Ban Ki Moon nimmt Anlauf für den Endspurt in Kopenhagen, Bundesumweltminister Röttgen versucht mit anderen Ministern Konfliktlinien zu glätten, die EU gibt sich auf einer Linie mit den afrikanischen Staaten und während Konferenzpräsidentin Hedegaard sagt, wir können es schaffen, schauen andere bereits auf die nächste Klimakonferenz in Mexiko

Vom Verhandlungsparkett NICK REIMER

"Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nicht länger mit dem Finger auf den anderen zu zeigen" - Als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in Kopenhagen landete, war sein erstes Statement: der Fingerzeig.

Zu dieser Zeit hatte ein anderer längst seinen großen Auftritt: Bundesumweltminster Norbert Röttgen (CDU) wurde von der Konferenzpräsidentschaft mit der Leitung einer der wichtigsten Arbeitsgruppen auf der Konferenz betraut. Als Verhandlungsführer der Kyoto-Gruppe muss er gemeinsam mit dem indonesischen Umweltminister Rachmat Witoelar die Verpflichtungserklärungen der Industriestaaten koordinieren. "Das ist eine enorme Herausforderung für jemanden, der neu auf dem Verhandlungsparkett ist", urteilt Christoph Bals, der für Germanwatch die Verhandlungen beobachtet.

Vermittlungsversuche mit Doppelspitze

Am Montag hatte der kurzzeitige Auszug der G77 zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Vor allem die Afrikaner hatten der dänischen Präsidentschaft vorgeworfen, dass Kyoto-Protokoll opfern zu wollen. Tatsächlich hatte sich in den letzten Tagen herauskristallisiert, dass die EU eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll nur akzeptieren wollen, wenn auch die USA mit an Bord ist. Die aber wollen das Protokoll auf keinen Fall ratifizieren. Die G77 bestehen aber auf den Kyoto-Protokoll, da dies die Industriestaaten zu verbindlichen Zielen zwingt - deshalb verließen sie frustriert die Verhandlungen. 

Um wieder ins Gespräch zu kommen, wurden vier Arbeitsgruppen gegründet, die von je einem Minister eines Industrie- und eines Entwicklungslandes geführt hinter verschlossenen Türen tagten. Und auf Röttgen fiel ausgerechnet die so wichtige Reduktionsgruppe: Auf dem Tisch liegen derzeit Verpflichtungsangebote, die den globalen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 zwischen 16 bis 23 Prozent reduzieren könnten.

Reduktionsziele zu niedrig

Die Spanne kommt zustande, weil es beispielsweise Angebote gibt, die mit Bedingungen verknüpft sind. Die EU etwa wird ihre Emissionen um 20 Prozent unter den Stand von 1990 senken und auf 30 Prozent erhöhen, wenn es ein globales Klimaschutzabkommen gibt, in dem auch die USA beteiligt sind. Fakt ist: Auf dem Tisch liegt zu wenig: Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen - so die politische Formulierung - sind bis 2020 laut Weltklimarat IPCC mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 notwendig. 

Röttgen muss also aus den Staaten ein Paar Prozent mehr rausholen."Neue Ziele vorwärts zu bringen, das macht er sehr gut", urteilt Josè Romero, stellvertretender Verhandlungschef der Schweiz. Auch Christoph Bals urteilte, Röttgen habe "einen enormen Schwung in die Gespräche" gebracht. Röttgen selbst äußerte sich am Nachmittag verhaltener: "Einerseits verschwenden wir hier sehr viel Zeit mit der Darlegung bekannter Position und Verfahrensfragen", sagte der Minister. "Andererseits sind wir immer noch im Plan, bis Freitag zu einem Abkommen zu kommen!"

EU und Afrika auf einer Linie, Japan legt Geld auf den Tisch

Optimistisch ist der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, der gestern in Paris erklärte, dass EU und Afrikaner bei den Klimazielen "auf einer Linie" liegen würden. Er hatte sich wie auch Bundeskanzlerin Merkel mit Entwicklungsländern getroffen. Während Merkel einige Inselstaaten in Berlin traf und zu keinem Ergebnis kam, glaubt sich der französische Präsident d`accord mit seinen Gästen.

Positiv ist ebenfalls, dass die Japaner den Europäern nun auch bei der Anpassungshilfen beigesprungen sind: Sie wollen 10 Milliarden Euro für arme Länder locker machen - das ist allerdings entschieden mehr als die EU mit 7,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren anbietet.

Ban will Nägel mit Köpfen machen

Kommissionspräsidentin Connie Heedegard ist ebenfalls optimistisch. Am Nachmittag ließ sie sich von Verhandlungsführern wie Röttgen über den Stand der Sondierungsgespräche berichten. Hedegaard: "Wenn sich einzelne Länder jetzt entscheidend bewegen, dann können wir ein Abkommen erzielen". Dass eine UN-Klimakonferenz kein Spaziergang ist, sei selbstredend: "Das sind nun einmal die UNO-Regeln: Jeder muss zufrieden sein. Und alle, die hier hergekommen sind, kennen diese Regeln".

Skeptisch ist dagegen die Schweizer Delegation, was eine Einigung in Kopenhagen angeht: Vermutlich werde es in Kopenhagen nur ein neues Mandat geben, das dann bis zur nächsten Klimakonferenz in Mexiko abgearbeitet werden soll.

Davon will Ban Ki Moon allerdings nichts wissen. Der UN-Generalsekretär verweigerte am Dienstag, über ein Scheitern in Kopenhagen auch nur zu sprechen. "Die Zeit für Ausreden ist endgültig vorbei", so Ban: "Wir haben diesen Verhandlungsprozess schon vor geraumer Zeit begonnen - jetzt müssen wir den Job auch zu Ende bringen".