DER KOMMENTAR:

Bernward Janzing, Korrespondent bei wir-klimaretter.de, über Eons Hoffnung, Datteln trotz Gerichtsbeschluß doch noch ans Netz zu bekommen:

Die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen viel über deren politische Kultur. Umweltgesetze macht man offenkundig alleine, um sich mit ihnen zu brüsten - aber keinesfalls dürfen sie auch noch wirken. Ergibt es sich trotzdem, dass ein Umweltgesetz plötzlich Wirkung zeigt, wird es nachträglich so weit gestutzt, bis seine gewollte Nichtwirkung wieder hergestellt ist.

Gemäß dieser Methode wollen nun Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Konsorten den gegen geltendes Recht verstoßenden Neubau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich legitimieren - indem sie den Landesentwicklungsplan kurzerhand entsprechend ändern. Bisher ist darin festgelegt, dass "Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der Kohlendioxid-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird."

Weil das für das Projekt Datteln aber offenkundig nicht stimmt, der längst fortgeschrittene Bau mithin illegal ist, hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen, das Energiekapitel des Plans zu ändern. Eine ähnliche Denke herrscht übrigens auch in der Gemeinde Datteln, die ihren Bebauungsplan so anpassen will, dass auch aus Sicht der kommunalen Planung der bisherige Eon-Schwarzbau legalisiert wird.

Es sind dies Rundumschläge von Stadt und Land, die in einem Akt den Umweltschutz wie die demokratische Kultur gleichermaßen zerschmettern. Denn wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurecht gebogen werden? Die Landesregierung zeigt damit eine Arroganz gegenüber dem Rechtsstaat, die bedenklich ist. Nur eines kann selbst sie - zum Glück - nicht zurechtbiegen: Aus formalen Gründen wird die Gesetzesänderung vor der Wahl nicht mehr über die Bühne zu bringen sein.

Und so könnte das Kraftwerk Datteln dann am Ende doch noch bleiben, was es faktisch ist: ein Schwarzbau.