von Lili Fuhr,
Referentin für Internationale Politik bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

  auf dem McPlanet am Samstag 11.30 Uhr:
"Die neuen Knappheiten"!
Raum: H 110 

Aus Anlass der deutschen G8-Präsidentschaft  in diesem  Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Dialog ins Leben gerufen, bei dem sich zivilgesellschaftliche RepräsentantInnen und WissenschaftlerInnen  aus  Nigeria, Kenia,  Angola,  Kamerun,  Tschad,  Südafrika,  Liberia, China,  Indien, Brasilien, Russland,  Mexiko,  Nordamerika  und Europa  auf  einen  gemeinsamen  Reformvorschlag  verständigt  haben.  Das wichtigste  Ergebnis dieses Dialogs, der im März 2007  in Berlin mit einer Fachtagung  begann,  ist  das Memorandum „Haben  und  Nichthaben  –  verantwortungsvolle  Ressourcenpolitik  im  21. Jahrhundert“. 

Das  von  einer  internationalen  Expertengruppe  verfasste  Memorandum  analysiert  bestehende  Initiativen,  Standards  und  Mechanismen der  globalen  Ressourcenpolitik und formuliert  politische  Forderungen  und Empfehlungen an die G8-Staaten für einen  verantwortungsvollen  Umgang  mit natürlichen  Ressourcen.  Damit  bietet  es eine  hervorragende internationale  Plattform  für  zukünftige Strategie-  und  Lobbyarbeit  und  kann aufgrund  seines  ausführlichen  Kompendiums existierender Standards,  Mechanismen  und  Kampagnen  als  Handbuch und Capacity Building Werkzeug  verwendet  werden.  

Politisch unterstützt wird das Memorandum  von der  liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf,  dem US-amerikanischen Investmentbanker  und Gründer des Open Society  Instituts George Soros, Ed Zwick, dem Regisseur  des  Films "Blood  Diamond", von Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive  Industries Transparency  Initiative (EITI) sowie von der Fatal Transactions Campaign.

Die Forderungen des Memorandums richten sich in erster Linie an die Regierungen  der  G8-Staaten  sowie  rohstoffmportierender Schwellenländer, denn sie können als Hauptakteure  in diesem Sektor  Reformen  voranbringen  und entscheidende  Veränderungen  herbeiführen. 

Gefordert werden: 

-  Eine kohärente Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Handel  mit  „Konfiktrohstoffen“,  dem ein Verständnis über das Phänomen und den Begriff vorausgehen muss;

- Eine Abkehr  vom  Paradigma  industriellen  Holzabbaus  in  tropischen Regenwäldern, da dies nirgends  zu nachhaltiger  Entwicklung  beigetragen hat  sowie eine effektive Bekämpfung des  illegalen Holzabbaus und -handels; 

- Eine  Stärkung  der  Extractive  Industries  Transparency  Initiative  (EITI) und  der  zivilgesellschaftlichen  Publish What  You  Pay  Kampagne  für mehr  Transparenz  in  den  Einnahmefüssen  aus  den  extraktiven  Industrien,  dabei  eine  Einbeziehung von Transparenz in der Vergabe von Konzessionen und bei Verträgen; 

- Rigorose  Beachtung  von  Umwelt- und  Sozialstandards  bei  der  Finanzierung  von  Projekten  im Rohstoffsektor  und  eine  erneute  Prüfung der  Empfehlungen  des  Extractive Industries Review der Weltbank von 2003; 

- Die  Stärkung  der  Verantwortung der Regierungen, in denen die großen Rohstoffkonzerne registriert sind, eine Durchsetzung bestehender Regelwerke  und  Standards  durch  die nationalen  Gesetzgebungen  sowie eine Aushandlung globaler Normen auf UN-Ebene  für  ein  level  playing feld aller Akteure; 

- Die Durchsetzung  verbindlicher  Regeln  für  Transparenz  und  Nachhaltigkeitsstandards im Bankensektor; 

- Die  Berücksichtigung  von  Entwicklungsaspekten in allen internationalen/bilateralen  Investitionsabkommen  mit  rohstoffreichen  Ländern und eine Erhöhung der Kompetenz der  Entwicklungsländer  zur  Aushandlung  fairer  und  nachhaltiger Rohstoffdeals. 

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Lilli Fuhr diskutiert unter anderem mit Von Hernandez (Greenpeace Südostasien), João Moraes (Gewerkschaft der ölverarbeitenden Industrie, Rio de Janeiro, Brasilien) und Daniel Mittler (European Climate Foundation)