Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, SPD-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

MÜLLERS WOCHE

Herr Müller, die Umweltbewegung kann nach langem, zähen Kampf den Atomausstieg feiern, da fordern Sie von der Bewegung schon den nächsten Kraftakt: die Finanzmärkte zu regulieren. Ist das nicht ein bisschen viel verlangt?

Die Umwelt- und Naturschutzbewegung hat zwei Ziele, die in einem engen Zusammenhang stehen: Zum einen die Beendigung der jahrhundertealten Naturvergessenheit der modernen Zivilisation, zum anderen die Herausbildung einer guten Gesellschaft, orientiert am Ziel der Nachhaltigkeit. Nach dem offenkundigen Versagen der bestehenden Ordnung gibt es entweder einen Niedergang der Gesellschaft oder einen grundlegenden Umbau. Die Ökologiebewegung muss zum Hoffnungsträger werden. Wer sonst?

Aber Nachhaltigkeit ist nicht möglich, wenn weiterhin die Ökonomie der Kurzfristigkeit dominiert, die nicht auf ein dauerhaftes Gleichgewicht aufbaut, sondern mit Erwartungen spekuliert. Sie behauptet, das Aufputschmittel für mehr Wachstum zu sein, führt aber immer tiefer in die Krise, weil sie die Substanz aufzehrt. Ohne eine Regulierung der Finanzmärkte wird es keine Nachhaltigkeit geben. Das bedeutet, wir müssen alle drei Fehler der europäischen Moderne beseitigen, die zur "Rationalität der Weltbeherrschung" (Max Weber) geworden sind: Nicht nur die Ausgrenzung der Natur aus der Gesellschaft, sondern auch die Fixierung auf Wachstum und Expansion sowie die Entbettung der Ökonomie aus der Gesellschaft. Sonst gibt es keinen Erfolg.

Und es gibt auch einen praktischen Grund für die Regulierung der Finanzmärkte wie ein Blick nach Amerika zeigt. Dort werden die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz massiv gekürzt, weil die Verschuldung dies angeblich fordert.

In Nordrhein-Westfalen haben Klimaschützer den Braunkohle-Nachschub für RWE blockiert. Sind solche Aktionen nicht eher das, was die Umweltbewegung stärker leisten sollte?

Die Ökologiebewegung muss immer beides sein, sowohl aktionsorientiert als auch ein Ideengeber für eine bessere Gesellschaft. Wenn aber das Bestehende nicht mehr funktioniert, dann sind wir vor allem als Ideengeber gefragt. Und wir beschäftigen uns bereits seit den 70er Jahren mit dem Wachstumsthema. Eine Debatte, die lange Zeit als theoretisch abgetan wurde, wird die nächsten Jahrzehnte prägen. Sie wird uns massiv herausfordern.

In Ihrer Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium wurde eine "Nationale Anpassungsstrategie" beschlossen, die bis zu diesem Jahr konkretisiert werden sollte. Nun hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den "Aktionsplan Anpassung" vorgelegt: Ist der so ausgefallen, wie von Ihnen 2008 geplant?

Das ganze Kapital "Klimaschutz" wird zum globalen Drama. Der Klimawandel ist unbestritten eine Menschheitsherausforderung. Das haben alle Regierungen vor zwanzig Jahren auf dem Erdgipfel von Rio 1992 festgestellt. Und trotzdem passiert wenig, so dass wir heute fast nur noch von Anpassung an den Klimawandel reden. Die ärmsten Regionen der Welt, die vor allem von der Erderwärmung betroffen sein werden, haben kaum Möglichkeiten für eine Anpassung. Faktisch hat das Nichtstun die Menschen in diesen Ländern bereits geopfert.

Und auch in Deutschland ist zu beobachten, dass seit den Konzepten von 1990 die Pläne und Maßnahmen immer mehr zurückgestutzt werden. Der Umweltminister hat auch die Finanzkrise nicht genutzt, um ein Umsteuern auf Investitionen für Klimaschutz durchzusetzen. Das hätte die Realwirtschaft gestärkt und dem Klimaschutz genützt. Aber vom Umweltminister kommt nichts an Anregungen. Aber er wird sicher bei der nächsten internationalen Konferenz wieder von "sensationellen Erfolgen" reden. 

Die FDP hat die Agrosprit-Strategie der Regierung für gescheitert erklärt, die Konzerne haben sich die Strafzahlung für E10 schon vom Verbraucher geholt. Wie also kann die Politik die Autofahrer zu mehr Klimaschutz zwingen?

Das E 10-Drama ist ein einziges Trauerspiel, bei dem sich die FDP typischerweise erst jetzt einmischt, weil sie Themen sucht, um sich selbst aus dem eigenen Sumpf zu ziehen. Mit einer ökologischen Strategie hat das nichts zu tun. Das E 10-Debakel hat viele Väter: Die Politik, die der Automobilindustrie mit Tricks helfen wollte, die CO₂-Emissionen zu senken, um die EU-Richtlinie für die Schadstoffbegrenzung auszutricksen, denn die Beimischung reduziert den Wert um etwa 8 Punkte. Die Automobilindustrie wollte damit Strafzehlungen für ihre lukrativen Premiummodell verhindern. Und die Mineralölindustrie macht damit Extrakasse. Was wir brauchen, sind klare Vorschriften mit festen Zeitplänen für eine echte Reduktion. Und natürlich eine neue Mobilitätsstrategie, die sozial und ökologisch verträglich ist. Dazu gibt es auch keine Alternative, wenn die Debatte um Peak-Oil endlich ernst genommen wird.

Und was war die Überraschung der Woche?