Kyoto verbessern oder abschaffen?
vom Kyoto-Workshop berichtet Hanno Böck
Im Dezember 2009 findet in Kopenhagen der nächste UN-Weltklimagipfel statt. Darin soll, so der Plan, ein Nachfolgeabkommen zum sogenannten Kyoto-Protokoll verabschiedet werden.
Ein durchaus unter vielen AktivistInnen strittiger Punkt ist die Frage, wie man als Umwelt- und Klimaschutzbewegung zum Kyoto-Prozess steht. Während die meisten großen Umwelt-NGOs das Kyotoprotokoll befürworten und etwa 2001 bei der Klimakonferenz in Bonn ein "Rettungsboot für das Kyoto-Protokoll" bauten, wird von vielen BasisaktivistInnen der Prozess als solches abgelehnt.

Das Kyoto-Protokoll setzt vor allem auf sogenannte "marktwirtschaftliche" Mechanismen - Zertifikate für CO2-Emissionen sollen handelbar sein, durch sogenannte "Clean Devlopment Mechanismen" (CDMs) können Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländer "ausgelagert" werden.
Dabei kommt es mitunter zu Projekten, die zwar rein rechnerisch CO2 einsparen, aber insgesamt aus ökologischer Sicht mehr als fatal sind. In Brasilien etwa werden teilweise Regenwälder abgeholzt und durch schnell wachsende Eukalyptus-Monokulturen ersetzt - weil diese mehr CO2 speichern.
Auf dem McPlanet stritten sich am Samstagnachmittag zwei VertreterInnen der Gruppe Gegenstrom Berlin (www.gegenstromberlin.net) mit je einem Vertreter von Germanwatch und des WWF über die Frage: Soll man den Kyoto-Prozess konstruktiv begleiten oder bekämpfen - wie dies von vielen radikaleren Gruppen für den bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen gefordert wird.
Die Vertreter der "etablierten" Verbände Germanwatch und WWF sprachen sich eher für ein konstruktives einbringen in den Prozess aus. Man halte es für unrealistisch, angesichts der politischen Lage und der drängenden Zeit für klimapolitische Veränderungen einen komplett neuen Weg der Klimapolitik zu gehen.
Die AktivistInnen von Gegenstrom Berlin propagierten dagegen konfrontative Aktionen zum bevorstehenden Klimagipfel. Auf den Punkt gebracht ging es um die Frage, ob der Kyoto-Prozess besser als nichts sei oder im Endeffekt durch Akzeptanzbeschaffung und fragwürdige Mechanismen mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Was jedoch auch deutlich zum Ausdruck kam: Beide Seiten eint der Wunsch nach einer starken klimapolitischen Bewegung und es gibt Überlegungen von "Inside-Outside"-Strategien, also Ideen, wie sich innerhalb der Verhandlung agierenden Lobbyisten von NGOs und auf der Straße demonstrierende Menschen gegenseitig unterstützen und ergänzen können.
Was möglicherweise als schwerwiegendstes Argument der Kyoto-Gegner wiegt: Was hat Kyoto bislang gebracht? Messbare Erfolge sind bislang jedenfalls nicht zu Verzeichnen - seit Verabschiedung sind die weltweiten CO2-Emissionen weiter gestiegen.
Mehr Infos:
http://www.gruenes-blatt.de/wiki/index.php/2007-02:Kyoto
Neoliberale Luft aus Kyoto (erschienen im Grünen Blatt Anfang 2007)
http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/oe_Punkte/01_2.pdf
Ö-Punkte vor dem Klimagipfel in Bonn
http://www.buko.info/buko_projekte/as_soziale_oekologie/vergesst_kyoto/
Vergesst Kyoto! Die Katastrophe ist schon da. (vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie)
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