von Chris Methmann,
Politikwissenschaftler an der Universität Hamburg und Mitglied in der Attac AG  Globalisierung und Ökologie

Über den Jahreswechsel ist die Aufregung um das Scheitern des Klimagipfels langsam einer bleibenden Enttäuschung gewichen. Kopenhagen habe, so die landläufige Interpretation, gezeigt, dass die Menschheit nicht in der Lage sei, sich selbst zu regieren  - es mangelt an geeigneten internationalen Institutionen. Andere, wie unsere CDU-Freunde um Angela Merkel haben noch einfacher die Schuldigen identifiziert: China und die USA. Und auch die latent China-feindliche Web-Postille Spiegel Online warf dem Reich der Mitte vor, es fühle sich nach dem Scheitern von Kopenhagen als Sieger (nicht, dass die anderen Staatschefs sich nun wahnsinnig in Selbstkasteiung geübt hätten).

Wen das allgegenwärtige China-Bashing auch so nervt, für den ist ein Interview mit Tilman Santarius aus dem letzten Jahr interessant. Er rechnet vor, warum die Kohlendioxid-Emissionen in China so rasant steigen: Die Staaten, die sich im Kyoto-Protokoll zu Emissionsreduktionen verpflichtet haben, lagern bis zu einem Viertel ihrer Emissionen in Entwicklungsländer aus - insbesondere, indem sie mehr und mehr Waren in China, der neuen Werkbank der Welt, produzieren lassen. Wenn wir über Chinas steigende Emissionen reden, müssen wir auch über unser neues IPhone sprechen, das wahrscheinlich dort hergestellt wurde.

Man kann nun einwenden: China profitiert doch von dieser neuen Arbeitsteilung. Und historische Verantwortung der Industrieländer hin oder her - die Atmosphäre interessiert sich ja doch nicht dafür, ob China jetzt nur eine nachholende Entwicklung betreibt, wie sie andere vorgemacht haben. Also, bei aller Nord-Süd-Problematik: Ist es aus dieser Perspektive nicht trotzdem unverantwortlich von der chinesischen Führung, eine solche Blockadehaltung einzunehmen, wie es beim Klimagipfel passiert ist? Ist denen das Klima denn völlig egal?

Nimmt man die notwendigen Zielvorgaben, die der internationale Klima-Wissenschaftsrat IPCC für Industrie- und Schwellenländer errechnet hat, müssen die Schwellenländer ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent bis 2020 reduzieren (gegenüber ihrem Business-as-usual-Szenario). Nach Angaben der Organisation Germanwatch konnte Ivo de Boer, der Leiter des Klimasekretariats, gegen Ende des Gipfels berichten, dass Reduktionszusagen von Schwellenländern von insgesamt 28 Prozent vorlagen. Die Vorschläge der Schwellenländer - und damit auch Chinas - lagen also am oberen Ende dessen, was wissenschaftlich als notwendig angesehen wird. Die Industrieländer hingegen schafften es nicht mal ansatzweise, Reduktionszusagen innerhalb ihres Zielkorridors von 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 vorzulegen. Vor diesem Hintergrund ist es doch wohl nicht verwunderlich, wenn die Schwellenländer irgendwann einfach keine Lust mehr hatten, immer neue Zugeständnisse zu machen.

Interessant ist nämlich ein weiteres Detail: Die politische Öffentlichkeit hat sich ja insbesondere über die Tatsache empört, dass China bis zum Schluss nicht bereit wäre, die eigenen Emissionsreduktionen international kontrollieren zu lassen. Wie das Wuppertal Institut berichtet, ist dies aber keineswegs eine so vermessene Position, wie dargestellt wird. Bei der Konferenz von Bali nämlich ist 2007 beschlossen worden, dass die Entwicklungsländer nur solche Emissionsreduktionen international überprüfen lassen müssen, die auch international - das heißt von den Industrieländern - finanziert wurden. Da die Industrieländer hierzu in Kopenhagen aber keine konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt haben, ist es ja wohl auch nicht verwunderlich, dass die Schwellenländer zu keinen Zugeständnissen bereit sind, was die Überprüfung des Klimaschutzes angeht.

Bei all dem geht es nicht darum, die chinesische Führung in ein gutes Licht zu tauchen oder ihre Umweltpolitik zu rechtfertigen. Natürlich kann man enttäuscht sein, dass der Süden sich in seiner Politik so sehr vom Norden abhängig macht. Vor dem skizzierten Hintergrund ist diese Enttäuschung moralisch aber wohl kaum gerechtfertigt. Die "chinesische Blockadehaltung" eignet sich also kaum als Stoff für einen politischen Skandel. In erster Linie ist sie etwas ganz anderes: ein geschickt platziertes Artefakt der Regierungen des Nordens - von den hiesigen Medien dankbar nachgeplappert - um sich selbst von ihrem Versagen reinzuwaschen.

(Fotos: Chris Weimann, Eva Z. Genthe)

Wie weiter nach Kopenhagen? In der Debattenserie erschien bislang

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Die Debatte wird fortgesetzt.