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Vorbereitungen für Copenhagen [X]

US-Präsident Barack Obama will in Kopenhagen nicht reden, sondern handeln, hat aber bisherigen Ankündigungen nichts hinzuzufügen. Die Staats- und Regierungschefs, Minister und Vorsitzenden der Delegationen haben offenbar ein Abschlussdokument für den Weltklimagipfel verfasst: Darin wird "anerkannt", dass eine Temperaturerhöhung 2 Grad Celsius nicht überschreiten soll. Deshalb sollen bis 2020 Treibhausemissionen um X Prozent gegenüber 1990 und Y Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden

Vom Verhandlungsparkett SARAH MESSINA und SUSANNE GÖTZE

Das Tagesprogramm ist am letzten Tag des Weltklimagipfels um 11 Uhr morgens schon nicht mehr aktuell: Pressekonferenzen sind abgesagt oder verschoben, die Kopfhörer zum Verfolgen des informellen Plenums auf dem Bildschirm schon lange ausgegangen und der Kaffeeautomat hat längst seinen Geist aufgegeben. Während in der NGO-Halle gähnende Leere herrscht, platzt das Medienzentrum aus allen Nähten. Die Staats- und Regierungschefs stehen wieder vor dem Redemikrophon: Jeder wird drei Minuten sprechen, so geht das bereits seit Donnerstag Vormittag.

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Medien, Beobachter und was von Nichtregierungsorganisationen noch übrig blieb haben zum Plenum keinen Zutritt: Ihnen bleibt nur der Blick auf die Live-Übertragung

Am Freitag Morgen war auch US Präsident Barack Obama in Kopenhagen gelandet. Wann er sprechen soll, ist zunächst noch unklar. Er soll am späten Vormittag Chinas Regierungschef Wen Jiabao treffen, heißt es. Die Gerüchte schwirren: Im Bella Center ist mal wieder Chaos ausgebrochen.

Der US-Präsident hatte sich nach seiner Ankunft direkt zum Mini-Gipfel gesellt, in dem 26 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, bereits in der Nacht versucht hatten, Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Offenbar mit ersten Ergebnissen.

Copenhagen [X]

In einem mit "Outline" überschriebenen Papier, das wir-klimaretter.de vorliegt haben Staatsoberhäupter, Minister und Delegationsleiter am Freitag einen Entwurf für die Abschlusserklärung des High-Level-Segments erarbeitet: Copenhagen [X] - der Platzhalter kann für Abkommen, Erklärung, Beschluss, Vereinbarung oder ähnliches stehen und maßgeblich für die Verbindlichkeit sein - umfasst auf drei Seiten unter anderem die nüchterne Feststellung, dass die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts 2 Grad Celsius nicht überschreiten "sollte". Der Höchststand der Emissionen soll nicht bis zum Jahr XY, sondern "so schnell wie möglich erreicht werden". Dafür sollen sich Annex-I-Länder (Industrieländer) zu "X Prozent Reduktion bis 2020 gegenüber 1990 und Y Prozent gegenüber 2005" verpflichten.

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Kameras aus 192 Ländern hoffen auf den Auftritt der Stars und Regierungschefs außerhalb des Plenums. (Fotos: Reimer) 

Nicht Annex-I-Länder sollen im Rahmen so genannter NAMAS (Nationale Appropriate Mitigation Actions) eigene Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und dabei unterstützt werden: Unter anderem durch Mechanismen wie REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) oder Technologietransfer, auf die im Dokument noch nicht näher eingegangen wird. 

Es wird "zur Kenntnis genommen", dass von 2010 bis 2012 insgesamt 30 Milliarden US-Dollar an Klima-Soforthilfen nötig sind, um Anpassung in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten anzuschieben. Die Verhandlungsparteien "unterstützen das Ziel", das bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer aus öffentlichen und privaten Mitteln bereitgestellt werden sollte. Gestern hatten auch die USA erklärt, dass sie sich daran finanziell beteiligen wollen. 

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Warten auf Obama während Brasiliens Präsident Lula da Silva spricht

Sowohl am Anfang des Dokuments als auch in Paragraph 13, dem letzten Abschnitt des Papiers, heißt es: Auf der Basis des Fortschritts der beiden Verhandlungsgruppen unter der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll soll weiter verhandelt werden, um "ein oder mehrere rechtsgültige Papiere unter der Klimarahmenkonvention schnellstmöglich und nicht später als zur COP 16", dem nächsten Weltklimagipfel in Mexiko zu beschließen.

Und dann kam Obama...

Um 12.35 Uhr hielt Präsident Obama dann seine heiß erwartete Rede. Er betrat unter Applaus das Podium und begann mit den Worten: "Klimawandel, das ist keine Fiktion, das ist Wissenschaft". Noch einmal grenzte sich Obama damit eindeutig von seinem Vorgänger ab, um dann rund zehn Minuten an die Staatengemeinschaft zu appellieren, dass die Welt ein neues Klimaabkommen braucht: "Ich bin nicht gekommen um zu reden, sondern um zu handeln", so die Ansage des Präsidenten.

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Kommunikationsmittel Nummer 1 im Bella Center ist mittlerweile der Bildschirm.

Amerika werde seinen neuen eingeschlagenen Weg hin zu einer Wirtschaft mit sauberer Energie weiter beschreiten, egal ob es ein Klima-Abkommen geben werde, oder nicht, so der US-Präsident. Die Klimaziele seines Landes bis 2020 seien nur der Anfang einer Wende hin zu einer kohlenstoffarmen Produktionsweise. Der Weg sei eingeschlagen und es werde unter keinen Umständen ein Zurück geben, versicherte Obama. Aber, so ergänzte er nach einer rhetorischen Pause, dazu müssten alle zusammenarbeiten.

Die Elemente für diese gemeinsame Anstregung seien klar: Es gehe um Reduktionsziele, Finanzierung und Transparenz. Und nun sei es an den hier Versammelten noch heute eine Einigung zu erzielen – man habe keine Zeit zu verlieren. "Wir reden schon seit zwei Jahrzehnten, nun ist die Zeit des Redens vorüber", so Obama in den Schlusszügen seiner Ansprache vor UN-Plenum.

Dass die lange Zeit des Redens vor allem dem jahrzehntelangen Zögern der USA geschuldet sind, erwähnt der Präsident nicht. Es sei die enttäuschenste Rede des Präsidenten gewesen, die er je gehalten habe, unken viele, nachdem der Präsident das Podium wieder verlassen hat. Andere hoffen darauf, dass noch heute Realität wird, was Obama in seiner Rede eingefordert hat.

Zum Kopenhagen-Dossier klicken Sie HIER
 

 

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