Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, SPD-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

MÜLLERS WOCHE

Herr Müller, obwohl allen klar ist, dass weder das Land Berlin noch die Bundesregierung Geld für den Weiterbau der A 100 in Berlin haben, ließ der Regierende Bürgermeister die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen. Was für ein taktischer Schachzug steckt dahinter?  Und: Was bedeutet das für Rot-Grün im Bund?

Die Situation unseres Landes ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Bei beiden Partnern – SPD wie Grüne - gibt es Vorbehalte und Überhöhungen, die einer politischen Zusammenarbeit entgegenstehen. Das muss entweder rational aufgearbeitet oder zurückgestellt werden, damit rot – grün möglich wird. Selbstgerechte Sprüche sind ebenso fehl am Platze wie kurzsichtige Abgrenzungen. Aber es gab offenbar zu viele selbsternannte Alphatiere.

Die Grünen machen den Fehler, sich selbst zum Nabel der Welt zu machen und sich so zur Symbolfrage zu überhöhen, dass sie bewegungsunfähig werden. In der Politik muss es zuerst um Prozesse der Gestaltung gehen, also um das Projekt der sozialökologischen Modernisierung. Die SPD sieht die Grünen oftmals als undankbare Konkurrenz aus besser gestellten Kreisen an, die für soziale Fragen zu wenig Gespür haben. Hinzu kommen offensichtlich persönliche Antipathien. So aber kann Politik im eigentlichen Sinne des Wortes nicht funktionieren. Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun.

Unser Land braucht rot-grün, aber das muss auch wirklich gewollt werden – auf beiden Seiten. Da darf für provinzielle Spielchen kein Platz sein, auch nicht für eitle Hahnenkämpfe.

Die Piratenpartei, die erstmals in Berlin in ein deutsches Parlament eingezogen ist, will den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos machen - und über eine Bürgerabgabe finanzieren. Jeder zahlt dann, egal ob er Bahn und Bus fährt oder nicht. Ein sinnvoller Vorschlag?

Im Ziel diskussionswürdig, zumal ich selbst in den 70er Jahren Vergleichbares vorgeschlagen habe. Damals stand der Rote Punkt für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir haben nicht nur die Forderung aufgestellt, sondern auch konkrete Aktionen und Proteste organisiert.

Aber die Forderung nach eine kostenlosen Beförderung für alle muss auch in dem Zusammenhang gesehen werden, dass derartige Forderungen ohne eine genaue Klärung der Verteilungswirkungen problematisch sein können. Auf der Nachfrageseite ist die positive Wirkung klar, nicht aber auf der Angebotsseite. Bei der Bürgerabgabe müssen alle zahlen - bisher entweder durch höhere Steuern oder durch eine höhere Verschuldung. Eine Bürgerabgabe müsste sozial differenziert werden, zumal in Berlin - der "Stadt der Hartz IV-Empfänger".

Überhaupt muss eine nachhaltige Verteilungsgerechtigkeit viel eng mit der Umweltpolitik verbunden werden. Verschiedene Studien zeigen, dass nicht nur die Belastungen, sondern auch die Kosten höchst ungleich zulasten sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen gehen. 

Vattenfall erwägt den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland: Was sagt uns das?

Vattenfall ist ein Repräsentant einer alten, überholten Energiewirtschaft, die auf Großstrukturen setzt und an die Allmacht technischer Großlösungen glaubt. Dazu gehört auch die Ausrichtung auf CCS in der Hoffnung, die ineffiziente Verbundwirtschaft zu retten.

Wir erleben ein Pokerspiel, in dem die vier großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall unterschiedlich reagieren. Vattenfall versucht offenkundig, über die neuen Bundesländer Druck zu machen. Weitsichtig ist das nicht.

In Panama tagte mal wieder die Welt-Klimadiplomatie, um einen Ausweg aus den festgefahrenen Klimaverhandlungen zu finden. Und wieder fand sie diesen nicht: Was könnte eine Alternative zum weltweiten UN-Prozess sein - wenn der Klimagipfel in Durban scheitert?

Auch wenn die Verhandlungsführer erneut versuchen, aus schwarz weiß zu machen, nimmt die Wut und Verärgerung über die "Klimadiplomatie" zu. Ich hoffe, dass die Konferenz Rio + 20 von der UNEP im kommenden Jahr genutzt wird, sich gegen das kollektive Versagen der Weltgemeinschaft zu wehren. Es wird Zeit, dass die UN-Vertreter sich an die Spitze stellen und Forderungen/Prinzipien vorlegen. Alle Mitglieder der Weltgemeinschaft müssen sich dann legitimieren, ob sie mitmachen wollen oder warum nicht. Zudem muss die Europäische Union vorangehen. Wenn Sie weiter wartet, wird sie weiter an Bedeutung verlieren. Aber ich befürchte, Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird wieder einmal alles als "sensationelles Ergebnis" hinstellen, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Enttäuschung der Woche war, dass unsere Konferenz der Naturfreunde International in Graz gezeigt hat, dass der Klimaschutz in Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien oder Slowakei nicht voran kommt. Diese Länder brauchen eine ökologische Revolution, auch weil sie trotz Fukushima die Atomkraft weiter anbeten. Aber nicht nur die. Erschreckend ist auch die Ankündigung der spanischen PP, nach den Parlamentswahlen die sowieso schon geringen Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz drastisch herunterzufahren. Die EU verpasst ihre große Chance, in der globalen Welt die ökologische Karte zu ziehen.

Fragen: reni