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Das Leiden des Michael Zammit Cutajar

Seit heute läuft in Kopenhagen das sogenannte "High Level Segment": Staatschefs aus 120 Staaten geben im großen Plenum des Bella Centers ihre Statements ab. Doch hinter den Kulissen läuft ein wahrer Krimi: Die USA blockieren den Vertragstext des maltesischen Diplomaten Michael Zammit Cutajar - er versucht, zwei Jahre Arbeit für ein neues Klimaabkommen zu retten

Vom Verhandlungsparkett NICK REIMER

Michael Zammit Cutajar ist Chef der sogenannten "Group on Long-term Cooperative Action under the Convention" – also Chef des Verhandlungsprozesses im Rahmen der Klimarahmenkonvention (COP). Er ist damit verantwortlich für die eine Hälfte des Klimagipfels - parallel verhandeln in Kopenhagen die Staaten, die unter das Kyoto-Protokoll fallen (kurz: MOP). Dieser zweite Gipfelstrang wird von Cutajars Kollegen John Ashe geleitet, und der legte schon am Dienstagabend ein Ergebnis vor. Nach der Blockade der G77 hatte die dänische Präsidentschaft in informellen Gesprächen ausloten lassen, was hier in Kopenhagen überhaupt noch geht. Ashe hatte nun die Ergebnisse in sein Verhandlungspapier eingearbeitet und dieses an die Präsidentschaft übergeben.

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Ähnliches hätte Michael Zammit Cutajar auch gern getan. Aber der Diplomat aus Malta zögerte: Für sein Papier fehlte noch der Segen der USA. Und dem COP-Präsidenten schien klar: Ohne Unterstützung der Amerikaner, ist alle Energie vergebens gewesen, er in den vergangenen zwei Jahren, seit dem Gipfel von Bali in einen neuen Kopenhagen-Vertrag gesteckt hatte. Zwar kursierte ein Entwurf schon seit Tagen in Verhandlungskreisen, aber nun ging es halt noch um eine offizielle Empfehlung. Die aber konnte Cutajar bis jetzt nicht geben, da es - wie zu hören ist - weiterhin Uneinigkeiten zwischen den Entwicklungsländern der G77-Gruppe und den USA gibt.

Doch was ist schon der Entwurf der Kyoto-Gruppe ohne das COP-Papier? Wenig.

Hinter den Kulissen wird Treffen um Treffen angesetzt. Und verschoben

Ergänzend hatte die dänische Präsidentschaft des Gipfels am Dienstagabend eine Arbeitsgruppe aus 25 Staaten zusammengerufen - "friends of the chair" genannt. Zu diesen Freunden des Vorsitzenden gehörte - neben Verbretern Großbritanniens, Polens, Schwedens, Russlands, der USA und einer Reihe von Entwicklungsländern - auch der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an. Diese "Friends" sollten eine Endfassung aller bislang auf dem Tisch liegenden Papiere erstellen, inklusive Cutajars Entwurf. "Nur noch redaktionelle Arbeit" liege vor ihnen, hatte Röttgen da noch frohlockt.

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Konfusion bei der COP (Fotos: UN, Weimann)

Um 20 Uhr wurden am Dienstag zum ersten Male die "Freunde des Vorsitzenden" gerufen. Allerdings gab es da ja noch den Gesprächsbedarf zwischen Michael Zammit Cutajar und den Amerikanern. Also, Verschiebung. Die "Freunde" wurden ein zweites Mal am Dienstag um 22 Uhr geladen, ein drittes mal um 23 Uhr. Doch immer noch sträubten sich die Amerikaner.

Drei Uhr am frühen Mittwochmorgen gab es den nächsten Versuch, fünf Stunden später dann den vorerst letzten. Aber Michael Zammit Cutajar bekam den Segen der USA einfach nicht. Und zuvor können die "Freunde" keine Zusammenfassung aller Texte erarbeiten.

Vor den Kulissen halten längst die Staatschefs ihre Reden

Auf offener Bühne des Gipfels läuft währenddessen längst das "High Level Segment". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sitzt auf dem Podium im riesigen Plenarsaal des Bella Centers. Ministerpräsidenten halten Reden oder warten im Publikum darauf, endlich einen Verhandlungstext zu sehen.

Aber Michael Zammit Cutajar zögert noch. Zuviel steht auf dem Spiel.

Über 120 Staats- und Regierungschefs haben sich in Kopenhagen angesagt. Von Evo Morales bis Angela Merkel, von Barack Obama bis Mahmud Ahmadinedschad. Ein kleines Rechenbeispiel verdeutlicht, was seit Dienstagabend das Verhandlungsparkett im Bella Center bestimmt: Jeder Präsident darf nach den Regeln des UN-Klimasekretariates drei Minuten lang sprechen. Zusammengenommen sind das sechs Stunden. Und dabei wird dann ungefähr einhundertzwanzig Mal der Satz gesagt: "Wir müssen jetzt handeln!" Oder: "Wir müssen handeln, jetzt!" Klar ist dabei stets: Gemeint sind vor allem die anderen.

Ban Ki Moon auf dem Podium. Der venezoelanische Präsident Hugo Chávez, der sein Statement am Mittwoch auf 40 Minuten ausdehnt, schreit in den Saal: "Nieder mit der imperialistischen Diktatur."

Da platzt der dänischen Präsidentschaft der Kragen. Wenn Michael Zammit Cutajar seinen Vertragsentwurf nicht einbringt, dann bringen wir nun eben einen eigenen ein, schienen die Dänen zu denken. Und schritten zur Tat. Dies wiederum verärgerte die G 77. Unangemessen, sei der Schritt, "nicht demokratisch", polterte China. Die Entwicklungsländer sahen sie sich durch den Entwurf aus dänischer Feder schlechter gestellt als die USA. Damit war der Eklat perfekt.

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Warten auf den Durchbruch: Delegierte im Plenarsaal

"Es besteht jetzt ein Vertrauensproblem", sagt Thomas Kolly, Chefunterhändler der Schweiz gegenüber Wir-Klimaretter.de. "Auf Seiten der G77 besteht der Eindruck, dass zu wenig auf sie eingegangen wird." Tatsächlich hatte die G77 zähneknirschend dem Papier von Michael Zammit Cutajar zugestimmt. Nur die USA taten es nicht.

Und zwischendrin gibt sich Yvo de Boer optimistisch

Der Chef des UN-Klimasekreatiats, Yvo de Boer, bestritt am Mittwochabend, dass es Probleme in der COP-Gruppe gebe. Man sei heute um sieben Uhr morgens mit den Verhandlungen fertig gewesen. "Es gibt niemanden, der weitere Verhandlungen in der Gruppe blockiert", so der Chef des UN-Klimasekretariats. Es seien nur noch informelle Gespräche notwendig.

Ein Code, dass die Lage brenzlig ist.

Der morgige Donnerstag wird mit einer Rede von Felipe Calderon Hinojosa, dem Präsidenten Mexikos eröffnet (erlaubt: drei Minuten). Es folgt Australiens Premierminister Kevin Rudd (drei Minuten), dem der griechische, albanische, gabunische Regierungschef folgen (je drei Minuten). Kanzlerin Angela Merkel spricht gegen 16 Uhr zu den Delegierten (ebenfalls drei Miniuten). Sie alle werden Sätze sagen wie "Wir müssen jetzt handeln!" Oder: "Wir müssen handeln, jetzt!"

 

Aber das hilft Michael Zammit Cutajar auch nicht weiter.

 

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