Die SPD hat in der vergangenen Woche ihre Idee eines nationalen Klima-Gesetzes vorgestellt, die der bündnisgrüne Hermann Ott an dieser Stelle kommentierte. Völlig falsch jedoch, findet Ulrich Kelber

von Ulrich Kelber,
Stellvertretender Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion

Da hat wohl der Parteipolitiker dem Klimaschützer Ott die Hand geführt, als er die von vielen Teilnehmern gelobte Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und das Eckpunktepaper meiner Partei zu einem Klimaschutzgesetz kritisierte!

Seine Argumente sind nachweislich falsch. So behauptet Ott, "allerdings fehlen die Zwischenschritte bzw. es fehlt ein Hinweis auf den Reduktionspfad." Dabei stehen gerade diese Punkte überdeutlich im SPD-Konzept und der Überschrift "Ziele": "Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen wird jedes Jahr linear verringert" und "So ergibt sich ein Minderungspfad, der zu einer Gesamtsumme an Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2050 führt, die 95 Prozent unter dem Basiswert von 1990 liegt." Mit diesen beiden Bedingungen ist das Zwischenziel jeden Jahres festgelegt. Außer Hermann Ott waren damit auf der Veranstaltung auch alle dem Klimaschutz verpflichteten Teilnehmer zufrieden.

Weiter behauptet Ott, die SPD wolle die dem Emissionshandel unterliegenden Bereiche keiner weiteren Regulierung unterwerfen. Auch dies ist falsch. Zwar stellt das SPD-Papier auf Seite 3 zu Recht fest, dass die Mitgliedsstaaten keine eigenen Ziele im Emissionshandel setzen dürfen. Aber die nationale Gesamtobergrenze für Treibhausgasemissionen verpflichtet die Regierung zu nationalen Maßnahmen auch im Energiesektor und zu europapolitischen Initiativen zur Senkung der europaweiten CO₂-Obergrenze im Emissionshandel selbst. Auch dies ist wörtlich im Papier nachzulesen.

Fazit: Das Eckpunktepapier der SPD zu einem Klimaschutzgesetz und der damit verbundene breite gesellschaftliche Prozess ist das unter den Parteien bisher gründlichste Herangehen an ein neues, mächtiges Instrument zum Klimaschutz. Als nächstes werden wir klären, wie die Bundesländer einbezogen werden können. Die Grünen und Hermann Ott sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten. Nur die Regierung zur Vorlage eines Gesetzes aufzufordern, wie es der Grünen-Antrag tut, ist zu wenig für eine Oppositionspartei im Angesicht der klimapolitischen Schwächen von Schwarz-Gelb.

Den Hintergrund zum SPD-Klimagesetz lesen Sie HIER.
Und was hat er denn nun genau gesagt, der Herr Ott? Den Standpunkt von Hermann Ott finden Sie  HIER