"Mehrere Delegationen sind unkonstruktiv"
Luis Alfonso de Alba ist UN-Botschafter Mexikos und in Kopenhagen der Chef der mexikanischen Delegation. Seit 1983 ist er im diplomatischen Dienst, seit
2004 hat de Alba für die UN gearbeitet, unter anderem im Rat für Menschenrechte. wir-klimaretter.de
hat ihn gefragt, ob er noch an ein Abkommen in Kopenhagen glaubt - oder
sich bereits auf den nächste Klimakongipfel 2010 in Mexiko
einstellt
wir-klimaretter.de: Wir sind längst in der heißen Phase der UN-Klimakonferenz. Glauben Sie, dass es in zwei Tagen noch zu einer Einigung der 192 Staaten kommt?
de Alba: Ich bin immer noch zuversichtlich, aber bis Freitag werden wir sicherlich kein vollständiges Abkommen mehr hinbekommen. Wir werden auch nach Kopenhagen noch viel Arbeit haben. Und da die nächste UN-Konferenz in Mexiko sein wird, wissen wir, dass wir eine wichtige Rolle haben.
Wir hoffen, dass in das Abkommen noch wichtige Forderungen integriert werden, denn was bis jetzt verhandelt wurde, war nicht zufriedenstellend. Aber ich habe noch etwas Hoffnung. Bis jetzt war der ganze Prozess sehr bürokratisch und technisch. Mit den heute angereisten 120 Staatschefs kommt nun der politische Wille dazu.
Kein vollständiges Abkommen heißt: Es wird keine konkreten Zahlen und verbindliche Ziele geben?
Es wird so verbindlich, wie die einzelnen Länder bereit sind, eigene Ziele aufzusetzen. Ich bin mir sicher, dass einige Länder das tun werden – vielleicht auch die meisten Länder. Mexico hat sich bereits zu ehrgeizigen Klimazielen bereiterklärt. Dann müssen diese Verpflichtungen in einen rechtlichen Rahmen gegossen werden. Wir müssen sicherstellen, dass jede Regierung hinter ihren Zusagen steht.
Waren Sie überrascht über das, was hier in Kopenhagen in den letzten zwei Wochen passiert ist?
Ich bin enttäuscht. Ich hatte nach einem zwei Jahre langen, schwierigen Verhandlungsmarathon gehofft, dass die Staaten mit weitaus flexibleren und ambitionierteren Angeboten nach Kopenhagen kommen. Einige Schlüsseldelegationen spielen eine sehr unkonstruktive Rolle in den Verhandlungen. Zudem gibt es sehr viel Misstrauen. Diese Delegationen sehen immer noch nicht, wie wichtig ein neues Abkommen ist. Man kann nur hoffen, dass die Staatschefs das Blatt nun wenden und etwas konstruktiver zusammenarbeiten.
Wer ist unkonstruktiv?
Es sind mehrere Länderdelegationen - es wäre unfair, eine herauszupicken. Es gibt diese uneinsichtigen Delegationen auf Seiten der Industrieländer und auf Seiten der Entwicklungsländer. Wir müssen uns klar machen, dass die Einigung auf ein Abkommen nach dem Prinzip des Konsens erzielt werden muss, wie es in der UN üblich ist. Das ist kein ganz einfacher Prozess. Wir brauchen die Zustimmung von allen Staaten.
Natürlich ist beispielswiese das Niveau der Klimaziele, die die Industrieländer angeboten haben, nicht sehr hilfreich. Problematisch sind auch ihre Angebote über finanzielle Hilfen für arme Länder. Mit größeren Zusagen und höheren Klimazielen wäre vieles einfacher gewesen. Dann wäre es auch möglich, höhere Klimaschutzanstregungen in Entwicklungsländern festzulegen. Doch unter den größten Emittenten sind auch sechs bis sieben Entwicklungsländer. Wir brauchen also einen Deal, der alle verpflichtet.
Die Schwellenländer sollten sich also auch mehr einbringen?
China, Indien, Brasilien und Mexiko müssen als Schwellenländer Verantwortung tragen. Schauen sie sich mein Land an: Wir haben uns bereiterklärt, 30 Prozent unserer Emissionen bis 2020 zu reduzieren – auf Basis des heutigen Emissionsniveaus. Wir dürfen die historische Verantwortung der Industrieländer nicht kleinreden, aber wir müssen auch selbst Verantwortung übernehmen. Das gilt für die technische, wie auch für die finanzielle Seite des Klimaschutzes. Mexiko versucht Brücken zu bauen. Der Klimawandel ist so ein großes Problem, das nicht nur von einigen Ländern gelöst werden kann.
Wie arbeiten denn die Entwicklungländer innerhalb der Gruppe 77 zusammen: Sind die sich einig?
Die G77 sind eine sehr zerstrittene, heterogene Gruppe. Wir sind nicht mehr Mitglied der G77, aber wir wissen genau, wie schwierig es innerhalb dieser Gruppe ist. Die Entwicklungländer müssen eine gemeinsame Position finden. Aber nicht nur bei Klimafragen sind sie sich nicht einig. Auch bei vielen anderen globalen Verhandlungen gibt es Probleme. Wir glauben, dass diese Einheit auf Dauer unrealistisch ist. Ein Land wie China oder Indien hat einfach nicht die gleichen Interessen und Probleme wie ein sehr armes, unterentwickeltes Land. Mexiko ist dabei in der Mitte. Wir wollen uns nicht hinter einer Gruppe verstecken.
Sie sind aber zusammen in einer Grruppe mit fünf Ländern, die sich „Environmental Integrity Group” nennt. Welche Rolle spielt sie?
Ja, das sind nur fünf Mitglieder, unter anderem Südkorea und die Schweiz. Es ist die einzige Gruppe, in der Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam vertreten sind. Wir müssen viel mehr über traditionelle Grenzen hinaus zusammenarbeiten. Die alte Gruppenstruktur ist in den letzten Jahren sehr unproduktiv gewesen. In Zukunft muss jedes Land, egal welcher Herkunft, ein Minimum an eigener Verantwortung zeigen. So kann man auch über seine eigenen Gruppen hinaus verhandeln. Nur so kann man ein Bewusstein für gemeinsame Verantwortung schaffen – das ist eigentlich der Sinn der UN.
Was hat Mexico für die nächsten Jahre vorgeschlagen?
Wir wollen bis 2012 bis zu sechs Prozent reduzieren. Zudem haben wir zusammen mit Norwegen vorgeschlagen, dass jedes Land je nach seiner wirtschaftliche Leistung und seinem Wohlstand Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellt. Wir wollen nicht nur Industrieländer in die Pflicht nehmen, sondern auch die Entwicklungländer – jeder nach seinen Möglichkeiten. Mexiko ist bereit, seinen Anteil beizusteuern.
Was halten Sie von den zugesagten Soforthilfen der Europäischen Union?
Das ist ein guter Anfang, aber das wird die Probleme nicht lösen. Es ist wichtiger, Vorschläge für längere Zeiträume zu machen. Wenn wir richtig rechnen, müssten kurzftistig mindestens 30 bis 40 Milliarden Dollar bereitgestellt werden – am besten noch vor 2020.
Interview: NICK REIMER, SUSANNE GÖTZE
(Foto: C. Weimann)
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