Bundesentwicklungsminister Niebel (FDP) will weiterhin Klimaschutzhilfen für arme Länder auf die Milleniumsziele anrechnen. Die Presse hätte zuerst Umweltminister Röttgen und dann ihn falsch verstanden, erklärte Niebel am Rande der Klimakonferenz in Kopenhagen gegenüber Wir-Klimaretter.de. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die EU und auch Deutschland Gelder für Anpassungsmaßnahmen in armen Länder locker machen wollen, erklärte Umweltminister Röttgen, dass diese Hilfen zusätzlich zu den bereits gewährten Hilfen gewährt werden müssten. Auch Niebel betonte die Zusätzlichkeit.

Angekommen: Minister Dirk Niebel (FDP) am Stand des Bundesumweltministeriums auf der Klimakonferenz in Kopenhagen. (Foto: Susanne Götze)

Doch was zusätzlich denn wirklich heißt, ist Interpretationssache und so kam es zu einem Missverständnis: Für Röttgen wie Niebel heißt zusätzlich nur, dass durch die Anpassungshilfen keine schon laufenden Programme wie Malariabekämpfung gekürzt werden. Doch der Haken ist: "Diese Gelder sind zusätzlich und neu aber werden mit dem 0,7 Prozent Ziel verrechnet", stellte Niebel bei einem Umtrunk im Bella Center klar.

0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzugeben, ist das Ziel zu dem sich Industrieländer wie Deutschland im Jahr 2000 im Rahmen der Milleniumsziele verpflichteten. Diese sollen dazu beitragen, die Armut weltweit zu reduzieren und den Hunger bis 2015 zu halbieren. Deutschland ist mit rund 0,3 Prozent wie andere Staaten auch noch weit von dem Ziel entfernt. Mit der Anrechnung der Anpassungshilfen hingegen könnte man sich die Milleniumsziele "schön rechnen", wie es NGOs wie Oxfam der Regierung vorwerfen.

"Weder ich noch Röttgen haben unsere Position geändert", erklärte Niebel diesem Online-Magazin. Schon in der vergangenen Woche hatte der Bundestag mit einen entsprechenden Antrag beschlossen, der eine Anrechnung auf das 0,7 Prozent Ziel explizit vorsieht.