von Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
und Vorsitzende des Umweltausschuss im Deutschen Bundestag

SPD und Grüne wollen, genauso wie die LINKE, ein deutsches Klimaschutzgesetz. Die Grundlinien sind ähnlich: Wie in Großbritannien sollen feste Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen bis 2020 und 2050 festgeschrieben werden. Das ist überfällig. Denn hierzulande können die Klimaschutzziele von der Regierung ohne Mitwirkung des Parlaments geändert werden. Zudem bleiben Abweichungen vom Zielpfad folgenlos. Das zeigte seinerzeit das Beispiel der weit verfehlten Selbstverpflichtung Deutschlands, bis 2005 den CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 um 25 Prozent zu mindern.

Die drei aktuellen Vorlagen (Bundestagsanträge von LINKEN und Grünen, Eckpunktepapier der SPD) wollen zudem Sanktions- und Kontrollmechanismen sowie ein externes Beratergremium für Klimafragen. In Vielem sind wir uns einig, es gibt aber auch wichtige Unterschiede.

Beim Langfristziel besteht im Bundestag seit längerem Konsens. 90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990. Bei den Zielen bis 2020 hält die LINKE allerdings nicht nur minus 40 Prozent für erforderlich, wie die anderen Parteien, sondern eine Halbierung. Das klingt viel, ist aber machbar. Denn die Treibhausgasemissionen Deutschlands lagen laut Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2009 infolge der Wirtschaftskrise um 8,4 Prozent unter denen von 2008. Der Rückgang gegenüber 1990 wird vom UBA mit 29 Prozent angegeben. Das erleichtert, die Klimaschutzziele auf ein ambitioniertes Niveau anzuheben. So könnte die Bundesrepublik ihrer stets betonten Vorreiterrolle gerecht werden. Dies auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland rund ein Drittel der seit der Wende bis 2008 angefallenen Einsparungen an Treibhausgasen quasi in den Schoß fiel. Und zwar durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft.

Rechnet man den SPD-Vorschlag einer linearen Minderung bis 2050 nach, so kommt man tatsächlich für jedes Jahr auf konkrete Minderungsbeträge gegenüber 1990. Hier irrt sich also der Grüne Hermann Ott in seiner Kritik. Interessanterweise ergeben sich dabei für 2020 (im Gegensatz zum Vorspann des SPD-Eckpunktepapiers) nicht minus 40, sondern minus 47 Prozent. Sind die Sozialdemokraten also – wenn ich ihre Rechnung ernst nehme - eher bei uns als bei den Grünen?

Nebenbei bemerkt sind krisenbedingt auch auf europäischer Ebene die minus 30 Prozent einfacher und deutlich billiger schaffbar als noch vor der Krise. Das bestätigt die EU-Kommission selbst in einem Gutachten. Der EU-Vorbehalt, diese Zielmarke nur nach Abschluss eines internationalen Abkommens anzusteuern, ansonsten sich nur zu 20 Prozent zu verpflichten, sollte deshalb schnell fallen.

Wenn wir über Ziele eines Klimaschutzgesetzes reden, dann müssen wir auch etwas zu den sogenannten „Flexiblen Instrumenten“ sagen. Dies aber umgehen Grüne und SPD. Das ist unverständlich, denn die Mechanismen haben unmittelbare Auswirkung auf die Erfüllung der Minderungsziele. Das sollten sie zwar nicht, weil sie eigentlich wie ein Nullsummenspiel wirken müssten. Haben sie aber doch, weil hier jede Menge Missbrauch stattfindet. Am Ende werden dadurch die Klimaschutzziele ausgehöhlt.

Genau gesagt können sich Firmen, die hierzulande CO₂-Zertifikate brauchen, in Entwicklungsländern mit Emissionsgutschriften aus Klimaschutzinvestitionen eindecken, etwa aus China oder Indien. Die geschieht mittels Instrumenten wie dem Clean Development Mechanism (CDM). Bis zur Hälfte dieser CDM-Gutschriften sind aber „faul“. Hinter ihnen stehen durch Tricksereien keine tatsächlich zusätzlichen Emissionsminderungen. Werden die Zertifikate in Deutschland und Europa genutzt, führt das global zu einem Mehrausstoß von Klimagasen. Die LINKE will darum im Klimaschutzgesetz festschreiben, dass solche Emissionsgutschriften in Deutschland mit Beginn der dritten EU-Handelsperiode ab 2013 bei der Abrechnung von Verpflichtungen nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen.

Es gibt noch einen Punkt der sich von den SPD und Grünen unterscheidet. Die LINKE fordert in ihrem Antrag Eckpunkte für langfristige Finanztransfers in den globalen Süden. Wir wollen, dass Entwicklungsländer durch Finanzhilfen bei einer emissionsarmen Entwicklung unterstützt werden. Natürlich müssen auch Gelder für die Anpassung an jene Auswirkungen des Klimawandels gezahlt werden, die nicht mehr vermeidbar sind.

Mit diesen Transfers zahlen wir einen Teil unserer historischen Klimaschulden ab. Darum gehört es in das Klimaschutzgesetz. Ab 2011 sollten jährlich 600 Millionen Euro ansteigend fließen, um ab 2020 die jährliche Summe von 7 Milliarden Euro zu erreichen. Das muss jedoch frisches Geld sein, und dürfen keine recycelten Versprechen sein, wie jüngst bei den Haushaltberatungen geschehen.

Fotos: Marc Engelhardt, Bulling-Schröter

Den Antrag der Linken für ein Klimagesetz finden Sie HIER.

Den Hintergrund zum SPD-Klimagesetz lesen Sie HIER.

Ein Klimagesetz für Deutschland? In der Debattenserie erschien bislang

Hermann Ott (Grüne): "Die SPD muss ihr Verhältnis zur Kohle klären"
Ulrich Kelber (SPD): "Herr Ott war auf einer anderen Veranstaltung"