Heute beginnt die heiße Phase der Klimaverhandlungen in Kopenhagen. In den nächsten zwei Tagen werden 120 Staatschefs anreisen, um doch noch eine Einigung in den verfahrenen Verhandlungen zu erreichen. Am Vorabend eröffnete der UN-Generalsekretär das "High Level Segment". Seit Dienstag gibt es auch einen neuen Vertragstext für die Gruppe der Klimarahmenkonvention. Was für die nächsten Tage genau auf dem Tisch liegt, hat wir-klimaretter.de für Sie zusammengetragen

Vom Verhandlungsparkett SARAH MESSINA UND SUSANNE GÖTZE

"Wir haben die Chance, den Lauf der Geschichte zu ändern", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstagabend nicht ohne Pathos auf der offiziellen Eröffnung des "High Level Segments" im Kopenhagener Bella Center. Viel mehr als Appelle an die 193 Staaten richten kann der UN-Chef nun auch nicht mehr. Die Zeit läuft den Delegierten davon.

Klimaschutz: Wird er mehr als nur ein Papiertiger?

Das zeigt auch der neue Vertragsentwurf der Verhandlungsgruppe unter der Klimarahmenkonvention. Am Dienstagnachmittag hatte die LCA-Arbeitsgruppe ein neues Verhandlungspapier für eine Schlusserklärung vorgelegt - ein Minimalpapier: In ihm sind wird zwar die Rahmen für konkrete, langfristige Reduktionsziele der Industriestaaten und für Anstrengungen der Entwicklungsländer angelegt. Gestrichen sind aus dem Entwurf jedoch sämtliche Zahlen, die im vorherigen Entwurf zumindest noch in Klammern standen. Gleiches gilt für die finanziellen Hilfen an Entwicklungsländer. An den betreffenden Stellen heißt es nur: "to be elaborated". Was soviel heißt wie: Die Entscheidung wird vertagt.

Das Pokern um konkrete Zahlen dürfte in den nächsten Tagen dennoch weitergehen: Denn auch in der anderen Verhandlungsgruppe - also den Staaten, die unter Kyoto-Protokoll fallen - sieht es für eine zweite Verpflichtungsperiode derzeit nicht besonders positiv aus. Mit den vorliegenden Angeboten ist eine Kohlendioxid-Reduktion von 16 bis 23 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 möglich. Für das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist das zu wenig. Für das von Inselstaaten geforderte 1,5-Grad-Ziel sowieso.

Die wichtigsten Angebote auf dem Konferenztischen in Kopenhagen:

Die USA weigern sich standhaft alles zu unterschreiben, was mit dem Kyoto-Vertrag zu tun hat. Sie wollen weiterhin ihre Emissionen bis 2020 um 17 Prozent drücken, allerdings bezogen auf das Niveau von 2005. Bis 2025 soll die Reduktion 30 Prozent betragen, bis 2030 42 Prozent und bis 2050 83 Prozent. Rechnet man dieses Angebot um auf einen Vergleich mit dem Kohlendioxid-Ausstoß von 1990, wie es seit dem Kyoto-Protokoll weltweit üblich ist, bedeutet das US-Ziel für 2020 lediglich eine Reduktion um vier Prozent. Was die Finanzhilfen für arme Länder betrifft, hat die USA weiterhin keine Zusagen gemacht. Sie bieten lediglich an, im Rahmen der vorgeschlagenen Sorforthilfen, rund ein bis zwei Milliarden Dollar pro Jahr beizusteuern. Aber an diesem Punkt ist vom persönlich anreisenden Präsidenten Obama vielleicht noch etwas zu erwarten.

Konferenzalltag: Knallharte Verhandlungen um jedes Prozent

Kanada bietet nur rund drei Prozent Reduktionen gegenüber 1990 an. Das Land will sich an den Klima-Soforthilfen zwar beteiligen, aber diese sollen nicht zusätzlich zur bereits zugesagten Entwicklungshilfe sein. Japan will sich bisher gar nicht an den Soforthilfen beteiligen (Medienberichte deuten aber an, dass noch ein milliardenschweres Angebot Tokios kommen könnte ), aber seine Emissionen um 25 Prozent unter den Stand von 1990 senken. Australien hat eine Reduktion von fünf Prozent gegenüber 2000 angeboten, Gelder für arme Länder sind noch nicht in Aussicht gestellt.

Am ambitioniertesten ist ist bislang Norwegen: Das Land hat 40 Prozent Reduktion im Vergleich zu 1990 bis 2020 angeboten. In Sachen Anpassung hat Norwegen einen Vorschlag eingebracht: Dieser sieht vor, dass die Hilfen durch die Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten generiert werden. Norwegen hat sich mit Mexiko zusammengetan und am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht. Die mexikanische Regierung hatte vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit von ihrem Treibhausgasausstoß und ihrem Wohlstandsniveau finanzielle Hilfen geben.

Die Europäische Union hat vergangene Woche zugesagt, sich mit jährlich 2,4 Milliarden Euro an den Soforthilfen zu beteiligen. Langfristige Hilfen wurden weiterhin nicht beziffert. Sie hat sich zudem verplichtet, mindestens 20 Prozent bis 2020 an Treibhausgasen zu reduzieren – wenn weitere Industrieländer mitziehen auf 30 Prozent.

China ist nicht bereit, sich auf verbindliche Ziele zu einigen. Es will trotz seines enormen Wirtschaftswachstums weiterhin als Entwicklungsland eingestuft werden. Das Land hat angeboten, pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 die Emission um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu reduziern. China fordert zudem von den Industrieländern eine Abgabe für Klimaanpassungsmaßnahmen von 0,5 bis einem Prozent des BIP. Diese Forderung stellen die meisten der G77-Staaten an die reichen Länder. Die afrikanischen Länder fordern jedoch auf längere Sicht mindestens fünf Prozent des BIP. 

Indien hat angeboten, 20 bis 25 Prozent gegenüber 2005 an Emissionen zu mindern (allerdings ebenfalls nur relativ zum BIP). Besonders ambitioniert für ein Schwellenland sind die Ziele von Brasilien. Das Land will bis 2020 etwa 36 bis 39 Prozent weniger Kohlendioxid (im Vergleich zu 1990) verursachen. Dazu soll vor allem die Abholzung des Regenwaldes gebremst werden.

(Fotos: Weimann)