von Dietrich Rabenstein,
Professor für Bauphysik i. R., HafenCity Universität Hamburg

 

 

 

 

Mit Vereinfachungs-Vorschlägen lässt sich öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Wenn die Vereinfachungen auch noch dem Klimaschutz dienen, öffnen sich viele Herzen. Überschriften wie  "Experten: Förderung für energetische Sanierungen ist zu kompliziert" fanden sich denn auch in zahlreichen Medien, als es Ende Januar um die staatlichen Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren gerungen wurde.

Auch bei wir-klimaretter.de gab es am Ende des Artikels einen Hinweis in einem kleinen Absatz. Die staatlichen Förderprogramme für energetische Sanierungen im Gebäudebestand müssten vereinfacht werden, war zu lesen. Andernfalls würden die deutschen Klimaschutzziele kaum zu erfüllen sein. Natürlich fehlte auch das Stichwort "Entbürokratisieren" nicht. Wer würde einem solchen Vorschlag angesichts des bekannten Förderdschungels nicht zustimmen?

Zu den "Experten" gehört Dr. Holger Krawinkel vom Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Er ließ eigens mitteilen, dass sich viele Verbraucher statt Darlehen lieber Zuschüsse oder Steuererleichterungen wünschten. Steuererleichterungen sind meist vorteilhaft für die Besserverdienenden.

Die anderen "Experten" entstammen dem Verbändekreis "Energieeffizienz und Klimaschutz". Sie kennen den Verbändekreis nicht? Als Pressekontakt finden Sie leicht das Institut für wirtschaftliche Oelheizung e.V., kurz IWO.

Der Verbändekreis hat noch weitere Anliegen. Wo er schon einmal beim Vereinfachen ist, schlägt er gleich noch vor, den Primärenergiebedarf als einheitliche Mess- und Zielgröße in allen Gesetzen und Förderprogrammen zum Klimaschutz zu verankern. Auf "uneingeschränkte Technologieoffenheit" legt der Verbändekreis ebenfalls großen Wert.

Verbraucherschützer Krawinkel schlägt in die gleiche Kerbe, beobachtet allgemeine Verunsicherung und sieht ein Handicap für Sanierungsinteressenten aufgrund von unterschiedlichen Kennwerten in einer Vielzahl von Verordnungen.

Für Nichtexperten: der Primärenergiebedarf berücksichtigt neben dem eigentlichen Energiebedarf des Gebäudes, dem Endenergiebedarf, auch die außerhalb des Gebäudes benötigte Energie für Förderung, Verarbeitung und Transport der Energieträger. Was vernünftig ist. Denn auch außerhalb werden ja Treibhausgase freigesetzt.

Ist gegen die Vereinfachungvorschläge der "Experten" etwas einzuwenden? Es geht ja nicht um Vorschläge zur Steuervereinfachung wie die eines Professors aus Heidelberg und auch nicht um Bierdeckel!

Es ist immer gut, sich die Interessenlage der Vorschlagenden anzuschauen. Mit dem Verbändekreis kooperieren, so wird ausgeführt, bei der Vorlage des gemeinsamen Positionspapiers auch die Spitzenverbände des Heizungs- und Schornsteinfegerhandwerks, der Gas- und Ölwirtschaft sowie der Heizgeräteindustrie. Eine ziemlich fossile Gesellschaft.

Schon im Mai 2008 trat unter dem Namen "Industrie-Initiative für effizienten Klimaschutz in Deutschland" ein noch größerer Kreis in Erscheinung mit klangvollen Namen aus der deutschen Industrie und unterstützt von renommierten Professoren. Wesentliches Ziel: die Vorgabe des Primärenergiebedarfs in den gesetzlichen Regelungen und in den Förderprogrammen als alleiniger Ziel- und Steuerungsgröße. Und weiter: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) sollten zu einem konsistenten Regelwerk zusammengeführt werden.

Das Wärmegesetz 2009, wie es heute - zur Vereinfachung - oft genannt wird, befand sich damals in intensiver Beratung im Bundestag. Mit ihm sollte der Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme (Raum-, Kühl- und Prozesswärme sowie Warmwasser) bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent erhöht werden. Diese Entwicklung wurde auch von der EU-Kommission gefordert. Den genannten Verbänden war das offenbar ein Dorn im Auge.

Vor der Einführung des EEWärmeG war Erneuerbare Wärme im Rahmen der EnEV, die in der Tat den Primärenergiebedarf als entscheidende Zielgröße enthält, einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt: Die Preise von Öl und Gas lagen und liegen weit unter den "wahren Preisen", die alle ökologischen Schäden einschließen. Für Solarthermie und Holz werden jedoch "wahre Preise" gezahlt, eventuell gemildert durch staatliche Förderungen.

Der Deutsche Bundestag hat das Wärmegesetz 2009 im Juni 2008 verabschiedet. Die ersten Resultate sind hier zu sehen.

Warum werden dennoch gerade jetzt die Forderungen der fossilen Wirtschaft aus dem Jahr 2008 wieder aufgewärmt, wunderschön verkleidet und begleitet von neuen Partnern wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen?

Die naheliegenste Erklärung ist: Die schwarz-gelbe Regierung bereitet ein neues Energiekonzept vor, das im Herbst 2010 vollendet sein soll. Vielleicht rechnet sich der Verbändekreis nun neue Chancen aus? Es ist leicht zu vergleichen, wer bis zum Regierungswechsel für die zuständigen Ministerien BMU, BMVBS und BMWi verantwortlich war und wer das heute ist. Entscheidender dürfte sein, ob der Bundestag willens und in der Lage sein wird, den Kern des mit großer Mehrheit verabschiedeten Wärmegesetzes zu verteidigen oder nicht.

Zweifellos ist das jetzige Nebeneinander von EEWärmeG und EnEV schwer zu verstehen und schwer zu handhaben. Zweifellos würde es dem Klimaschutz dienen, wenn wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene Verpflichtungen zur Verwendung von solarer Wärme bei Bestandsbauten eingeführt würden. Zweifellos sollten Erneuerbare Energieträger nicht in schlecht gedämmten Altbauten verschleudert werden. Es gibt umfangreichen Verbesserungs- und auch Vereinfachungsbedarf. Auf Lobbyisten-Verbände, die ihre wahren Interessen verschleiern, sollte man dabei aber lieber nicht hören.