Kohlendioxidsteuer, Schrittmacher IEA und der Nutzen von Durban
Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, SPD-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.MÜLLERS WOCHE
Herr Müller, Australien hat eine Kohlendioxid-Steuer eingeführt. Avantgarde oder Fehlschritt?
Australien gehörte in den zurückliegenden Jahren zu den Bremsern beim Klimaschutz. Das Sagen hat dort die Kohlewirtschaft, die das Land ruiniert hat. Seit den 90er Jahren ist sie eine gewaltige Stimmungsmaschine gegen den Klimaschutz. International hat sich Australien wie auch andere Länder hinter dem Rücken der USA versteckt und auf den UN-Konferenzen gebremst.
Von daher ist die Öffnung zu mehr Klimaschutz ein Fortschritt. Die Gründe liegen in den politischen Veränderungen, vor allem in der Person von Premierministerin Julia Gillard, die von dem Gesetz überzeugt ist. Dass die Kohlewirtschaft nicht mehr so durchdringt, obwohl sie fast täglich für die australische Wirtschaft Weltuntergangsstimmung verbreitet, ist auch eine Folge der gravierenden Naturkatastrophen in den letzten Jahren mit ihren gewaltigen Schädigungen durch Hitzewellen und Überflutungen.
Die Internationale Energieagentur will, dass die Energiewende schneller passiert. Ausgerechnet: Diese Agentur war jahrzehntelang Bremser. Wieso jetzt die Eile? Woher der Gesinnungsumschwung?
Die längerfristige Betrachtung der Investitionen in die Energieträger zeigt: Nicht nur die nukleare, auch die fossile Energie hat den Wettlauf gegen die Effizienztechniken und die erneuerbaren Energien verloren. Und dafür gibt es auch schreckliche Erfahrungen. So kam es beispielsweise in Indien in den letzten Monaten immer wieder zu Stromabschaltungen, bei der zahlreiche Fabriken lahmgelegt wurden, weil die Kohleabbaugebiete großflächig unter Wasser standen. Zudem ist die indische Regierung zu der Prognose gelangt, dass die Vorräte nur noch wenige Jahrzehnte reichen. Die bisherigen Schätzungen lassen sich nicht halten.
Die Internationale Energieagentur gehörte bis in die letzte Zeit zu den Hauptbremsern der Energiewende, auch als Lobbyist der Atomenergie. Die Prognosen der IEA waren meistens Trendfortschreibungen, ohne die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für eine Energiewende ernsthaft einzubeziehen. Dadurch ist sie immer wieder in die Kritik geraten. Wenn also diese Agentur jetzt einen anderen Kurs einschlagen sollte, dann liegt das zum einen daran, dass die Abteilungen, die sich mit Erneuerbaren und Effizienz beschäftigen, stärker geworden sind. Andererseits ist auch die Hausleitung jetzt offener, wiewohl sie noch immer ein Bein in der Vergangenheit stehen lässt. So unterstützt die IEA etwa auch massiv die CCS-Technologie.
Klimaretter.info-Chefredakteur Nick Reimer ist gerade per Zug und Bus unterwegs zur Klimakonferenz 2011, die Ende November in Durban beginnt. Lohnt es sich überhaupt noch, diesen basisdemokratischen Prozess ernst zu nehmen?
Erst einmal ist Nick Reimer immer für das Ungewöhnliche gut und liefert hoffentlich spannende Berichte aus der afrikanischen Welt. In Bezug auf Durban stellt sich die Frage, ob der internationale Klimaschutz in seiner bisherigen Form noch eine Zukunft hat. Die Tagungen werden immer häufiger zum Schaulaufen einer organisierten Verantwortungslosigkeit, die fast nur noch Schaden anrichtet und die politische Glaubwürdigkeit zerstört. Leider sieht es so aus, dass auch Durban nichts bringen wird, zumal die Konferenz unter dem Damoklesschwert der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise steht. Dabei müsste gerade deshalb jetzt mit einem globalen Programm zum Naturschutz und zum Klimaschutz begonnen werden. Aber ich befürchte, diese Weitsicht ist nicht vorhanden.
Und was war Ihre - aus klima- und energiepolitischer Sicht - Überraschung der Woche?
Es war keine Überraschung, sondern vielmehr die harte Realität: die Veröffentlichung der Daten zum weltweiten Kohlendioxidausstoß. Offenkundig trennt ein tiefes Meer Wissen und Handeln. Der Erfüllung der düsteren Prognose von Siegfried Lenz, dass die ökologische Selbstzerstörung der Menschheit möglich wird, sind wir wieder ein Stück näher gekommen.
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