Von Frank Schwabe,
klimapolitischer Sprecher der SPD

"Und nun???" postete eine Freundin auf Facebook und brachte damit kurz und knapp die Stimmung nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen auf den Punkt. Die Regierungschefs hatten keinen Plan B in der Tasche für den Fall, dass Kopenhagen scheitert. In der Umweltbewegung wird nun diskutiert, wie die Ressourcen der Umweltverbände am effektivsten einzusetzen sind.

Weitermachen wie bisher, frei nach dem Motto "nach der Klimakonferenz ist vor der Klimakonferenz" und nur die nächste Klimakonferenz im Mexiko im Blick haben? Oder sich auf Kampagnen konzentrieren, die am raschesten Ergebnisse versprechen? Das würde bedeuten, eher zu Hause aktiv zu werden und den alten Spruch "global denken, lokal handeln" mit neuem Leben zu füllen.

In Deutschland zum Beispiel wäre kein neues Kohlekraftwerk verhindert worden, wenn die Umweltverbände erst auf ein globales Abkommen gegen Kohlekraftwerke gewartet hätten. Dabei zeigt sich, dass es keine "entweder-oder", sondern eine "sowohl-als-auch" Diskussion geben muss. Denn wir haben neben den Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen keine andere gleichwertige internationale Struktur.

Doch wie schaffen wir es, dass sich die internationalen Diskussionen nicht im Schneckentempo über viele Jahre hinziehen? Und wie, dass die Europäische Union wieder eine wichtige Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnimmt und sich nicht selbst in die Bedeutungslosigkeit verbannt? So wie es in Kopenhagen passiert ist. Bei den Verhandlungen in Kopenhagen hat sich gezeigt, dass wir mit der Dichotomie der USA und Chinas eine neue internationale Lage haben, aber noch keine neuen Instrumente, um mit dieser neuen Lage umzugehen.

Als erstes bedarf es einer Neujustierung der europäischen und auch der deutschen Klimaschutzpolitik. Die EU muss ihre Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Unabhängig davon, was andere Länder machen. Mit einem unkonditionierten Angebot könnte die EU vor allem Schwellenstaaten wie Brasilien, Mexiko, Indien, Süd-Korea und Südafrika für ein wirkungsvolles Klimaschutz-Abkommen gewinnen.

Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen, erst in der letzten Phase der Kopenhagen-Konferenz Angebote zu machen, ist gescheitert. Die EU muss ihre diplomatischen Möglichkeiten voll nutzen und sich mit starken Verbündeten zusammen schließen. Mit einer derartigen "coalition of the acting" muss die notwendige positive Dynamik erzeugt werden, damit wir in Mexiko ein verbindliches Abkommen erhalten. Nur so kann die EU von einem "broker" wieder zu einem "player" werden. Und die EU muss bis Mitte 2010 ein großzügiges Angebot für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern machen. Sowohl bei den Klimagipfeln in Berlin 1995 und in Marrakesch 2001 hat diese Strategie eines Bündnisses mit den ärmsten Staaten den Erfolg gebracht - sie kann auch in Mexiko erfolgreich sein.

Für die deutsche Klimaschutzpolitik ist wichtig, dass sich Deutschland zu einer unkonditionierten Verminderung seiner Treibhausgas-Emissionen von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichtet hat. Nun gilt es diese Zusagen zu untermauern. Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf, ein deutsches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. In diesem Gesetz müssen erstmals verbindliche über 2020 hinausgehende langfristige und anspruchsvolle Klimaziele festgelegt werden. Deutschland soll eine unkonditionierte Verminderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und von 80 - 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 festschreiben.

Vor dem Hintergrund neuester Zahlen, die den Rückgang des Ausstoßes von Treibhausgasen durch die Wirtschaftskrise berücksichtigen, scheint eine Erhöhung des 40-Prozent-Ziels notwendig zu sein, um ausreichend Anreize für eine engagierte Klimaschutzpolitik zu geben. Das Klimaschutzgesetz soll ein Gremium implementieren, das kontinuierlich die Erreichung der Klimaschutzziele kontrolliert und Vorschläge zur Erreichung der Ziele unterbreitet. Die Bundesregierung muss regelmäßige Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit erhalten.

Die Bundesregierung muss auch ganz schnell klarstellen, dass Gelder für die Minderung von Treibhausgasemissionen und Anpassung an den Klimaschutz auf jeden Fall zusätzlich zum Aufbaupfad der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts gezahlt werden. Der unselige Beschluss der Koalition aus CDU/CSU und FDP vom 3. Dezember, die für den Klimaschutz bereitzustellenden Mittel vollständig auf die bereits für die Armutsbekämpfung zugesagten Finanzmittel anzurechnen, war in Kopenhagen tagelang Gesprächsthema bei staatlichen Delegationen und NGO und hat dem Ansehen Deutschlands auf dem internationalen Parket sehr geschadet.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss im Rahmen eines Effizienzgesetzes die durchschnittliche Primärenergieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 verdoppelt, das heißt eine durchschnittliche jährliche Steigerung der Energieproduktivität um etwa 3 Prozent erreicht werden. Wesentliche Klimaschutzvorhaben der großen Koalition hat Schwarz-Gelb jedoch inzwischen verwässert. Damals ist vereinbart worden, die Energie- Effizienz jährlich um drei Prozent zu verbessern. Jetzt ist nur noch die Rede davon, beim Energieeffizienzgesetz nicht mehr zu machen, als die EU ohnehin verlangt.

Die SPD wird dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn die Maßnahmen für diese Ziele vom morgen müssen wir heute auf den Weg bringen. Ansonsten werden Emissionspfade zementiert, die wir später nur noch schwer ändern können. Wir wären gut beraten, wenn dabei parlamentarische und außerparlamentarische Opposition an einem Strang ziehen.

HIER geht es zum Kopenhagen-Dossier.