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Kopenhagen redet sich schön

Besser als nichts? Zwei Jahre lang hat die Weltengemeinschaft auf ein neues Klimaabkommen hingearbeitet: In der unverbindlichen Abschlusserklärung des Weltklimagipfels ist von den ohnehin schon dünnen Vorentwürfen nicht mehr viel übrig geblieben. Konkrete Reduktionsziele gibt es weder für 2020 noch für 2050. Und die von US-Präsident Obama verkündete Einigung scheint nicht wirklich eine zu sein  

Vom Konferenzparkett SUSANNE GÖTZE und SARAH MESSINA

Als Barack Obamas Pressekonferenz über die Bildschirme im Bella Center übertragen wurde war der US-Präsident schon längst nicht mehr im Kongresszentrum. Und eigentlich wollte die Europäische Union gerade ihre Pressekonferenz abhalten. Aber natürlich kam es anders.

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Der US-Präsident erklärte in einer aufgezeichneten Pressekonferenz vor amerikanischen Journalisten, die Verhandlungsparteien seien in Kopenhagen zu einer Einigung gekommen. Die Vereinigten Staaten, China, Indien und weitere Staaten hätten einem "Copenhagen Accord" bereits zugestimmt: Mehr als eine politische Willenserklärung habe man allerdings nicht erreichen können, sagte Obama. Das Abkommen sei zwar nicht juristisch bindend, aber dennoch ein wichtiges Signal: "Kopenhagen ist erst der Anfang", so Obama, während die Europäische Union noch in ihren Beratungen saß.

Ein Copenhagen Accord ohne Reduktionsziele

Zwei Jahre lang hat die Weltengemeinschaft auf ein neues Klimaabkommen hingearbeitet: Im der Abschlusserklärung des Weltklimagipfels ist von den ohnehin schon dünnen Entwürfen, die über den Tag durchgesickert waren, nicht mehr viel übrig geblieben. Der Vertragstext umfasst jetzt ganze drei Seiten. Dazu kommen zwei leere Tabellen in denen einmal Reduktionsziele der Industrieländer und Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer festgehalten werden sollen, eine paar Zeilen zu den Ergebnissen der beiden Arbeitsgruppen unter der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll, eine Zusammenstellung der bisherigen Angeboten der einzelnen Länder und der eingebrachten Angebote an den Klima-Soforthilfen.

Von den Vorentwürfen unterscheidet sich das Kopenhagen-Abkommen auf den ersten Blick nur geringfügig: Festgehalten wird, dass die Tempertaturerhöhung bis Ende des Jahrhunderts 2 Grad Celsius nicht überschreiten sollte und die Emissionen "schnellstmöglich" ihren Höchststand erreichen sollen. An der wichtigsten Stelle hakt es: Die bisherigen Angebote der einzelnen Staaten sind zwar im Anhang gesammelt. In den Tabellen, die offizieller Teil des Copenhagen Accords sind, herrscht allerdings noch gähnende Leere: Reduktionsziele der Annex-I-Staaten sollen bis zum 1. Februar 2010 nachgetragen werden, heißt es in dem Papier. 

Viel Ergebnis für so viel Verhandeln ist das nicht. Und Von einem globalen Klimaziel für 2050 ist keine Rede mehr. Auch die Festlegung auf ein gemeinsames Reduktionsziel für die Industriestaaten bis 2020 gibt es nicht.

Schwellen- und Entwicklungsländer sollen eigene Klimaschutzmaßnahmen festschreiben und dabei unterstützt werden. Bei den Klimahilfen bleibt es weiterhin bei den schon in den Vorentwürfen genannten Zahlen von 30 Milliarden US-Dollar für 2010 bis 2012 und 100 Milliarden US-Dollar bis 2020: Nur die EU (10,6 Mrd), Japan (11 Mrd) und die USA (3,6 Mrd) haben zu den Klima-Soforthilfen konkrete Angebote gemacht.  

Erst nach zwei Uhr treten EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor die Kameras und ziehen eine Bilanz der letzten beiden Verhandlungstage, die man fast zynisch nennen kann. Rechne man zusammen was bis jetzt auf dem Tisch liegt, komme man bis 2020 auf eine Reduktion von 18 Prozent gegenüber 1990, sagt Reinfeldt: "Das 2-Grad-Ziel einzuhalten, wird so nicht funktionieren". Barroso fügt hinzu: "Das ist bedauerlich. Aber besser als nichts". 

Barroso: "Besser als nichts"

Der EU-Ratspräsident weiter: "Wir mussten dafür kämpfen, nicht zurück zu gehen".  Kommissionspräsident Barroso pries die vorbildliche Rolle der EU - Schuld waren allein die anderen: "Die EU hat darauf bestanden, dass ein 2-Grad-Ziel auch konkrete Reduktonsziele braucht. Aber es gab viele Partner, die keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen wollten", versucht auch Barroso den schwachen Deal zu erkärten. Damit gesteht die EU ihr Scheitern ein. Es hätte einige wichtige Staaten gegeben, die nicht zu einem konkreten Ziel – genauer zu 80 Prozent bis 2050 - bereit waren. Dieses Ziel stand für die Annex I-Staaten noch im letzten Entwurf.

Und weil dies abgelehnt wurde, betonen Reinfedt und der Kommissionspräsident, könne die EU auch nicht weiter als die bereits beschlossene 20 Prozent bis 2020 gehen. Barroso fügt hinzu: "Es ist nicht das Ergebnis, was wir uns erhofft haben: Aber wir müssen aus dieser Erfahrung lernen".

"Es gibt keinen Deal - so what?"

Das sieht Lumumba Di Aping, Chefverhandler der G77, ganz anders. Er spricht wie immer ruhig aber bestimmt: "Es gibt derzeit keinen Deal  - so what?" erklärt er den aufgeregten Journalistenmassen, die sich in einer zappelnden Traube um ihn drängen. Er steht an einer Treppe im Medienzentrum, inmitten des Medienrummels. Der Sudanese wirkt etwas zerschlagen, doch gefasst. Wenn nur ein Land gegen den gefundenen Kompromiss stimmen würde, so Di Aping, dann gebe es keinen Deal. Und sein Land, der Sudan, werde keiner Erklärung zustimmen, der Afrika ins Unheil stürze.

Di Aping macht eine kurze Pause und dreht sich sehr langsam zum gehen um. Doch die Journalisten wollen ihn nicht gehen lassen und bombadieren ihn mit Fragen. Welche Botschaft er an Obama habe? "Er hat uns versucht zu überreden aber ich bin nicht überzeugt worden", meint Di Aping trocken. Man könne einfach keinem Abkommen zustimmen, dass die niedrigsten Minderungsziele hat, als jemals ein Entwurf in Kopenhagen hatte. Und der G77-Sprecher bleibt dabei: Das 2-Grad-Ziel bedeute die Zerstörung von Afrika.

"Doch die Verhandlungen sind noch lange nicht zu Ende", meint Di-Aping mit einem süffisanten Lächeln. Was die Welt brauche, sei ein transparentes, demokratisches und solidarisches Abkommen. Das alles findet er offenbar im Copenhagen Accord nicht: Und auch den Schuldigen für das Debakel ist schnell ausgemacht: Nicht die dänische Präsidentschaft, sondern die US-Regierung sei "Architekt" des Deals.

 

 


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