal mit großer Reichweite: wenn CDU und FDP, die in diesem Punkt als die größten Wackelkandidaten angesehen werden müssen, zum Auftakt der politischen Debatte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen explizit von einer Änderung dieser Regelung ausnehmen, ist die Hoffnung berechtigt, dass die bestehende Regelung, die die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen insgesamt maßgeblich beeinflusst, auch in Zukunft so bleiben wird. Denn SPD und Grüne sind in dem Punkt eindeutig. Sie wollen an der bestehenden Regelung nichts ändern.

Insgesamt ist das Papier ein Kurieren am Symptom. Der große Wurf ist es nicht. Die dringend notwendige Marktreform, die EEG-Anlagen schrittweise in den Markt integriert, ohne den weiteren Ausbau abzuwürgen, ist es nicht. Da werden wir wohl auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten müssen.

In Stade demonstrierte in dieser Woche ein Bündnis gegen das geplante Kohlekraftwerk des Chemieriesen Dow. Gleichzeitig wurde bekannt, dass in diesem Jahr so viele Kohlekraftwerke wie seit der Wende nicht mehr ans Netz gehen sollen – mit einer Leistung von 5.300 Megawatt. Macht die Energiewende eine Pause?

Kohlekraftwerke, die dieses Jahr ans Netz gehen sollten, werden kein Geld verdienen. Die Erlöse aus den Strompreisen geben das derzeit nicht her. Die wirtschaftliche Lage ist so dramatisch, dass diese Kraftwerke weder ihre Kapital- noch die laufenden Kosten für Brennstoffe, CO2-Zertifikate, Personal, Wartung et cetera verdienen werden. Insofern bleibt abzuwarten, was aus den Ankündigungen wirklich wird. Betriebswirtschaftlich macht eine Inbetriebnahme dieser neu gebauten Kraftwerke keinen Sinn.

Eine Meldung in dieser Woche lautete: Naturschützer klagen gegen Bürgerwindpark. Es geht um zweifelhafte Drücker-Methoden: Nicht einmal die Naturschützer wollen noch die Klima- und Energiewende?

Eine Aussage, dass nicht einmal Naturschützer die Energiewende wollen, würde ich so pauschal nicht teilen. Dass es lokal immer wieder Konflikte zwischen Natur- und Landschaftsschutz einerseits und der Umsetzung von "Groß"projekten andererseits gibt, ist bekannt. Das trifft inzwischen auch Projekte, die gefühlt inhaltlich nah an dem liegen, was Naturschützer eigentlich auch unterstützen müssten.

Wenn dann aber – und das verstehe ich unter Drücker-Methoden – Beteiligungen an Bürgerwindparks mit unlauteren Methoden vertrieben werden, wird offensichtlich, dass es sich nicht um "Bürger"windparks handelt, sondern um Investments, Beteiligungsmodelle und Anlageobjekte, die mit aller Macht unters Volk gebracht werden müssen.

Drücker-Methoden kennen wir aus dem Versicherungs-, Geld- und Finanzanlagegeschäft. Wenn sich diese Investoren jetzt auf Beteiligungen an Windparks, Biomasseanlagen und so weiter stürzen und glauben, sie können mit den gleichen Methoden Vertrieb im Sinne der Energiewende machen, diskredetieren sie natürlich eine ganze Branche und die Energiewende insgesamt. Die schwarzen Schafe müssen also aussortiert werden. Lokale Naturschützer haben es so natürlich doppelt leicht. Es hilft aber alles nichts: Mit den Argumenten der Naturschützer muss man sich – so oder so – konstruktiv und offen auseinandersetzen.

Der Treibhausgasausstoß in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent gestiegen. Die Meldung hat nicht gerade einen Aufschrei in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit ausgelöst. Warum nicht?

1,6 Prozent sind erstens wenig. Das klingt nach einer zu erwartenden und tolerablen Bandbreite. Punktlandungen sind immer schwer – und bei einem solch komplexen Thema allemal. Zweitens wurde der gestiegene CO2-Ausstoß auch dadurch relativiert, dass Deutschland trotz der leichten Steigerung die Kyoto-Ziele erreicht beziehungsweise übererfüllt hat. Im Ergebnis stimmt es also. Die eingetretene Steigerung zeigt, wie sensibel die Steuerung der Emissionen insgesamt ist und wie schnell sich ein erfolgreich eingeschlagener Trend auch ins Gegenteil verkehren kann. Insofern ist es unerlässlich, an dem Thema eng dran zu bleiben und in den Anstrengungen, die klimarelevanten Emissionen zu senken, nicht nachzulassen.

Insgesamt aus der Summe der Meldungen einen Trend gegen die Energiewende erkennen zu wollen, ist aus meiner Sicht derzeit nicht richtig. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Zielsetzungen der Energiewende. Die derzeitige politische Mode, die Energiewende auf eine reine Kostenfrage zu reduzieren, ist allerdings gefährlich. Das betrifft sowohl die Diskussion um die Höhe der Strompreise als auch die Frage nach den Gesamtkosten der Energiewende. Die von Minister Altmaier in die Diskussion geworfene Zahl von einer Billion Euro ist unseriös und kontraproduktiv. Die Zahl ist nicht nachvollziehbar. Zudem ist sie ohne Aussage, da Kosten immer ein Ertrag und ein Nutzen gegenübergestellt werden muss. Da der Minister das nicht getan hat, will er offenbar nur Angst schüren. Kann das sein Interesse sein? Ich meine, nein.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dem Klimawandel zum Trotz: wir hatten einen sehr kalten Februar. Der vergangene Monat war um rund 1,7 Grad Celsius deutlich kälter als das Mittel der vergangenen 30 Jahre. 

Fragen: Nick Reimer

[Erklärung]  
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